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Tagesspiegel: Die Spielräume des Jost Müller-Neuhof

by - August 31, 2016

In früheren Zeiten las die Linke noch kompliziertes Theoretisches von Karl Marx und Lenin, triviales von Mao. Die Linke verehrte je nach Neigung die die Theorie anwendenden Massenmörder Stalin, Mao oder Pol Pot. Um nur die übelsten zu nennen. Die Verehrung hält auch im neuen Jahrhundert noch an. Einer der Linken, der Redakteur im Ressort Feuilleton Die Zeit, verspottete im Jahre 2007, also 17 Jahre nach dem erfreulichen Untergang des real existierenden Sozialismus, vor einem Bild Lenins sitzend einen von Jährigen fast totgetretenen Rentner.

Dem Komplizierten entsagten die Linken im real existierenden Sozialismus wie auch jetzt die zeitgenössischen. Die real Existierenden widmeten sich der profanen Unterdrückung ihrer Untertanen. Einen theoretischen Tiefpunkt nahm der Genosse Honecker, Erster Sekretär der DDR, ein. Bei ihm schnurrte der dialektische Materialismus zu einem Satz zusammen: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf„. Das Ende ist bekannt.

Honeckers ehemalige FDJ-Sekretärin und heutige Bundeskanzlerin vereinfacht noch weiter. Mit „Wir schaffen das“ hat sie eine Aussage ohne jeden Inhalt gemacht. Ging es bei Honecker noch um den Sozialismus und um Ochsen und Esel, geht es bei Merkel nur noch um „das“, was immer „das“ auch ist, was „wir“ schaffen. Mit einigem Nachdenken könnte man darauf kommen, dass mit „wir“ wieder die Ochsen und Esel gemeint sind, die diesmal die Invasion meist Gläubiger in ihrem Lauf nicht aufhalten.

Auch die zeitgenössischen Linken entsagten dem Komplizierten. Stattdessen hetzten, verdrehten, verschwiegen und logen sie, dass sich die Balken bogen. Für den Bundesjustizminister (SPD) arbeitet eine ehemalige Stasispitzelin, unterstützt von einer Julia Schramm, die hetzend und pöbelnd gegen Kritik vorgeht. Es ist eine Kritik, die sich gegen die millionenfache unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland richtet. Die Kritik wird Hetze genannt, um ohne gesetzliche Grundlage vorerst nur die soziale und wirtschaftliche Existenz der Kritiker vernichten zu können.

Der Tagesspiegel, das Sturmgeschütz der Wahrheitspresse, ist immer dabei. Neben der Hetze, oft nur insinuierend, unterstützt von ungeschminkter Hetze in den Foren, ist die „das“-Methode von Merkel ein probates Mittel seiner AgitProp. Hemmungslos wird unter einem Wort subsumiert, was nicht zusammengehört. Gestern war Aktivist Jost Müller-Neuhof zugange. Er missbrauchte den vom Grundgesetz benutzten Begriff der Ehe, um islamische Frauenunterdrückung und Kindesmissbrauch zu legitimieren. Ehen sind für Müller-Neuhof augenscheinlich gleich Ehe, auch dann, wenn sie völlig unterschiedlichen Wertvorstellungen unterliegen. Islamische Zwangsehen nennt er darum Zweckehen, weil er weiß, dass seine für dumm eingeschätzten Leser wissen, dass Ehe eben nicht gleich Ehe ist.

Zweckehe klingt besser als Zwangsehe. Zweckehen lassen sich leichter als Ehen verkaufen, die mit der deutschen Gesetzgebung durchaus vereinbar sind (siehe unseren Artikel hier). So kann für Müller-Neuhof die Zwangsehe, von ihm Zweckehe genannt, kleiner Mädchen mit älteren und alten Männern auch eine Liebesbeziehung sein oder werden. Denn:

Heikler sind die Ehen mit Jugendlichen ab 14 Jahren. Darunter greift das Strafrecht. Aber darüber kann es auch Liebende geben, die Wert auf ihre Zweckgemeinschaft legen. 14 ist zudem ein Alter, in dem auch in unseren Breiten insbesondere Mädchen sexuelle Kontakte zum anderen Geschlecht aufnehmen. So fremd ist uns das alles nicht.

So fremd ist „uns“ das nicht? Nein, ist es tatsächlich nicht. Wir fremdeln nur ein wenig mit dem Gedanken, dass kleine Mädchen, der Käufer kann sich ihrer intakten Jungfernschaft ziemlich sicher sein, älteren und alten Männern zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung als Saatfelder überlassen werden. Rund 100 Kinderehen sind mittlerweile in Berlin registriert, schreibt die Berliner Morgenpost am 30.8.2016. Gemeint sind wie immer keine Ehen zwischen Kindern. Justizsenator Heilmann von der CDU ist wie Jost Müller-Neuhof für einen Spielraum für Gerichte, um in begründeten Fällen Ausnahmen zuzulassen. Und: Mit dem Zuzug weiterer Flüchtlinge werde sich das Problem noch verschärfen.

Auf die begründeten Fälle sind wir gespannt. Vielleicht reicht dem Justizsenator ja die Aussage des Mädchens, dass es der Ehe zugestimmt hat. Dass diese Zustimmung durch Schweigen gegeben wird, wie Scharia-Anhänger Aiman Mazyek auf der von ihm verantworteten Website mitteilt (Punkt 7. Zustimmung der Frau zur Heirat), interessiert dann nicht weiter. Auch nicht, dass einer Unbotmäßigen, die sich nicht dem Clan unterwirft und widerspricht, durchaus Prügel und Tod drohen können.

