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Matthias Meisner: „weitgehend faktenfrei“

by - August 6, 2016

Nun fällt es immer mehr auf, Linksextremisten sind vernetzt. Auf der einen Seite die Schlägertrupps der SA-Antifa, auf der anderen Seite die Schreibtischtäter in den Schreibstuben und in der Politik:

Amadeu-Antonio-Stiftung jetzt mit eigener Verschwörungstheorie

In letzter Zeit sah sich die Amadeu-Antonio-Stiftung einigem Gegenwind von Kritikern vorwiegend aus den alternativen Medien ausgesetzt. Jetzt holt die Stiftung zum Gegenschlag aus – auf die ihr eigene Weise, so wie sie es am besten kann.

Schritt1: Man suche sich aus dem fein geknüpften Netz der Verbindungen einen gewogenen Journalisten. Die Wahl fällt auf Matthias Meisner, Redakteur beim Tagesspiegel.

Schritt 2: Man lasse diesen Journalisten einen Artikel fertigen, der weitgehend faktenfrei ist und nicht auf die sachliche Kritik an der Stiftung eingeht, sondern der nur so trieft vor Verunglimpfungen gegenüber Kritikern: von aggressiv bis rechtsextrem, von Bösartigkeit bis Hass – keine negative Beschreibung wird ausgelassen.

Weiter auf Die Achse des Guten

Zum fein geknüpften Netz der Verbindungen gehört neben dem Blatt für den tätigen Antifaschisten und die friedliche Religion auch das Schwesterblatt Die Zeit und der Leiter des Amts für Verfassungsschutz Thüringen, schreibt Die Achse. Das ist aber nicht alles. Mit im Verein ist (war?) die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Die fiel im Jahre 2002 dadurch auf (Die Welt vom 13.9.2002):

Vor zwei Wochen herrschte wohl klammheimliche Freude im „Medienkollektiv“ von „indyme-dia.de“. Hatte das Netzwerk doch den „poldi-Award“ verliehen bekommen – als „beste Online-Initiative im Bereich „Wissenschaft, Bildung und Kultur'“. In der achtköpfigen Jury sitzt unter anderem Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung (BPB), die mit ihrem Logo für den Preis wirbt. Krüger hielt auch die Laudatio auf „indymedia.de“. Vom Bundesinnenministerium, das der BPB vorsteht, saß Staatssekretärin Brigitte Zypries in der Jury; das Innenministerium betont, sie habe gegen „Indymedia“ votiert. Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin übernahm die Schirmherrschaft.

 „Indymedia.de“ erhielt den Preis, weil es als „vorbildliche Online-Initiative“ den „emanzipatorischen Umgang mit Informationen und Medien“ fördere. Angeblich, so heißt es in der Ausschreibung, seien die Seiteninhalte der Bewerber „auf rassistische, sittlich sowie moralisch bedenkliche oder illegale Inhalte geprüft“.

Bestenfalls war die BpB damals naiv. Wir erinnern uns: linksunten.indymedia.org, wie die Adresse jetzt richtig heißt, ist das Internetportal, mit dem zu „antifaschistischer“ Gewalt aufgerufen und „antifaschistische“ Gewalt gefeiert wird. Man kann dort auch heute noch, vier Jahre nach der Veröffentlichung, Anleitungen zur Sabotage herunterladen und sich erzählen lassen, dass „Bullenschweine“ auch dann immer noch das gleiche Schwein von Mensch bleiben, auch wenn du deine Uniform ablegst.

Neben Indymedia gibt es noch den Tagesspiegel, der sich bei gewalttätigen Linksextremisten bedankt (Danke, liebe Antifa!). Aber auch auf diesem Feld stehen die Aktivisten seiner Schreibstube nicht alleine da. Unser Leser schotter hat uns auf einen Artikel in der taz vom 4.8.2016 aufmerksam gemacht, in dem ein Paul Reimar über Veranstaltungen des „Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen“ schreibt (Hervorhebung DK):

Dass diesen Veranstaltungen in der Universitätsstadt und auch auf dem Land massiver Widerstand entgegenschlägt, ist gut und richtig – Ordnungswidrigkeiten und Regelüberschreitungen wie Sitz- und Treckerblockaden eingeschlossen. Auch gegen eine handfeste Abreibung für Rechtsextremisten oder Farbeierwürfe auf die protzigen Villen der schlagenden Verbindungen ist nicht allzu viel einzuwenden. Solche Aktionen werden denn auch weit hinaus über das harte Antifa-Spektrum, für das Göttingen durchaus bekannt war und ist, mit klammheimlicher Freude goutiert.

Nächtliche Angriffe mit Beilen auf die Häuser der Rechten aber gehen eindeutig zu weit. Auch wenn – wie am vergangenen Wochenende – niemand dabei verletzt wurde und sich der Sachschaden in Grenzen hielt: Solche Übergriffe wecken Assoziationen an die Untaten und die Geisteshaltung derer, die man doch eigentlich bekämpft.

