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„EU braucht einen neuen Anstrich“

by - Juni 25, 2016

Von S.Sorge

Auf dieses Geschwafel von Pfarrer Gauck sollte man ohnehin nicht so viel geben. Die Nachricht, dass er keine neue Amtszeit mehr anhängt, war für mich genau so interessant, wie der Austritt der Briten aus der Zwangs-EU. Und mal ehrlich, ist so ein Bundespräsident nicht längst entbehrlich? Viel zu melden hat er nicht, kostet dafür aber ziemlich viel. Ab und zu lässt so einer eine Rede ab, bei der man das Gähnen nur schwer unterbinden kann. Meistens moralinsauer, bräsig, belehrend, tugendhaft – aber ebenso nichtssagend. Man könnte gut auf so etwas verzichten.

Und sicher bedauert der Herr Pfarrer auch, dass nun die Briten aus der EU ausgetreten sind. Verfolgte man in diesen Tagen die hochgejazzten Meldungen in den Medien, so konnte man meinen, die Welt ginge bald unter. Dabei dreht sie sich weiter. Mein Gott, auch vor der Einführung des Euros, auch vor der EU funktionierte Europa. Die Brüsseler Protagonisten sowie Merkel und ihr Bundes-Gauck ärgern sich wohl viel mehr über den Macht- und Einflussverlust der EU. Die Briten müssen sich nun jedenfalls nicht mehr fremdbestimmen lassen, von bräsigen, zum Teil völlig korrumpierten Mitgliedern der sog. EU-Kommission. Sie brauchen sich keine Gängelung mehr gefallen lassen, keine gesellschaftsschädliche Masseneinwanderung, keine katastrophale Zins- und Geldpolitik etc.

Das ganze Konstrukt EU braucht einen neuen Anstrich. Es braucht Pragmatismus, Problembewusstsein und vor allem Transparenz und demokratische Mitbestimmung der Europäer. Keine übersättigten Gutmenschen, Lobbyisten und korrumpierte EU-Parlamentarier, die in Hinterzimmern ihren unsäglichen Einfluss geltend machen wollen.
Nun rächt sich wohl, dass dieses Gebilde EU übers Knie gebrochen wurde – aus rein ideologischen und wirtschaftlichen Gründen. Dass keine Rücksicht auf eine völlig unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, auf eklatante kulturellle Unterschiede und ein starkes Wirtschaftsgefälle genommen wurde, machte alles nur noch schlimmer. Stattdessen konnte es nicht schnell genug gehen, immer mehr Länder wurden aufgenommen, ob dass nun gut und richtig war oder nicht.

Wir in Deutschland haben ja leider keine Möglichkeit, mit Volksabstimmungen bei wirklich wichtigen Dingen mitbestimmen zu können. So müssen wir wohl weiter zusehen, wie unser Land den Bach runter geht. Wir müssen wohl weiter unsere Häuser und Wohnungen zu Festungen ausbauen, müssen auf der Straße Vorsicht walten lassen, höhere Beiträge für Krankenkasse etc. in Kauf nehmen, weil Merkel und Co. durch ihre unsägliche Einwanderungspolitik kein Maß mehr finden. Wir müssen weiter zahlen für Länder, die die Europäische Union als Selbstbedienungsladen ansehen, wo man sich ohne eigene große Anstrengungen und Reformen auf Kosten einiger Leistungsträger bereichern kann. Wir müssen zusehen, wie unsere Renten und Ersparnisse aufgefressen werden, weil die EZB für Länder, die in der EU eigentlich nichts zu suchen haben, den Leitzins künstlich niedrig hält. Wir müssen ohnmächtig zusehen, dass die europäischen Außengrenzen kaum geschützt werden und eine sog. Grenzschutzagentur (Frontex) unter dem Deckmantel des Grenzschutzes eine Art Fährverbindung über das Mittelmeer einrichtet und so die illegale Einwanderung noch fördert. Dafür werden diejenigen Länder, die die EU am Laufen halten, mit religiösen Fanatikern, Kriminellen, Terroristen und Wirtschaftsflüchtlingen geflutet.

