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Der Kampf gegen rechte Halluzinationen

by - Oktober 28, 2016

Mit „rechte Halluzinationen“ sind nicht die Halluzinationen Rechter gemeint, sondern die Halluzinationen der Wahrheitsszene, die sich Rechte herbeihalluziniert. Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Neue Westfälische hat gemacht, was die Aufgabe von Journalisten ist und von den Aktivisten in den Schreibstuben der Wahrheitspresse meist so gemieden wird wie der Teufel das Weihwasser meidet: sie haben recherchiert:

Hohe Fehlerquote in Statistik über Angriffe auf Flüchtlinge in Bielefeld

Faktencheck: Amadeu-Antonio-Stiftung mit Sitz in Berlin listet fünf Vorfälle in Bielefeld auf, liegt dabei aber komplett daneben.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Sitz in Berlin ist deutschlandweit bekannt. Benannt nach einem Opfer von Neonazis klärt sie über rechtsextreme Vorfälle auf. Unter anderem pflegt sie eine Karte unter www.mut-gegen-rechte-gewalt.de, die „flüchtlingsfeindliche Vorfälle“ von politisch rechts eingestellten Tätern dokumentiert. Diese Statistik hält jedoch der Überprüfung für Bielefeld nicht stand. Ein Faktencheck der aufgezählten Fälle in der Stadt ergibt: Die Fehlerquote liegt bei 80, eventuell gar bei 100 Prozent.

Auch ScienceFiles hat sich des Themas angenommen und ausführlich untersucht, wie flüchtlingsfeindliche Vorfälle erfunden werden. Unter Punkt 2 und 3 schreiben die Autoren:

(2) Wir haben in einer Reihe von Beiträgen dargestellt, wie das Phänomen „Rechtsextremismus“ aufgeblasen und gepflegt wird, um die Illusion zu erzeugen, es wimmle nur so von Rechtsextremen in Deutschland. Dahinter stehen politische Motive, wie sie bei der LINKEN vorhanden sind, deren Bundestagsfraktion manisch jeden Monat nach politisch motivierter Kriminalität fragt, die von rechts ausgeht – nicht jedoch nach politisch motivierter Gewalt, die von links ausgeht.

(3) Und dahinter stehen finanzielle Motive. So haben wir gezeigt, wie der Gravy Train, das Nutznießernetzwerk der Kämpfer gegen Rechts funktioniert, und welche Interessen diese Nutznießer daran haben, die Gefahr von rechts, wie das dann heißt, aufzublasen und für sich als Einkunftsquelle zu sichern. Dies ist recht einfach, denn alles, was man mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen kann, wird von Journalisten willig aufgenommen, da es zur politischen Hygiene des Biedermanns gehört, den Nazis keine Chance mehr zu geben. Entsprechend sind die Schlagzeilen dann gesichert, wenn man z.B. Kriminalität als Werk von Rechtsextremen darstellen kann. Nicht nur die Schlagzeilen sind sicher, auch die gesammelte Aufregung der „No-Nazi“-Bewegung ist sicher. Für Letztere wirkt ein Bericht über vermeintlich rechte Gewalt wie der Stimulus auf Pawlows Hund, und sie fallen in den Bekämpfen-Modus, was in Ministerien zur Folge hat, dass viel Geld von Steuerzahlern aufgewendet wird, um die gefährlichen Rechten zu bekämpfen. Das Geschäft mit dem Nutznießen, es kann beginnen.

Dahinter stehen finanzielle Motive. Kein Wunder. Wenn für den Kampf gegen Rechts 100.000.000 Euro zur Verfügung stehen, werden Begehrlichkeiten geweckt und von der Ministerin für Frauen auch befriedigt.

Auch Ansgar Neuhof hat auf Die Achse des Guten in mehreren Artikeln das Geschäftsmodell der ehemaligen Stasispitzel_*In Anetta Kahane und ihrer AA-Stiftung untersucht. Zum Beispiel hier, hier und hier. Dass nun auch der Verfassungsschutz den Vorgaben der Blockparteien zu folgen scheint und Statistiken kreativ erstellt, erstaunt – oder auch nicht. Ansgar Neuhof führt auf Die Achse des Guten unter dem Titel Die nackte Kanone in 5 Punkten auf, was er herausgefunden hat. Im Punkt 5 heißt es resümierend:

5. Verfassungsschutzbericht ungeeignet als Entscheidungsgrundlage für politisches Handeln

Im Ergebnis ist der Verfassungsschutzbericht in der jetzigen Form schlicht ungeeignet, politische Schlußfolgerungen und Handlungen zu begründen. Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Denkbar ist gleichermaßen, daß alle weiteren, nicht mit Beispielen unterlegten Taten im Verfassungsschutzbericht 2015 rechtsextremistisch motiviert sind oder auch keine oder teils/teils. Die Beispiele im Bericht sind teilweise untauglich, das dargestellte Ergebnis zu belegen, und der Bericht gibt keine Auskunft, warum gerade die geschilderten Beispiele ausgewählt worden sind und warum aus ihnen Rückschlüsse für die übrigen Taten gezogen werden können. Der Bericht verschweigt überdies, bei wie vielen der statistisch erfaßten Gewalttaten ein rechtsextremistischer Hintergrund erwiesen ist und bei wie vielen nicht.

Auf den 317 Seiten des Berichtes wäre es ohne weiteres möglich gewesen, zumindest die schwersten Gewalttaten (also Brandanschläge und versuchte Tötungen) im einzelnen mit Ort und Datum und erwiesenem beziehungsweise. mutmaßlichem Täter stichpunktartig aufzulisten, um interessierten Bürgern und Medien zu ermöglichen, anhand allgemein zugänglicher Quellen selbst zu prüfen, welche Tat rechtsextremistisch motiviert war und welche nicht. So bleibt alles im Ungefähren. Der Verfassungsschutzbericht 2015 hält die Bürger dumm und macht es ihnen unmöglich, sich ein eigenes Bild zu machen.

Der Vollständigkeit halber ist zu sagen, daß die Statistiken in Bezug auf die linksextremistischen Straftaten genauso unzulänglich sind. Auch hier erfährt man nicht, ob die Taten (zum Beispiel die 69 Brandanschläge) aufgeklärt sind oder ein linksextremistischer Hintergrund nur vermutet wird.

Insofern bleibt festzuhalten, daß es vielleicht sein könnte, daß die in den Statistiken erfaßten Taten von Links- beziehungsweise Rechtsextremisten begangen worden sind, es vielleicht aber auch anders sein könnte. Der Verfassungsschutzbericht ist keine geeignete Quelle, um hierzu eine verläßliche Aussage treffen zu können. Er ist schlicht unseriös. Wenn man auf Basis von Statistiken Politik macht und unzählige Millionen Steuergelder verausgabt, dann muß die Qualität des Datenmaterials als Grundlage der Entscheidungsfindung stimmen. Daran fehlt es beim Verfassungsschutzbericht 2015.

 Die „kreativen“ Statistiken dienen offenkundig der brachialen Durchsetzung der gesetzeswidrigen Einwanderung gegen den erklärten Willen großer Teile der Bevölkerung. Verbaler Widerstand gilt als Rechtsextremismus. Wer sich nicht fügt, ist ein Rechter, dem nur mit Diffamierungskampagnen und der Justiz beizukommen ist. Hilfsweise zeigen ihm die Schlägertrupps der Antifa was Sache ist.

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