Über den „Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen“ heißt es auf der Seite des Niedersächsischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen u. a.:

Aus diesem Grunde ist der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ kein Beobachtungsobjekt des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Gleichwohl ist dem Verfassungsschutz bekannt, dass der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ auf seiner Facebook-Seite sowohl thematisch als auch stilistisch Ähnlichkeiten und Parallelen zu rechtspopulistischen und neurechten Gruppierungen wie der „Identitären Bewegung“ oder der „Initiative EinProzent“ sowie der „PEGIDA-Bewegung“ aufweist. Mit ihrer Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte unter dem Deckmantel einer angeblichen Bürgerbewegung und darüber hinaus mit der starken Betonung nationalistischer, tendenziell völkisch geprägter Slogans und Forderungen finden sich Parallelen zu den oben genannten Gruppierungen. Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass thematische wie auch organisatorische Überschneidungen im Graubereich zwischen Rechtskonservatismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus keine Seltenheit sind. In einem ähnlichen Graubereich bewegt sich nach erster Einschätzung auch der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Der Verfassungsschutz wird auch künftig prüfen, ob die Aktivitäten des „Freundeskreis“ die Grenzen zum Rechtsextremismus überschreiten und somit eine Beobachtung rechtfertigen.

Nichts Genaues weiß man also nicht. Es kann sein oder auch nicht. Selbst wenn: „Abreibungen“ zu legitimieren, die in der Vergangenheit auch in schwere Körperverletzungen mündeten, ist die Legitimation von privater Gewalt und die Zerstörung des Rechtsstaats. Weimar lässt grüßen. Dass sich Ex-Stasispitzelin Kahane und ihre an einer bipolaren Störung zu leiden scheinende Pöbelkumpanin Julia Schramm darum kümmern werden, halten wir für unwahrscheinlich. In diesem Video übrigens versucht Schramm, die wegen ihrer Pöbeleien in die Kritik geraten ist, diese zu lustigen Witzen zu verklären. Kritik an ihren Pöbeleien nennt sie Hass, weil ihre Pöbeleien „extrem wichtig“ sind.

Jetzt wissen wir vage, wer der „Freundeskreis“ ist. Wer aber ist Paul Reimar? Die taz gibt Auskunft:

Jahrgang 1955, Freier Journalist und Autor. Schwerpunkte: Umwelt, Atomkraft, Verkehr, Gesundheit. Schreibt u.a. für taz, Tagesspiegel und Nachrichtenagenturen.

So schließt sich mal wieder der Kreis. Wer sich einen schnellen Überblick über Das linke Netz verschaffen will, kann das mit der gleichnamigen Broschüre der Jungen Freiheit tun. Mit Quellen belegt, leider Stand 2011, gibt sie Anlass zur Vermutung, dass die Maschen im Jahre 2016 noch enger geknüpft sein werden. IM Viktoria (Klarname Anetta Kahane) und die Task Force Hetze des Bundesjustizministers der SPD sind ein deutlicher Hinweis.

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3 Kommentare
  1. Burgunder permalink

    Auch Fefe hat sich nochmals zu AAS differenziert geäußert. Es bleibt aber für ihn dabei:

    „Insgesamt komme ich für mich zu dem Schluss, dass meine Fundamentalkritik an dieser Stiftung bezüglich der Internet-Geschichte auch im Hinblick auf den Recht der Stiftung und ihrer Arbeit gerechtfertigt ist.“

    https://blog.fefe.de/?ts=a95bda4e

  2. Burgunder permalink

    Zur AAS-Debatte lohnt sich wieder der neueste Don-Artikel. Darin und in mehreren Kommentaren spielt der Lügel weiterhin eine Rolle. Als Service anbei ein paar Höhepunkte:

    Heinrich Heine und Pegida
    http://blogs.faz.net/deus/2016/08/05/gelenkte-meinungsfreiheit-im-gesaeuberten-social-media-gulag-3637/#comment-41198

    Southcross und andere Auffällige
    http://blogs.faz.net/deus/2016/08/05/gelenkte-meinungsfreiheit-im-gesaeuberten-social-media-gulag-3637/#comment-41207

    Zeit und Lügel als PR-Agentur für Kahane
    http://blogs.faz.net/deus/2016/08/05/gelenkte-meinungsfreiheit-im-gesaeuberten-social-media-gulag-3637/#comment-41316

    Nebenbei, im aktuellen Leitlügel hat sich Stasi-Maasi selbst unkritische Fragen vorgelegt. AAS usw. spielen natürlich keine Rolle. Dafür geriert sich der Kleine in seiner seiner Realitätsferne als würdiger Nachfolger eines anderen Saarländers. Aber bei Honecker konnte man am Ende wenigstens noch Altersstarrsinn vermuten.
    „Die verschiedenen Attacken gegen mich sind so bar jeder Vernunft, die kann ich nicht wirklich ernst nehmen.“
    Wo lebt der Mann?

  3. Anonymus permalink

    „Dabei lag ich genau richtig: Im Stiftungsrat der AAS sitzt niemand Geringerer als der Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. “

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/enthuellt-amadeu-antonio-stiftung-ist-tarnorganisation-des-verfassungsschutzes-.html

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