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Lernen mit DK: Kugelbomben vs. Richtungswürfe – Rechtsverständnis – 23

by - November 22, 2016

Gewalt ist nicht gleich Gewalt und Hass ist nicht gleich Hass. Beginnen wir von vorn. Am 20.4.2016 schrieben wir unter der Überschrift Tagesspiegel-Aktivisten im Antifa-Rausch folgendes:

Vor fast sechs Jahren geschah in Berlin, was auch in Hamburg, Leipzig, Dresden u.a. Städten üblich wurde und bis heute meistens ohne ernsthafte Konsequenz bleibt. Ermittlungen wegen versuchten Totschlags, titelte der Tagesspiegel am 13.6.2010:

15 Beamte wurden bei einem Protestmarsch am Sonnabend verletzt. Zwei von ihnen sind noch immer in einer Klinik. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen versuchten Totschlags.

Bei dem Protestmarsch gegen die Sparpolitik der Bundesregierung am
Sonnabend sind laut Polizei 15 Polizisten durch einen offenbar selbst
hergestellten Sprengsatz verletzt worden. „Durch die Wucht der Detonation eines noch unbekannten Sprengsatzes wurden zwei Polizisten im Alter von 36 und 47 Jahren schwer verletzt“, teilte das Polizeipräsidium mit. Sie mussten wegen Brandverletzungen in einer Klinik operiert werden und sollen zunächst dort bleiben. Die übrigen Beamten wurden ambulant behandelt.

Im Artikel erfahren wir, dass es Demonstranten und keine Totschläger waren, die aus purem Zufall niemanden ermordeten:

Die Einsatzkräfte wurden nach Angaben der Polizei aus einem Block linksradikaler, teils vermummter Demonstranten attackiert.

Die Konsequenz für die Täter, die aus Sicht denkender Menschen mit einer Kugelbombe fast getötet hatten? Vier Jahre später fand der Prozess statt. Die Strafe: Zwei Jahre auf Bewährung für den Haupttäter, Freispruch für zwei andere. Die Anklage sei zunächst von einem Mordversuch ausgegangen, schreibt der Tagesspiegel. Denn: „Ein derartiger pyrotechnischer Gegenstand kann tödlich verletzen.“ Begründung für die Bewährungsstrafe (Tagesspiegel vom 13.10.2014):

Der Angeklagte aber habe die Auswirkungen einer Kugelbombe damals nicht gekannt. Deshalb sei es kein versuchter Mord gewesen. So hatte es auch die Staatsanwaltschaft nach zweimonatigem Prozess gesehen. Zwei Mitangeklagte erhielten Freispruch.

.
Die Rechtsprechung scheint sich nun geändert zu haben. In Heidenau gab es im August 2015 Krawalle vor einem sogenannten Flüchtlingsheim. Am 24.8.2015 gab der Bürgermeister ein Video-Interview auf Die Welt (siehe Transkript weiter unten). Nun wurden Drei Männer nach Krawallen vor Flüchtlingsheim verurteilt, schreibt Welt N24 am 14.11.2016:

Wegen ihrer Beteiligung an ausländerfeindlichen Krawallen im sächsischen Heidenau hat das Amtsgericht Pirna drei Männer zu Haftstrafen verurteilt.

Die Anklage legte den damals 20, 26 und 32 Jahre alten Angeklagten zur Last, im August 2015 Steine, Flaschen, Böller und eine Baustellenabsperrung in Richtung von Polizisten geworfen zu haben.

Der älteste Angeklagte soll nach dem Richterspruch vom Montag für zwei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis, ein Mitangeklagter ein Jahr und acht Monate. Der jüngste erhielt eine Jugendstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung. Er bekam zur Auflage, in der dreijährigen Bewährungszeit 1800 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen.

Wir halten fest: Die Angeklagten haben Steine, Flaschen, Böller und eine Baustellenabsperrung in Richtung der Polizisten geworfen. Außerdem wurde ihnen vorgeworfen, unerlaubten Umgang(s) mit explosionsgefährlichen Stoffen geübt zu haben. Über verletzte Polizisten haben wir im Artikel nichts gefunden. Ein Anklagepunkt lautete auf versuchte gefährliche Körperverletzung. Wenn 15 Polizisten verletzt werden, zwei davon schwer, dann gibt es in diesem Fall Bewährung und Freisprüche, denn der (Haupt-) Angeklagte aber habe die Auswirkungen einer Kugelbombe damals nicht gekannt. Hängt das mit der Motivation der Angeklagten zusammen, einen „antikapitalistischen Kampf“ zu führen?

