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Das Rassismus-Rätsel zum Juni

by - Juni 2, 2016

In Deutschland befinden wir uns im „Kampf gegen Rechts“. Staatlich alimentiert mit 100.000.000 Euro verdeckt er den linken und den gläubigen Extremismus. Demokratie ist nicht frei von Mängeln. Werden die Mängel stark genug, dann bilden sich extremistische Strömungen, um die – bisweilen herbei halluzinierten – Mängel zu beseitigen.

Während der linke Extremismus gut organisiert ist und gut geplante „antirassistische“ Anschläge verübt, der gläubige Extremismus nicht mehr abgestritten wird, scheint der Rechtsextremismus derzeit noch keine dem linken und gläubigen Extremismus ähnliche Strukturen zu besitzen. Wäre es anders, wären die Zeitungen voll davon. Nach unserer Kenntnis werden Anschläge gegen Migrantenheime, werden die Täter überhaupt enttarnt, von Einzeltätern oder lokalen kleinen Gruppen verübt. Schlimm genug. Liest man darüber, entsteht der Eindruck, rechtsextreme vernetzte Täter werden geradezu herbeigesehnt.

Derzeit muss der Rechtsextremismus regelrecht beschworen werden. Die Aktivisten des Tagesspiegels sind darin wahre Meister. Zu den Meistern gehört Matthias Meisner, der im Tagesspiegel vom 20.1.2015 schrieb:

Eine Woche ist es her, dass Pegida mit 25.000 Anhängern durch Dresden marschierte – und in der Nacht darauf kam in der Elbestadt ein junger Asylbewerber ums Leben.

Der „junge Asylbewerber“ kam nicht ums Leben. Er wurde von einem schwarzen Kumpanen aus der Dresdner Drogenszene erstochen. Der Tote hatte Drogen im Blut. Als die Polizei nicht schnell genug einen Rechtsextremisten als Täter präsentierte, wurde sie vom Grünen Volker Beck angezeigt (Die Welt vom 19.1.2015):

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat am Montag die Berliner Staatsanwaltschaft gebeten, gegen den Grünen-Politiker Volker Beck wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Beleidigung zu ermitteln. Hintergrund ist eine Strafanzeige des Bundestagsabgeordneten wegen möglicher Strafvereitelung im Amt gegen Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden im Zusammenhang mit dem Tod des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray. Beck sprach von Ermittlungspannen, die „rückhaltlos aufgeklärt“ werden müssten. Ihm fehle „jedes Verständnis für das nachlässige Vorgehen der Ermittlungsbehörden“.

Derartige Aktionen, sie gibt es zuhauf, haben die unerfreuliche Nebenwirkung, dass manch einer glaubt, den Rechtsextremismus gebe es überhaupt nicht. Eine weitere unangenehme Nebenwirkung besteht in der Erzeugung von Wut, die Menschen zu unbedachten Taten hinreißen lässt. Eine Wut über die AgitProp, die Bürger der nicht mehr so neuen Bundesländer an längst vergangene und überstanden geglaubte Zeiten erinnert.

Die Wahrheitsszene macht ungerührt weiter. Aktuell dient die Alternative für Deutschland (AfD) der Wahrheitsszene als Ersatz für den Rechtsextremismus. Mit dabei natürlich der Tagesspiegel. Sein Robert Klages verbreitete genüsslich die Meldung, AfD will Homosexuelle in Thüringen zählen lassen. Im Forum wurden die üblichen Nazivergleiche gezogen, die Anfrage, auf der die Diffamierung beruhte, hat entweder niemand gelesen oder gezielt verfälscht. Der Verein Campact e.V. übernahm die Diffamierung und musste daraufhin eine kostenpflichtige Unterlassungserklärung unterschreiben. Auf Gaystream heißt es dazu (siehe unseren Artikel Sinnvolle Explosionen der Reichweite und die kurzen Beine der Lügen):

Der Pressesprecher des Vereins dazu: „Wir hatten uns von Überschriften wie im Tagesspiegel täuschen lassen“.

Aktuell ist Alexander Gauland von der AfD dran. Bettina Röhl hat dazu einen interessanten Artikel auf Tichys Einblick geschrieben. Fast im Verborgenen blieb eine andere Kampagne gegen die AfD in Sachsen-Anhalt. Wir erinnern uns: Die AfD hat dort 24,3 % der Stimmen geholt und wurde nach der CDU zweitstärkste Kraft. Die SPD liegt weit abgeschlagen mit 10,6 % und die Linke mit 16,3 % dahinter. Die Nerven liegen also bloß.

Das ist genau der Anlass für unser Juni-Rätsel. Unser Leser Paul hat uns auf einen Artikel der Welt aufmerksam gemacht. Titel: AfD-Antrag im Landtag löst Entsetzen aus. Der Grund für das Entsetzen? Der Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat für den Asylkompromiss der Schwarz-Roten Bundesregierung zu stimmen. Und weiter: Die Begründung des Antrags enthalte „teilweise rassistische Äußerungen“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Dienstag vor Journalisten.