 

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7 Kommentare
  1. S.Sorge permalink

    Was ist eigentlich aus der Geschichte um die erschossene Jo Cox geworden? Seit dem Brexit-Votum hört man plötzlich gar nichts mehr von der armen Frau. Sollte die Geschichte etwa nur dafür genutzt und entsprechend aufgebauscht worden sein, um die Briten doch noch umzustimmen und für den Verbleib in der unsäglichen EU zu halten? Hat ja offenbar nicht funktioniert. Frau Cox hat ihre Schuldigkeit getan und fortan wird man von ihr und ihrem tragischen Tod (angeblich ja verursacht von EU-Feinden, obwohl die Begegnung mit ihrem Mörder rein zufällig war) nichts mehr hören. Wäre es bei der Abstimmung anders gelaufen, hätte man sie freilich zur Heldin stilisiert.

  2. almansour permalink

    Heute morgen, in einem redaktionellen Beitrag des Deutschlandfunks: „… wenn das Schiff kentert wird die Fliehkraft Polen zuallererst aus dem U-Boot EU herauskatapultieren.“

    Aus Joschka Fischers filigran arschgeblasenen Metapherngläsern wird nun auch im Hochjournalismus gezecht.

  3. almansour permalink

    Ich habe mich gefreut wie schon lange nicht mehr und gönne den Briten diese kleine Revolution von Herzen. Dann sie haben die korrupte, verkrustete, verkrötete EU vor die Tür gesetzt. Nicht etwa Europa.

    Und selbstverständlich wird’s nicht schlimm werden, auch wenn das gesamte verkrötete Personal der EU trötet und unkt, wie zum Beispiel dieser hier (ein aus nichts als aufgeblasener Großkotzigkeit und amtsanmaßendem Gequake bestehender Ochsenfrosch):
    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article156557616/Kontinent-in-Geiselhaft-genommen.html
    Auf die Frage, was er davon halte, dass David Cameron erst im Oktober zurücktreten will, warf Schulz dem Premier vor, er nehme aus parteitaktischen Überlegungen erneut einen ganzen Kontinent «in Geiselhaft». dpa dokumentiert den Wortlaut:

    «Offen gestanden: Ich finde das skandalös. Zum wiederholten Male wird ein ganzer Kontinent in Geiselhaft genommen für die parteiinternen Überlegungen der konservativen Partei Großbritanniens. Er hat vor drei Jahren, als er in seiner Partei unter Druck stand, den Radikalen am rechten Rand der Tories gesagt: Ich gebe Euch ein Referendum, dafür wählt Ihr mich wieder. Das hat geklappt. Da wurde ein ganzer Kontinent verhaftet für seine parteiinternen taktischen Unternehmungen.

    Jetzt ist das Referendum gescheitert. Jetzt sagt der gleiche Premierminister, ja, Ihr müsst aber warten, bis wir (…) mit Euch verhandeln, bis der Parteitag der Konservativen im Oktober getagt hat. Dann trete ich zurück, dann gibt’s einen neuen Parteichef, der wird dann Premierminister. Also ehrlich gesagt: Man kann einen Parteitag auch morgen früh einberufen, wenn man das will. Ich finde das schon ein starkes Stück, das der Herr Cameron mit uns spielt.»
    https://www.tagesschau.de/inland/schulz-brexit-103.html
    Ui, ui, ui, da ist das freie Votum der Briten erst der allerschlimmste Affront, das ganze EU-Gewese im nächsten Moment aber sowas von schnuppegal, das man sie gleich achtkantig heraus haben will. Es geht halt nur um eines: Ein Kaste dicker Frösche will den Tümpel für sich allein und nutzt jeden Kanal fürs Gequake. Und wir werden daran gemessen, ob wir’s nachquaken für und für.

  4. der nun wieder permalink

    Das Wunschkonzert der EIndringlinge – oder: Die große Abschiebung

    In die Herkunftsländer?

    Nein, nach Deutschland!