Wir fragen uns nun, ob das Gericht die menschenfeindliche Hetze des Kostümjuristen des Tagesspiegels übernommen hat. Der Kostümjurist antwortete im Forum des Tagesspiegels auf die Bemerkung eines Users, wer mit der NSU argumentiert nicht die RAF vergessen darf, so:

von southcross | 02.04.2016, 18:09 Uhr

Der Vergleich hinkt

Heftig. Ganz heftig.
Wen hat der NSU ermordet?
Wen hat die RAF ermordet?
Der Vergleich schreit ganz heftig Aua.

Dürfen wir jetzt sinngemäß und leicht modifiziert sagen, würden wir auf Heidenau angesprochen:

Der Vergleich hinkt.

Heftig. Ganz heftig.
Wer hat wen während des Protestmarsch gegen die Sparpolitik angegriffen?
Wen haben die Ausländerfeinde angegriffen?
Der Vergleich schreit ganz heftig Aua.

Haben wir etwas gegen die Verurteilung der Männer aus Heidenau? Nein. Unabhängig davon, ob die drei Männer Rechtsextremisten waren oder „nur“ wütend, Gewalt muss Konsequenzen haben. Auf Wutgründe lassen übrigens die kritischen Bemerkungen des Bürgermeisters von Heidenau am Beginn des Video-Interviews schließen.

Egal also welche Gründe für die Gewalt angeführt werden, Gesetzesbruch ist Gesetzesbruch – so denkt man. Das Strafmaß macht aber, insbesondere der nicht zu übersehende Doppelstandard, im Vergleich zu den 15 verletzten Polizisten, zwei davon schwer, nachdenklich. Nachdenklich macht uns auch, dass nur drei Ausländerfeinde verurteilt wurden, wenn, wie der Bürgermeister sagt, die Autonomen sich nur mit der Polizei beschäftigt haben und versucht haben noch einige Rechte aufzutreiben, mit denen sie sich gewalttätig auseinandersetzen und die Polizei ist dann dazwischen gegangen.

Autonome haben sich mit der Polizei beschäftigt? Haben die Autonomen Wattebäusche geworfen? Wir wissen es nicht. So formuliert es der Bürgermeister aus Heidenau (ab Min. 2:30):

Ich werde als Bürgermeister das (die Krawalle, DK) nicht verhindern können. Insbesondere deshalb nicht, weil in der Krawallnacht zwei und drei das überwiegend auswärtige Krawalltouristen gewesen sind, die aus der ganzen Umgebung gekommen sind. Es ist daran deutlich geworden, dass sich die Gewalt schon in der Nacht zwei und drei weder gegen die Asylbewerber noch gegen die Einrichtung gerichtet haben sondern ausschließlich gegen die Polizei. Gerade in der vergangenen Nacht war es so, dass die Autonomen sich nur mit der Polizei beschäftigt haben und versucht haben noch einige Rechte aufzutreiben, mit denen sie sich gewalttätig auseinandersetzen und die Polizei ist dann dazwischen gegangen. Also es ging schon in der Nacht zwei und drei kaum noch um dieses Heim, sondern nur in der ersten Nacht, das ist schon schlimm genug, hat die örtliche NPD mit ihrem Aufruf zu einer Demonstration, die dann so nicht angemeldet aber tatsächlich dann hier vor dem ehemaligen Praktika-Baumarkt geendet hat den Grundstein gelegt, dass diese Gewaltexzesse am Freitagabend ausbrechen konnten.

Rechtfertigt die „Grundsteinlegung“ der NPD die Gewaltexesse, wie wir sie auch aus Berlin (Rigaer Straße) und Hamburg (Schanzenviertel) kennen? Es sieht so aus. Sieh dazu auch hier.

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Frühere Lektionen:

Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 1
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 2
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 3
Lernen mit DK: Der Unterschied zwischen Mordaufruf – Rechtsverständnis – 4
Lernen mit DK: Der Unterschied zwischen Hetzer – Rechtsverständnis – 5
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 6
Lernen mit DK: Islam, Rechtsverständnis – 7
Lernen mit DK: PEGIDA, Rechtsverständnis – 8
Lernen mit DK: Kunst, Rechtsverständnis – 9
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 10
Lernen mit DK: Holocaust – Rechtsverständnis – 11
Lernen mit DK: Hass ≠ Hass – Rechtsverständnis – 12
Lernen mit DK: Heidenau – Rechtsverständnis – 13
Lernen mit DK: Gläubiger Hass – Rechtsverständnis – 14
Lernen mit DK: Ungläubiger Hass – Rechtsverständnis – 15
Lernen mit DK: Auslöser – Rechtsverständnis – 16
Lernen mit DK: Aufmerksamkeit – Rechtsverständnis – 17
Lernen mit DK: Ein Rätsel – Rechtsverständnis – 18
Lernen mit DK: Schrecken/Aufmerksamkeit – Rechtsverständnis – 19
Lernen mit DK: Beleidigung – Rechtsverständnis – 20
Lernen mit DK: Gewalt – Rechtsverständnis – 21
Lernen mit DK: Gewalt – Rechtsverständnis – 22
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