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Kluge Politiker der Grünen

by - Dezember 8, 2016

Schon im Januar 2016 erklärte Salomon im Zusammenhang mit den Übergriffen der Silvesternacht gegenüber der FAZ: “Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, so dass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr Präsenz zeigen kann.” Er warnt natürlich vor ungerechter Pauschalverurteilung von Migranten, aber er spricht eben auch die Kehrseite der Wahrheit an: “Wir müssen bei der Integration auf unsere Werte pochen.” Offen und klar, und ohne jenen volkspädagogischen Reflex der politisch Korrekten. Die Folge – die AfD erreichte in Palmers Tübingen wie in Salomons Freiburg bei den diesjährigen Landtagswahlen nicht einmal halb so viel Zustimmung wie im Rest des Landes. Der grüne Salomon-Palmer-Weg ist das Gegenteil dessen, was die “Tagesschau” gemacht hat.

Wolfram Weimer auf n-tv am 6.12.2016 zur Ermordung von Maria L. in Freiburg.

Dieter Salomon ist wie Boris Palmer ein Grüner, der gelegentlich mit realitätsbezogenen Äußerungen die Aufmerksamkeit der Wahrheitspresse und die Wut seiner Parteifreunde erregt. Dass es im postfaktischen Zeitalter Aufsehen erregt, dass einer offen und klar, und ohne jenen volkspädagogischen Reflex der politisch Korrekten darüber spricht, dass wir bei der Integration auf unsere Werte pochen müssen, sagt einiges über ihn und die postfaktische Gesellschaft aus.

„Freiburg hat kein besonderes Problem, wir sind schlicht nicht das süddeutsche Bullerbü, für das wir gerne gehalten werden. Viel Sonnenschein, viele Fahrräder und ein lustiger grüner Bürgermeister, so sehen uns viele im Rest der Republik. Aber Freiburg ist eine mittelgroße deutsche Großstadt mit 230.000 Einwohnern und echten Problemen. Seit 15 Jahren führen wir die Kriminalitätsstatistiken an und haben noch immer viel zu wenig Polizei,

relativiert derjenige, der ohne jenen volkspädagogischen Reflex der politisch Korrekten spricht. Irgendwie scheinen die Werte, auf die wir pochen müssen und die mittelgroße deutsche Großstadt, die die Kriminalstatistiken anführt, zusammenhanglos nebeneinanderzustehen. Es ist der Schwurbel, der seit neuestem in der politischen Wahrheitsszene auftaucht und vermutlich den Wahlerfolgen der AfD und den Wahlniederlagen der Blockparteien bei den letzten Landtagswahlen geschuldet ist.

Wir haben zu wenig Polizei? An den Grenzen? Natürlich nicht, dort werden noch immer Migranten, immer noch Flüchtlinge und Schutzsuchende genannt, in großer Zahl hereingelassen. Wie viele es sind? Man muss schon suchen, um nur teilinformiert zu sein:

187 Asylsuchende aus Eritrea sind gestern per Charterflug aus Rom am Münchner Flughafen angekommen und in den Warteraum Erding gebracht worden. Deutschland trägt hiermit dazu bei, die Asylsysteme von Italien und Griechenland zu entlasten,

schreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wie weit man einer solchen Behörde trauen kann, ist zweifelhaft. Brandenburg will Daten des BAMF beschlagnahmen lassen, schreibt WELT n24 am 17.9.2016, weil diese Behörde – bekannte – Passfälschungen nicht angezeigt hatte und wohl immer noch nicht weiß, wo die vielen Untergetauchten sind und wer sie sind.

Im Angesicht des zunehmenden Einflusses der AfD auf die Gesellschaft derjenigen, die hier schon länger leben, dazu gehören integrierte Migranten genauso wie Deutsche, die von einer Bundeskanzlerin so nicht mehr genannt werden, ist ein Umdenken nur mit viel Optimismus zu erkennen. An die Hetze der politischen Führungskader (siehe Tabelle am Ende des Artikels hier) ist die Übernahme der zuvor als rassistisch gebrandmarkten Forderungen der AfD und Pegida getreten. Aus Hetze wird Schwurbel.

Dass Multikulti und Islam ein Widerspruch ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. „Manche missbrauchen Islam, um ihre Taten zu rechtfertigen“, lässt ein „Experte“ am 8.12.2016  auf Focus Online verlauten. Danach missbrauchen die 56 islamischen Staaten, die sich im OIC organisiert haben, den Islam. Darunter so illustre Staaten wie die Türkei und Saudi Arabien. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam unterstellt die Menschrechte der Scharia. Köpfen, auspeitschen und verstümmeln sind darum keine Menschenrechtsverletzungen, wenn die Scharia diese barbarischen Strafen vorsieht. Frauendiskriminierung, Verfolgung von Homosexuellen und Ungläubigen, Antisemitismus, sind tägliche Praxis und aus Sicht der OIC keine Menschenrechtsverletzungen.

Multikulti und Islam, beides geht nicht. Torsten Heinrich hat auf Journalistenwatch ein Fazit so gezogen:

Nein. Die allermeisten Menschen haben überhaupt kein Problem mit anderen Kulturen.

Sie können sie tatsächlich bereichernd empfinden und sich an ihnen erfreuen. Zumindest dann, wenn diese anderen Kulturen sie bei eigenem Desinteresse in Ruhe lassen. Dazu müssen diese anderen Kulturen aber nicht zu Mord und Totschlag führen und den erklärten Anspruch haben, zur Monokultur zu werden.

Denn: wo der Islam ist, gibt es keine Schwulenkultur mehr. Wo der Islam ist, gibt es keine Transsexuellenkultur mehr. Wo der Islam ist, gibt es keine Freiheit und keine freizügigen Feste der unterschiedlichsten Kulturen mehr. Wo der Islam ist, gibt es auch keine Frauenrechte und keine Minderheitenrechte mehr.

Man kann nur eines haben: Multikulti oder Islam. Beides zusammen geht nicht.

Es ist Zeit, das endlich offen einzugestehen!

Es ist immer noch nicht die Zeit gekommen, in der auf eine Opposition gegenüber den Blockparteien verzichtet werden kann. Auf die AfD, auch wenn man der AfD sehr kritisch gegenübersteht, auf sie kann noch lange nicht verzichtet werden. Schon gar nicht im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017. Schon deshalb nicht, weil Grüne wie Salomon und Palmer Feigenblätter für ein weiter so sind.

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