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Post von der Staatsanwaltschaft

by - August 3, 2016

Wer noch ein Gedächtnis hat, das weiter als bis zum Frühstück reicht, kann sich noch an die Zeit erinnern, als es den „Kampf gegen Rechts“ noch nicht gab. In dieser Zeit, so ca. bis 2006, trug ein Tübinger Student an seinem Rucksack einen Button gegen Nazis. Zu sehen war ein dick durchgestrichenes Hakenkreuz (Spiegel Online vom 23.3.2006):

Dann kam Post vom Staatsanwalt. Die angebliche Verwendung eines „verfassungsfeindlichen Symbols“ brachte dem 22-Jährigen zwei Prozesse ein.

Am Rande einer Demonstration zum 1. Mai 2005 wurde der Student von der Polizei gefilzt. Dabei wurde der Button entdeckt und konfisziert. Ergebnis:

Doch im Juli flattert ihm tatsächlich ein Strafbefehl über 200 Euro ins Haus, wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches. „

Ein Symbol gegen Nazis war also verfassungsfeindlich. Die Strafe sollte er zugunsten des KZ Buchenwald zahlen, schreibt SPON. Der Student führte zwei Prozesse. Den ersten verlor er, den zweiten gewann er. Den konfiszierten Button bekam er zurück. Tragen wollte er ihn nicht mehr, denn:

Er arbeitet zurzeit in Stuttgart, „und da sind die Behörden gerade extrem hinter solchen Symbolen her“.

Seitdem der „Kampf gegen Rechts“ für diverse Vereinigungen zu einem profitablen Geschäft geworden ist, geht es nun genau anders herum. Damals stand der demokratische Rechtsstaat im Wege, heute tut er das – meistens – noch immer. Weil in der Bundesrepublik auch im Jahre 2016 die Meinungsfreiheit gilt, weitgehend gilt, muss man irgendwie anders an die Sache herangehen. Zunächst werden falsche Meinungen als Hass dekretiert. Zum Beispiel die Kritik am Islam und an dem immer offensichtlicher werdenden Einfluss türkischer und arabischer Funktionäre im Dienst ihrer Staaten auf die deutsche Politik. Der Führer der Türkei beorderte kürzlich mal eben Zehntausende Türken auf deutsche Straßen, um seinen Einfluss auf die deutsche Politik deutlich zu machen.

Der Kampf gegen „Hatespeech“ ist ein probates Mittel, Menschen mit den falschen Meinungen zu kujonieren. Was genau Hatespeech ausmacht? Eben das, was wir gerade genannt haben. Aber es geht auch anders. Wir nennen es die Durchgestrichene-Hakenkreuz-Methode. Die wurde kürzlich gegen den Blog Zukunftskinder angewendet. Einige der Artikel des Blogs haben wir auch auf unserem Blog verlinkt. Als wir den Blog vor einiger Zeit aufrufen wollten, war er nicht erreichbar. Warum? Die Blogbetreiberin musste sich vor der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Gewaltdarstellung verantworten und musste deswegen eine Strafe in Höhe von 300 Euro zahlen (Post von der Staatsanwaltschaft):

Welcher Beitrag, welches Bild, welcher Kommentar oder welcher Link letztendlich zu dieser „Anklage“ führte, das teilt mir die Staatsanwaltschaft nicht mit!

Als ich bei der Polizei vernommen wurde, wurde mir vorgeworfen, dass wir mit einigen Beiträgen gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen hätten.
Beanstandet wurden unter anderem Links, die fast ausschließlich von einer Person in den Kommentarbereichen veröffentlicht wurden, die auf Seiten verweisen, die auf dem Jugendschutz-Index stehen.
Welche Seiten das waren, das darf ich Euch leider nicht sagen, sonst gibt es gleich wieder Ärger!

Nun ja…ich habe jedenfalls gefragt, woher ich als Blogbetreiber wissen soll, welche Seiten denn auf dem Index stehen? Woraufhin mir der Polizeibeamte sagte, ich solle mich doch mal direkt an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wenden, was ich auch getan habe!
Leider konnte man mir aber auch dort nicht weiterhelfen. Es gäbe zwar eine Liste, aber die ist nur für „intern“!

Aha…ok…heißt also im Klartext, ich müsste für jedem Link, den ich in meinem Blog veröffentlichen will, erst mal beim BMFSFJ oder BMJV anrufen und fragen, ob die Seite auf dem Index steht oder ob ich darauf verlinken darf? Tue ich das nicht und verlinke also im Blog auf eine Seite, die auf dem Index steht, aber ich nicht weiß, dass sie auf dem Index steht, weil es ja keine Liste gibt, laufe ich Gefahr, wieder eine Anzeige zu kassieren…

Sorry, aber für mich ist das alles nicht nachvollziehbar!