    Als dürfte sich jeder Flüchtling einen Wunschstaat aussuchen

    Seit diesem Jahr schieben die übrigen europäischen Staaten sogar erstmals mehr Migranten nach Deutschland ab als umgekehrt. Dies geht aus einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

    Deutschland versucht demnach in den meisten Fällen gar nicht, Ankommende in einen Durchreisestaat zurückzuführen. Von Januar bis Mai stellten zwar 309.785 Ausländer hierzulande einen Asylantrag – dem standen im gleichen Zeitraum aber nur 18.668 Übernahmeanfragen an andere Staaten gegenüber.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article156565383/Viele-Fluechtlinge-bleiben-in-Deutschland-haengen.html

  5. der nun wieder permalink

    Der Bundespräsident ist ein Verfassungsorgan und letztlich nicht nur ein Person, sondern eine Institution (Bundespräsidialamt), die Gesetzen die letzte Überprüfung gibt.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident_(Deutschland)#Unterzeichnung_und_Pr.C3.BCfung_von_Gesetzen

    Insofern halte ich den schon für nicht unwichtig. Wenn das Amt aber aus dem Ruder läuft, liegt das an dem Amtsinhaber. Vornehmlich sehr gut fand ich z. Bsp. Richard von Weizsäcker und auch Walter Scheel in der Position. Und auch Theodor Heuss füllte das Amt einst besobders aus.

    Aber wir leben ja in Zeiten der deutschen Selbstabwertung. Da passt es dann auch, neben der Nationalität, den nationalen Symbolen, auch den BuPrä in Frage zu stellen. Uns fehlt halt die Selbstwertschätzung. Mit einer Solchen leben nämlich auch europäische Monarchien ganz gut.

    Pastorales Gequatsche und Volksschelte brauchen wir allerdings nicht. Undenkbar übrigens bei Dänen, Schweden, Niederländern, Belgiern, Briten.

    Es gibt halt auch internationale protokollarische Gepflogenheiten für Staatsbesuche und den Empfang von Staatsgästen. Sollte das womöglich die Bundestagsvizepräsidentin übernehmen?

    Der aktuelle BuPrä mag entbehrlich sein wie sein islamophiler Vorgänger. Die Institution ist es m. E. nicht. Und wir haben schon mehr als genug aufgegeben, sogar den Anspruch auf echte Volksvertretung.

    Es wird dringend Zeit für ein Ende der Ohnmacht.

  6. Rechtspopulist permalink

    Die gute Frage ist, wie wird die Wahrheitsszene in den nächsten Wochen agieren? Auch wegen der drohenden Wahldebakel im September. Die Stellungnahmen in der Wahrheitspresse lassen Übles ahnen. Dennoch, es gibt Ausnahmen. Auf Die Welt gibt es einen guten Artikel, der Merkels Beitrag zum Brexit beschreibt und mit dem übereinstimmt, was auch S.Sorge in seinem Artikel sagt:

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156541722/Die-Briten-haben-auch-Merkels-Alleingaenge-abgewaehlt.html

    Die Briten haben auch Merkels Alleingänge abgewählt

    Darum – und nicht aus Dummheit und Rückständigkeit – ist ausgerechnet der eigentlich gescheiterte Nationalismus mitten in Europa auf einmal wieder modisch geworden. Der knappe Ausgang, der so vor einem Jahr nicht möglich gewesen wäre, beweist zudem deutlich, dass Angela Merkels Laisser-faire in der Flüchtlingskrise David Cameron die politische Karriere ruiniert hat – und Großbritannien der EU endgültig entfremdete.

    Die Bilder vom Balkan und die Exzesse in Köln, die der Ukip-Chef Farage stets genüsslich erwähnte, haben über den Brexit entschieden. Und auch hier gibt es Präzedenzfälle.

    Die EU funktioniert seit etwa zehn Jahren nicht mehr richtig und bindet Länder ökonomisch und politisch zusammen, die einfach nicht zusammenpassen. Die märchenhafte Karriere von Alexis Tsipras vom trotzkistischen Spinner zum Premierminister eines bankrotten Euro-Landes verdankt sich dem Scheitern der Einheitswährung in Griechenland. Und der österreichische Kanzler Werner Faymann war der erste, aber nicht der letzte Regierungschef, der der Flüchtlingskrise zum Opfer fiel.

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