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Lernen mit DK: Kein Zutritt – Rechtsverständnis – 24

by - November 25, 2016

Bernd Matthies, Angestellter beim Tagesspiegel, bleibt am 25.11.2016 ganz cooler Journalist. Er berichtet, ohne sich mit der Sache gemein zu machen. Wirklich? Vergleichen wir doch mal. Esoterik-Laden verbietet Roma den Zugang. Jetzt wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, schreiben Matthias Meisner, die Fachkraft für insinuierende Hetze und seine Kollegin Fatina Keilani am 1.6.2016. Weil es hier um die richtige Volksverhetzung geht, also um die, die es zu verfolgen gilt, wird zwar die Ladeninhaberin zitiert aber auch Volker Beck von den Grünen, der postfaktischisierend die Dinge ins korrekte Lot bringt:

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck prangerte das Vorgehen der Ladenbesitzerin in einem Brief an die Chefin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, an. „Solche Ausgrenzung aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft ist inakzeptabel.“ Er forderte von Lüders eine Prüfung, ob hier ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliege. Aus Sicht des Grünen-Politikers müssten möglicherweise auch die Gewerbeaufsicht oder auch andere Stellen eingreifen.

Das Wort Volksverhetzung kommt am 25.11.2016 im Matthies-Artikel mit der Überschrift Restaurant in Kreuzberg – Keine Handys, keine Waffen, keine AfD nicht vor. Im Teaser steht nicht Jetzt wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, im Teaser steht:

Der Kreuzberger Edel-Wirt Billy Wagner sperrt Rechtspopulisten per Logo aus seinem „Nobelhart & Schmutzig“. Das sorgt für viel Streit.

Und weil es gegen die AfD geht, deren Mitglieder zusammengeschlagen werden dürfen, stellt er, ganz cooler Journalist, der sich mit keiner Sache gemein macht, den Streit in zwei Absätzen unter der Zwischenüberschrift Im Netz sorgt die Praxis für viel Streit dar. Wichtig ist ihm gleich mit dem ersten Absatz das hier:

Um diese Auffassung ernsthaft vertreten zu können, sollte man allerdings besser nicht selbst hingehen. Wagner, ein mehrfach preisgekrönter Sommelier, hat in seiner Hipster-Attitüde nicht das Geringste mit dem Klischee vom deutschen Wirt gemein, ebenso wenig sein ganz auf geschmackliche Perfektion konzentrierter Küchenchef Micha Schäfer, der mit zwei jungen Frauen arbeitet. Zudem nutzen beide zwar konsequent die Begriffe „lokal“ und „regional“, von „deutsch“ ist aber nirgendwo die Rede. Und von deutschen Traditionsgerichten könnte das Essen nicht weiter entfernt sein.

Auch im zweiten Absatz ist von Volksverhetzung nicht die Rede:

Andere applaudieren der Aktion – und Wagner selbst zitiert im Getöse nur kühl die Rechtslage: Das Hausrecht erlaube es dem Gastwirt, jeden Gast auch ohne Begründung abzuweisen, sofern nicht bereits eine vertragliche Beziehung bestehe. Und auf Anfrage setzt er hinzu: Das Posting sei richtig, weil es genau die Leute vergraule, „mit denen ich nicht an einem Tisch sitzen will“.

Eben. Die Esoterik-Frau betreibt Volksverhetzung wenn sie sich gegen klauende Roma wehrt, der Nobel-Wirt nimmt sein Hausrecht wahr, wenn er zahlende Gäste pauschal wegen ihrer parteipolitischen Präferenz den Zutritt verweigert. Kein Grund, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes anzurufen.

So gehen postfaktisches Recht und postfaktischer Journalismus im Jahre 2016.

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Frühere Lektionen:

Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 1
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 2
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 3
Lernen mit DK: Der Unterschied zwischen Mordaufruf – Rechtsverständnis – 4
Lernen mit DK: Der Unterschied zwischen Hetzer – Rechtsverständnis – 5
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 6
Lernen mit DK: Islam, Rechtsverständnis – 7
Lernen mit DK: PEGIDA, Rechtsverständnis – 8
Lernen mit DK: Kunst, Rechtsverständnis – 9
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 10
Lernen mit DK: Holocaust – Rechtsverständnis – 11
Lernen mit DK: Hass ≠ Hass – Rechtsverständnis – 12
Lernen mit DK: Heidenau – Rechtsverständnis – 13
Lernen mit DK: Gläubiger Hass – Rechtsverständnis – 14
Lernen mit DK: Ungläubiger Hass – Rechtsverständnis – 15
Lernen mit DK: Auslöser – Rechtsverständnis – 16
Lernen mit DK: Aufmerksamkeit – Rechtsverständnis – 17
Lernen mit DK: Ein Rätsel – Rechtsverständnis – 18
Lernen mit DK: Schrecken/Aufmerksamkeit – Rechtsverständnis – 19
Lernen mit DK: Beleidigung – Rechtsverständnis – 20
Lernen mit DK: Gewalt – Rechtsverständnis – 21
Lernen mit DK: Gewalt – Rechtsverständnis – 22
Lernen mit DK: Kugelbomben vs. Richtungswürfe – Rechtsverständnis – 23
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