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Tagesspiegel, Matthias Meisner und kein Ende

by - August 6, 2016

Aber heute sitzt in der von Heiko Maas ins Leben gerufenen Task Force des Justizministeriums gegen Hatespeech im Internet auch die Amadeu Antonio Stiftung. Mit Förderung der neuen Familienministerin Schwesig gibt sie ein Faltblatt heraus, in dem mit der irrwitzigen Behauptung zur Denunziation aufgerufen wird, eine Anzeige zu viel sei besser als eine zu wenig. Helfende Journalisten vom Tagesspiegel und der Zeit, die vielfältige Verbindungen zu besagter Stiftung haben, fahren eine Kampagne, in der die Kritik an einem derartigen Faltblatt, an der STASI-Vorgeschichte der Vereinschefin Anetta Kahane und an der selbst mit Hatespeech aufgefallenen Faltblattmitarbeiterin Julia Schramm zu “Hass“ und “Hetze“ erklärt werden. Mitarbeiter der Stiftung dürfen dort von Antisemitismus raunen. Gegen Hatespeech und Antisemitismus sollte der Bürger doch genauso viel wie gegen Kinderpornographie haben, so er sich nicht der Komplizenschaft mit Rechten verdächtig machen will – und daher die Regierung mit den Internetfirmen informelle Zugangserschwerungen, diesmal ganz ohne Gesetz, vereinbaren lassen. Meinungsfreiheit bleibt bestehen, aber was an Hatespeech in sozialen Medien zulässig ist, bereden Konzerne, Beamte und Vereine.

Und weil es bei den regierungsfinanzierten Kampagnen gegen Hatespeech ausschliesslich gegen angebliche Rechte, Homphobe, Fremdenfeinde, Nazis, Sexisten oder gar um die auf jede Differenzierung verzichtende Neuschöpfung “antimuslimischer Rassimus“ geht, betrifft das alles nicht die jungen, eher linken Netznutzer, die sich in ihrer grossen Mehrheit anders definieren. „Sind doch alles die gleichen“ ist das Argumentationsmuster, mit dem linke Autoren wie Matthias Meisner vom Tagesspiegel (Hervorhebung DK) fundierte Kritik in einen Topf mit Pegida und Identitären werfen. Dabei gab es durchaus Fälle wie Stefanie Sargnagel oder die Anhänger von Bernie Sanders, bei denen soziale Netzwerke wegen geringer Anlässe auch restriktiv gegen Linke vorgegangen sind. Wenn man erst einmal anfängt, die Meinungsfreiheit auf informellem Wege von privaten Firmen über aufgezwungene Regulierungen einschränken zu lassen, kann es jeden treffen. Ich war mir sicher, dass ich irgendwann mal einen Fall bringen könnte, in dem ein kleines, linkes Projekt mit grosser Klappe wegen eines unbedachten Satzes von mächtigen Konzernen aus dem Netz gekegelt wird.

Weiter auf FAZ-Blog Deus ex Machina

Unser Leser Burgunder hat uns auf diesen Artikel hingewiesen und gleich noch eine Liste von Leserkommentaren gemacht, in der die Forums-Antifa und der Tagesspiegel gewürdigt werden. Mit dabei der wirre Kostümjurist southcross, der wieder mal zeigt, dass er nix von nix weiß. Ein herzliches Danke dafür:

Zur AAS-Debatte lohnt sich wieder der neueste Don-Artikel. Darin und in mehreren Kommentaren spielt der Lügel weiterhin eine Rolle. Als Service anbei ein paar Höhepunkte:

Heinrich Heine und Pegida
http://blogs.faz.net/deus/2016/08/05/gelenkte-meinungsfreiheit-im-gesaeuberten-social-media-gulag-3637/#comment-41198

Southcross und andere Auffällige
http://blogs.faz.net/deus/2016/08/05/gelenkte-meinungsfreiheit-im-gesaeuberten-social-media-gulag-3637/#comment-41207

Zeit und Lügel als PR-Agentur für Kahane
http://blogs.faz.net/deus/2016/08/05/gelenkte-meinungsfreiheit-im-gesaeuberten-social-media-gulag-3637/#comment-41316

Nebenbei, im aktuellen Leitlügel hat sich Stasi-Maasi selbst unkritische Fragen vorgelegt. AAS usw. spielen natürlich keine Rolle. Dafür geriert sich der Kleine in seiner Realitätsferne als würdiger Nachfolger eines anderen Saarländers. Aber bei Honecker konnte man am Ende wenigstens noch Altersstarrsinn vermuten.
„Die verschiedenen Attacken gegen mich sind so bar jeder Vernunft, die kann ich nicht wirklich ernst nehmen.“
Wo lebt der Mann?