Konkret ging es darum:

Der zweite Vorwurf, an dem wahrscheinlich die auch Gewaltdarstellung festgemacht wurde, das war ein Beitrag, der im Original im STERN erschien.
Wir hatten den Beitrag, bei dem es um Steinigungen ging, aufgegriffen und kommentiert…so, wie wir es immer gemacht haben.
Im Originalbetrag im STERN waren auch Fotos von Steinigungen zu sehen, die wir ebenfalls in unseren Artikel aufgenommen hatten. Zwischenzeitlich gibt es aber den Artikel im STERN nicht mehr, aber der Link zu den Fotos war immer noch da und verwies eindeutig auf die Seiten von STERN. Dies bestätigte mir auch die Polizeibeamtin und die Staatsanwaltschaft, die das überprüft hatten.

Komischerweise werde aber ich wegen Gewaltdarstellung angezeigt und muss eine Strafe zahlen, obwohl die Originalbilder ursprünglich im STERN erschienen sind und große Medienhäuser heute immer noch ungestraft grausame, jugendschutzgefährdende Bilder veröffentlichen dürfen?!

Wir meinen, die Blogbetreiberin hat das deutsche Hassmanagement nicht verstanden (Siehe dazu die Beispiele hier). Steinigungen, Auspeitschungen und Verstümmelungen gehören zur Scharia, der Rechtsgrundlage im Islam. In Indonesien wurde im Vorhof einer Moschee eine Frau ausgepeitscht, weil die ihren Imbisstand zu Ramadan geöffnet hatte. Bis zu hundert Schläge mit dem Stock droht unverheirateten Paaren die Zurschaustellung von Zuneigung, schreibt die FAZ und fragt in aller Naivität, wie kommt die Bevölkerung damit zurecht?

Religionsfreiheit ist in Deutschland nach dem Grundgesetz garantiert. Der Islam in seinen Varianten wird von den Mitgliedern Helldeutschlands als Religion geführt und nicht als eine politische faschistische Ideologie. Darum gilt die Darstellung von Schariastrafen durch Ungläubige wohl als eine Gewaltdarstellung, die Befürwortung von Steinigungen, Auspeitschungen und Verstümmelungen, wird sie von Gläubigen in Deutschland geäußert, ist augenscheinlich Teil der Religionsausübung. Islamkonvertit Pierre Vogel rechtfertigt im Video ungehindert die barbarischen Körperstrafen der Scharia (Steinigung im Islam – Pierre Vogel) und sein Kumpan im Glauben, Ibrahim Abou Nagie,ein verurteilter Hartz-IV-Betrüger, verteilt mit dem Koran die theoretischen Grundlagen. Abou Nagie gilt bei Experten als Hassprediger und ist bereits vor Jahren ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, heißt es auf Die Welt. Von Aktionen einer Staatsanwaltschaft gegen den Hassprediger Abou Nagie ist uns nichts bekannt. Vielleicht wissen unsere Leser mehr?

 Pierre Vogel und sein Kumpan Ibrahim Abou Nagie leben im rotgrünen NRW. In NRW liegt die Stadt Wuppertal. In Wuppertal übt schon mal die Scharie-Polizei des Vogelkumpans Lau – straflos. Spiegel Online vom 9.12.2015:

Das Landgericht entschied nun: Von den handelsüblichen grell-orangen „Shariah-Police“-Warnwesten sei keine einschüchternde, militante Wirkung ausgegangen. Dies sei laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber Voraussetzung für die Eröffnung eines Strafverfahrens.

Immerhin:

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft kündigte Beschwerde gegen die Entscheidung an. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung werde man gegen weitere Auftritte der „Scharia-Polizei“ strafrechtlich vorgehen.

In Wuppertal gilt übrigens der Angriff von Gläubigen auf eine Synagoge mittels Molotowcocktails als eine Aktion, um die Aufmerksamkeit auf den Gazakonflikt zu lenken. Urteil: milde Bewährungsstrafen. Wir stellen uns gerade vor, wie das Urteil ausgefallen wäre, wenn Rechtsextremisten auf die Gräueltaten des Kopf-ab-Staates Saudi Arabien mittels Molotowcocktails auf eine Moschee „aufmerksam“ gemacht hätten.

Hassmanagement und die Durchgestrichene-Hakenkreuz-Methode sind eben die probaten Mittel für den Sieg Helldeutschlands über Dunkeldeutschland. Ein Opfer ist der Blog Zukunftskinder.

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One Comment
  1. schotter permalink

    immer wieder nrw, diesmal wieder die spd von kraft und jäger.

    http://www.derwesten.de/wp/staedte/hagen/anmelder-der-tuerkischen-grossdemo-ist-spd-mitglied-id12062016.html

    und der lügel macht sich mal wieder extrem lächerlich, fragt sich doch claudia keller jetzt auch schon, ob die ditib irgendwas mit erdogan zu tun hat.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/moscheeverband-ditib-der-lange-arm-erdogans-in-deutschland/13961072.html

    geiler kommentar

    „Die anfängliche Fragestellung – inklusive dem „Verdacht“ – ist bei der klaren Faktenlage, wer bei der DITIB die Strippen zieht – an Peinlichkeit wohl kaum noch zu überbieten.

    Als nächstes bitte unbedingt einen Artikel von Hr. Sagatz darüber, ob an dem Gerücht was dran ist, dass Microsoft in Deutschland was mit dem Verkauf von Windows 10 zu tun hat :)“

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