Die die Menschenrechte verletzende Zwangsehe trifft nicht nur kleine Mädchen. Auch nicht nur „Flüchtlinge“. Die Zwangsehe ist nicht neu und kommt auch bei alteingesessenen Gläubigen vor. In Brandenburg lebt seit 25 Jahren ein Beduinenpaar, das seine Tochter und deren Freund ermorden wollte (Berliner Morgenpost vom 30.8.2016). Warum? Die Tochter hatte eine Beziehung zu einem, der weder Araber noch Moslem war. Scharia-Anhänger Aiman Mazyek weiß, warum eine solche Beziehung verboten ist (Islam.de):

5. Warum darf eine muslimische Frau keinen Nicht-Muslim heiraten?
Der Islam unterstützt nicht die Ehe einer muslimischen Frau mit einem Nicht-Muslim. Die Frau stünde in diesem Falle nicht mehr unter dem Schutz des Islam und ihre freie Religionsausübung sowie ihre Rechte in der Ehe (wie zum Beispiel die Versorgung und die gerechte Behandlung seitens des Ehepartners) sind nicht gewährleistet. Da der Mann nicht zur islamischen Gemeinschaft gehört, ist es auch nicht möglich ihm jegliche Pflichten aufzuerlegen, die es in seiner Religion möglicherweise nicht gibt. Dennoch gibt es bestehende Ehen dieser Form, die auch im islamischen Sinne nicht als ungeschlossen betrachtet werden dürfen.

Wir sehen, die Eltern haben gemäß Koran gehandelt. Ob die Tochter im Libanon gesteinigt worden wäre, wissen wir nicht. Körperlich unversehrt hätte sie ihr „Verbrechen“ sicher nicht überstanden. Unter der Masse der Zwangsverheiratungen auch nur die herauszufinden, die nach deutschem Recht erlaubt sind, also keine sind, wird schwierig werden. Gläubige haben keinen Respekt vor Ungläubigen. Auch nicht vor der Justiz der Ungläubigen. Die Eltern stehen vor Gericht. Auf das Urteil sind wir gespannt – oder auch nicht. Das unbotmäßige Paar ist Zeuge. Es musste in das Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden, weil es seines Lebens nicht mehr sicher war. Aussagen gegen den Clan/die Familie und seine/ihre gläubigen Regeln ziehen nun mal den Tod nach sich.

Die Zwangverheiratungen kleiner und junger Mädchen sind ein besonders übler Bereich der gläubigen Frauenunterdrückung. Wer Gläubigen hier entgegenkommt, eröffnet nur den Weg für neue Forderungen, die zu einer weiteren Islamisierung Deutschlands führen werden. Unter dem Suchbegriff „Kinderehen“ findet man eine Vielzahl Quellen. Vier davon dokumentieren wir hier. Dass Gerichte diese Zwangsverheiratungen unterbinden werden, ist unwahrscheinlich. Gläubige und ihre Funktionäre haben mittlerweile zum westlichen Rechtsstaat nicht nur den Fuß in der Tür. Außerdem sind der Tagesspiegel und andere Organe aus der Wahrheitsszene dabei, die Tür sperrangelweit zu öffnen. Dann hätten Grüne endlich die Möglichkeit mittels Konvertierung zum wahren Glauben ihren Neigungen nachzugehen.
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Stern vom 15.8.2016

 

Heiratsmarkt Flüchtlingslager: Der Handel mit jungen Mädchen boomt

Mädchen auf der Flucht werden zur Ware: Von reichen Männern „gekauft“, verlassen sie ihre Familien und enden allein und isoliert in einem fremden Land. Menschenrechtsorganisationen machen seit Längerem auf das Problem der Kinderehen aufmerksam. Nun will die Politik reagieren.

Focus Online, vermutlich Juni 2015

 

 

Zahlreiche minderjährige Flüchtlinge in Deutschland sind bereits verheiratet

Die Sozial- und Innenbehörden in Deutschland haben Hunderte Kinderehen unter den in den letzten 18 Monaten ins Land gekommen Flüchtlingen registriert. Das berichtet „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf Zahlen aus den Bundesländern und auf Informationen der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern.

Demnach wurden in den allermeisten Fällen minderjährige Mädchen bereits in ihrem Heimatland mit einem Erwachsenen verheiratet und machten sich anschließend auf den Weg nach Deutschland. In Bayern registrierten die Behörden nach „Bild“-Angaben bis Ende April 161 Fälle von verheirateten Asylbewerbern unter 16 Jahren und 550 Fälle von Verheirateten unter 18 Jahren. In Baden-Württemberg wurden 117 Fälle von Kinderehen festgestellt. In Hessen erklärte das Sozialministerium auf „Bild“-Anfrage, dass 2015 und 2016 vermehrt „Flüchtlinge aus dem arabischen Raum registriert wurden, die mit Minderjährigen verheiratet sind.“

Die Welt vom 31.5.2016

 

 

Kinderehen nach Scharia-Recht spalten deutsche Justiz

In der Asylkrise kommen mehr minderjährige Mädchen mit ihren oft volljährigen Männern ins Land. Gerichte sind uneins über den Umgang mit den Paaren. Die Justizminister wollen Scharia-Ehen bekämpfen.

Bayerischer Rundfunk vom 16.6.2016

 

Die Leiden der zu jungen Bräute

Mit dem Zustrom von Flüchtlingen sind auch hunderte Kinderbräute nach Deutschland gekommen. Justiz und Behörden sind noch unentschieden, wie die Ehe minderjähriger Mädchen mit älteren Männern zu bewerten ist. Die Stadt Aschaffenburg will das nun geklärt wissen und geht deshalb vor den Bundesgerichtshof.

 

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