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4 Kommentare
  1. der nun wieder permalink

    Neues von der AfD? Nein …

    von der FDP:

    Lindner vergleicht die Türkei mit Nazi-Deutschland

    Für FDP-Chef Christian Linder sind die Vorkommnisse in der Türkei ein „Staatsputsch von oben wie 1933“. Wie Österreichs Außenminister fordert er, die EU-Beitrittsverhandlungen zu stoppen.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article157533740/Lindner-vergleicht-die-Tuerkei-mit-Nazi-Deutschland.html

    und von der CSU:

    Gauweiler fordert verpflichtende Sozialarbeit von Flüchtlingen

    Ohne Tätigkeit droht Flüchtlingen Peter Gauweiler zufolge „Verwahrlosung durch Müßiggang“. Mit verpflichtender Sozialarbeit fordert der CSU-Politiker vom „Riesenheer“ junger Männer eine Gegenleistung.

    und einem Grünen:

    Palmer forderte Abschiebungen auch nach Syrien

    Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sprach sich unterdessen für eine Abschiebung von gewaltbereiten Flüchtlingen auch nach Syrien aus. Im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Palmer: „Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr.“ Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Trotzdem meinte Palmer: „Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.“

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article157530116/Gauweiler-fordert-verpflichtende-Sozialarbeit-von-Fluechtlingen.html

    Einsichten? Nein, bevorstehende Wahlen!

    • der nun wieder permalink

      … und dann gäbe es ja noch den § 119 StGB:

      § 119 [Verbotener Müßiggang]

      Mit Gefängniß von Einer Woche bis
      zu drei Monaten wird bestraft:
      1) wer dem Spiele, dem Trunke oder Müßiggange sich dergestalt hin-
      giebt, daß er in einen Zustand versinkt, in welchem zu seinem Unter-
      halte oder zum Unterhalte derjenigen, zu deren Ernährung er ver-
      pflichtet ist, durch Vermittelung der Behörde fremde Hülfe in Anspruch
      genommen werden muß;
      2) wer eine Unterstützung aus öffentlichen Armenfonds empfängt,
      wenn er sich weigert, die ihm von der Behörde angewiesene, seinen
      Kräften angemessene Arbeit zu verrichten;
      3) wer nach Verlust seines bisherigen Unterkommens binnen einer
      von der Ortspolizei-Behörde zu bestimmenden Frist sich kein ander-
      weitiges Unterkommen verschafft hat und auch nicht nachweisen kann,
      daß er solches, aller angewandten Bemühungen ungeachtet, nicht ver-
      mocht habe.

      Das alte Buch birgt auch sonst noch einige nicht so üble Bestimmungen, so z. Bsp.

      § 192 [Körperverletzung von Amtspersonen]
      Wer gegen ein Mit
      glied der Kammern, einer anderen politischen Körperschaft oder einer
      öffentlichen Behörde, einen öffentlichen Beamten, einen Religionsdie-
      ner, ein Mitglied der bewaffneten Macht, einen Geschworenen, einen
      Zeugen oder Sachverständigen, während sie in der Ausübung ihres Be-
      rufs begriffen sind, oder in Beziehung auf ihren Beruf einer vorsätzli-
      chen Mißhandlung oder Körperverletzung sich schuldig macht, wird
      mit Gefängniß von vier Wochen bis zu drei Jahren bestraft.

      Nun gut, über die Kirchenfritzen könnte man streiten, Polzisten jedenfalls wären besonders geschützt.

      Leider alles aus dem preußischen StGB von 1851.

  2. der nun wieder permalink

    … eine Anzeige zu viel sei besser als eine zu wenig.

    Dem stünde ja eigentlich § 164 StGB mit möglichen Folgen gegen den Anzeigenden entgegen. Eigentlich. In einem Rechtsstaat. Aber im Stasistaat DDR 2.0 wird sowas schon mal weggebügelt.

    https://dejure.org/gesetze/StGB/164.html

  3. schotter permalink

    ausgerechnet die berliner zeitung und die frankfurter rundschau springen der kahane- stiftung und dem mathias zur seite.
    bestimmt ist es reiner zufall, daß in beiden blättern die stasinetta regelmäßig selbst schreibt.

    http://www.fr-online.de/leitartikel/verschwoerungstheoretiker-ach-ja–die-meinungsfreiheit,29607566,34585494.html

    http://mobil.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-ach-ja–die-meinungsfreiheit–24512508

    der mathias findet den artikel super

    science files eher weniger 😉

    https://sciencefiles.org/2016/08/06/vor-und-nachzensur-in-berlin-schreiben-sie-sich-um-den-verstand/

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