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Hebold vs. rbb

by - Oktober 29, 2016

Nein, die Überschrift lautet aus gutem Grunde nicht „rbb vs. Hebold“. Aktiv war diesmal Hebold, der per einstweiliger Verfügung erwirkt hat: Der rbb darf bestimmte Dinge nicht mehr berichten. Das mag der Grund sein, dass der Tagesspiegel nach einer Serie von AgitProp-Artikeln zum Konjunktiv übergegangen ist, wenn es um den „islamfeindlichen“ Hebold geht. Möglicherweise hat der eine oder andere der Tagesspiegelmannen und -mann_*Innen auch noch in Erinnerung, dass in den Foren des Tagesspiegels Menschen freimütig als „wandelnde Infektionsherde“ und „metastasierende Geschwüre“ bezeichnet werden konnten. Einerlei. Wir zitieren zwei Einträge aus Die Verheerung Europas vom 29.10.2016:

Einstweilige Verfügung gegen den rbb

Leidenschaften trüben die Vernunft. Das weiß man eigentlich. Aber wenn es um sprachliche Leidenschaften geht, ist das nicht ganz so selbstverständlich. Denn erst heute erfahren ich, dass ich wohl das beste Pulver unverbraucht aufbewahrt habe. Also in etwas das, was die französische Armee im Frühjahr 1940 gemacht hat.

Denn mehrfach habe ich darauf verwiesen, dass der rbb seinen Beitrag nicht mehr senden darf. Das habe ich in eine Frage gekleidet: „Haben Sie den Beitrag im Netz gefunden?“ Und nach einem „Nein“ fragend ergänzt: „Warum steht der da wohl nicht mehr?“

Und nun erfahre ich, dass das wenig besagt. Und dass die treffende Formulierung lautet: Gegen den rbb wurde eine einstweilige Verfügung erwirkt. Ausgesprochen am 14.Juni 2016 durch das Landgericht Berlin.

Der rbb darf bestimmte Dinge nicht mehr berichten. In einem Gespräch gestern gestand mir ein Redakteur des rbb sogar: Er habe eine lange Liste mit Dingen bekommen, die er nicht sagen dürfe. Ich: „Von mir?“ – Er: „Nein, von der Rechtsabteilung.“

Und dieses wirkungsvolle Pulver gammelt seit Wochen in meiner Waffenkammer, weil mir das Frage-Antwort-Spiel aus dem zweiten Absatz so viel besser gefiel. Dumm gelaufen. Man ist eben nicht unfehlbar.

Und:

Ermittlungsverfahren a la Berlin

Dass Berlin schlechte Schulen hat – besser:die schlechtesten -, das weiß man. Aber nicht nur die Schulen hinken hinterher. Die Justizbehörden sind nicht viel besser.

Fortwährend wird in den Medien kolportiert, gegen mich würde strafrechtlich ermittelt. Ehrlich gesagt: Ich habe davon in diesem Mai aus der Presse erfahren. Und es nicht ernst genommen. Und als mich mein Anwalt fragte, ob gegen mich ermittelt würde, musste ich zugeben, das nicht zu wissen.

Die Anfrage durch den Anwalt ergab, dass ermittelt würde, die Akten jedoch „außer Haus“ sind. Die Akteneinsicht wurde unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen verweigert. Das wars; es war wieder Ruhe.

Erst jetzt, im Zuge der Kandidatur für den Stadtrat, wird dieser eine Punkt ausgerechnet von Grünen, Linken und Sozen hochgekocht. Denn die anderen Punkte sind so belanglos, wie es Worte wie „Muselmane“ und „Kopftuchmoslem“ nun einmal sind. Man droht: Einen Kandidaten, gegen den ein Ermittlungsverfahren laufen würde, würde man nicht wählen.

Das ist eine bemerkenswerte Haltung zum Rechtsstaat. Denn dort gilt zunächst die Unschuldsvermutung, wenn jemand angeklagt wird. Nur: Ich stehe nicht mal vor Gericht. Es läuft ein Ermittlungsverfahren. Und dessen Einleitung kann jeder mit ziemlich dürftigen Argumenten bei der Staatsanwaltschaft bewirken.

Als mein Anwalt nun ein weiteres Mal bei der Staatsanwaltschaft nachfragen kam, erhielt er die Auskunft, die Akten würden zur Polizei weitergegeben. Vier Monate lang kann ein Staatsanwalt in Berlin eine Ermittlung eröffnen und nichts weiter machen. Vier Monate, in denen der Bürger nichts über den konkreten Vorwurf erfährt. Er wird im Dunklen gehalten. Und man kann den Staatsanwalt nicht mal zum Arbeiten zwingen.

Ist das Absicht? Ist es einfach nur die Arbeitsweise einer berliner Behörde? Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass ausgerechnet jene Parteien, die sich anti-faschistisch nennen, offenbar nicht wissen, wie der Rechtsstaat in Deutschland damals demontiert worden ist. Damals war reichte schon die Ermittlung, um schuldig zu sein.

Für Grüne, Rote, Sozen und die angeschlossenen Medien ist das heute wohl wieder so. Für sie ist nicht nur der Angeklagte – für sie ist schon jener schuldig, gegen den man ermittelt. Selbstverständlich nur, wenn er von der Opposition kommt. Soviel Linksstaat muss sein. Denn dass gegen Frau Clinton ermittelt wird, kümmert diese Figuren nicht die Bohne. Sie würden sie buchstäblich anstandslos wählen.

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