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Lernen mit DK: Gewalt – Rechtsverständnis – 22

by - November 13, 2016

Gewalt ist nicht gleich Gewalt und Hass ist nicht gleich Hass. Das haben wir auf DK schon oft festgestellt. Übt jemand Gewalt und/oder Hass aus, verfolgen der Bundesjustizminister der SPD und die ehemalige Stasispitzelin Kahane den Gewalttäter/den Hassenden. Übt jemand Gewalt und/oder Hass im antifaschistischen Kampf aus, dann wird der antifaschistische Kampf des zeitgenössischen Drei-Groschen-Antifaschisten, gelegentlich auf verschlungenen Wegen, staatlich aus Steuergeldern alimentiert (Zur Gesinnung und Aufforderung zur Gewalt siehe auch hier). Gelegentlich ist es auch ein Staatsanwalt, in diesem Fall eine _In, die Gewalt als Meinungsäußerung wertet. Denn die Gewalt, um die es hier geht, dient der freien Meinungsäußerung:

AfD: Plakatzerstörung als Meinungsfreiheit

Laut der Staatsanwältin sei der durch den Jugendlichen verursachte Schaden nur gering. Auch sei er bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Außerdem, so die Staatsanwältin, sei die Tat des Jugendlichen möglicherweise auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Wörtlich schreibt sie: „Zudem wollte der Beschuldigte seine politische Haltung zum Ausdruck bringen, weswegen bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses der besondere Schutz des Artikels 5 des Grundgesetzes zu berücksichtigen ist, unter dem seine Handlung steht.“ Mit anderen Worten: Die Staatsanwaltschaft Verden stellt kein öffentliches Interesse fest, die Sachbeschädigung zu verfolgen, da der Jugendliche die Plakate aus seiner politischen Einstellung heraus zerstörte.

Weiter auf Junge Freiheit vom 11.11.2015 (Der Fall hat nichts mit dem Karneval zu tun).

Wir lernen, mit der richtigen Gesinnung versehen, wird Gewalt zur freien Meinungsäußerung. Das erinnert uns an den Wuppertaler Fall. In Wuppertal warfen drei Gläubige Molotowcocktails auf eine Synagoge. Weil sie mit dem Brandanschlag nur auf den Gaza-Konfikt aufmerksam machen wollten, der Richter angesichts der Tat keinen Freispruch verhängen konnte, verurteilte er die drei um Aufmerksamkeit Heischenden zu milden Bewährungsstrafen (siehe Lernen mit DK: Aufmerksamkeit – Rechtsverständnis – 17)

 

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Frühere Lektionen:
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Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 1
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 2
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 3
Lernen mit DK: Der Unterschied zwischen Mordaufruf – Rechtsverständnis – 4
Lernen mit DK: Der Unterschied zwischen Hetzer – Rechtsverständnis – 5
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 6
Lernen mit DK: Islam, Rechtsverständnis – 7
Lernen mit DK: PEGIDA, Rechtsverständnis – 8
Lernen mit DK: Kunst, Rechtsverständnis – 9
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 10
Lernen mit DK: Holocaust – Rechtsverständnis – 11
Lernen mit DK: Hass ≠ Hass – Rechtsverständnis – 12
Lernen mit DK: Heidenau – Rechtsverständnis – 13
Lernen mit DK: Gläubiger Hass – Rechtsverständnis – 14
Lernen mit DK: Ungläubiger Hass – Rechtsverständnis – 15
Lernen mit DK: Auslöser – Rechtsverständnis – 16
Lernen mit DK: Aufmerksamkeit – Rechtsverständnis – 17
Lernen mit DK: Ein Rätsel – Rechtsverständnis – 18
Lernen mit DK: Schrecken/Aufmerksamkeit – Rechtsverständnis – 19
Lernen mit DK: Beleidigung – Rechtsverständnis – 20
Lernen mit DK: Gewalt – Rechtsverständnis – 21
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