Rassismus? Das ist unsere Rätselfrage: Finden Sie den Rassismus im Antrag. Nebenbedingung: Machen Sie sich vor oder während der Suche nicht den völligen Mangel an Kenntnissen der deskriptiven Statistik zu eigen, der den Empörten offenkundig innewohnt. Hier ist der Antrag:

Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat

Der Landtag möge beschließen:

Die Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt werden für den aktuellen Asylkompromiss des Deutschen Bundestages stimmen, der voraussichtlich in der Plenarsitzung des Bundesrates am 17. Juni 2016 zur Abstimmung gestellt wird.

Begründung:

Die Zustimmung zum Asylkompromiss ist das Mindeste, was die Landesregierung tun kann, um die Migrantenkrise eindämmenzu helfen. Die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten auf Marokko, Tunesien und Algerien trägt zur Klarheit und Rechtssicherheit bei, da in diesen Ländern weder Krieg herrscht, noch staatliche  Verfolgung droht. Damit kann nun wirksam gegen den Asylmissbrauch der Einwanderer aus diesen Ländern vorgegangen und der Schutz der Bevölkerung vor deren hoher Kriminalität gewährleistet werden. Insbesondere trägt diese Maßnahme zum Schutz der

Frauen bei, die oftmals Ziele von sexistischenÜbergriffen werden. Auch die weiteren Maßnahmen senken die Anreizsetzung zur Einwanderung von nicht Asyl- und Schutzberechtigten. Schnellere Asylverfahren, zentrale Aufnahmeeinrichtungen für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten und teilweiser ausgesetzter Familiennachzug sind weitere Schritte in die richtige Richtung.

Daniel Roi

Parlamentarischer Geschäftsführer

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4 Kommentare
  1. unter den flüchtlingen gibt es keine terroristen. lautet das immer wiederkehrende mantra der wahrheitszene.
    egal auch, dass es bereits bei den anschlägen in frankreich und belgien als reines märchen bewiesen wurde, man blieb dabei. frei nache dem motto der innenmisere, wonach „teile der antwort den bürger nur verwirren würden“

    Vier Männer sollen im Auftrag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ einen Anschlag in Düsseldorf geplant haben. Bis zu ihrer Festnahme tarnten sich zwei der Verdächtigen offenbar als Flüchtlinge.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geplanter-anschlag-in-duesseldorf-mutmassliche-is-kaempfer-tarnten-sich-wohl-als-fluechtlinge-a-1095576.html

  2. es geht nicht nur um rassismus, neuer kampf gegen dikrimierung ist angesagt.

    ……..Diskriminierung gehört heutzutage zum schulischen Alltag. Nun wird in Berlin reagiert: In Steglitz wurde die erste Antidiskriminierungsstelle für Schüler eröffnet.
    Es kann am Kopftuch liegen, an der ethnischen Herkunft, der Behinderung oder vielleicht auch an der sexuellen Orientierung: Diskriminierung gehört zum schulischen Alltag, aber viele Betroffene wissen nicht, wohin sie sich wenden können, ohne ihre Lage noch weiter zu verschlechtern. Diese Lücke soll jetzt geschlossen werden: Am Donnerstag eröffnete die erste berlinweite und unabhängige Anlauf- und Beratungsstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (Adas)……

    unabhängig und mit welcher zielrichtung. projektleiterin ist aliyeh yegane, die in einem früheren artikel im schmierigen wie folgt beschrieben wird:

    ……Leider würden sich viele Familien aus „Unsicherheit, Angst und Misstrauen“ nicht gegen Diskriminierungen durch die Schulleiter wehren, bedauert Aliyeh Yegane vom Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit des Vereins Inssan, der mit vielen Formen der Benachteiligung konfrontiert wird. Sie fordert daher ebenso wie der TBB, dass Scheeres durch eine Art Rundschreiben allen Schulen die rechtliche Lage vor Augen führen soll, damit die Familien nicht länger unter Druck gesetzt würden……

    inssan (https://de.wikipedia.org/wiki/Inssan), türkischer bund?

    weiter gehts, schwerpunkt diskriminierung, aber nur antimuslimischer:

    ……Workshop 3: Antimuslimischer Rassismus in der Schule – Aliyeh Yegane Arani und Amine Tasdan….. http://www.jugendarbeit-rm.de/news/angst-vor-der-schleichenden-islamisierung/

    amine tasdan wird auch im aktuellen artikel benannt http://www.tagesspiegel.de/berlin/steglitz-erste-antidiskriminierungsstelle-in-berlin/13682258.html

    ……12:30-13:30 Vorstellung verschiedener Projekte zur Konfliktlösung im Bereich
    Schule und Diskussion zu Umsetzbarkeit an deutschen Schulen:

    Vorstellung einiger Ergebnisse des Netzwerks gegen Diskriminierung von
    Muslimen zu Diskriminierung von Muslimen in der Schule (Amine Tasdan) und
    Diskussion von möglichen Maßnahmen in diesem Bereich
    Vorstellung des JUMA-Projekts zum Thema „Einflüsse
    muslimischer Kulturen in Deutschland“ (Wala Idreis & Sawsan Chebli)………

    http://accept-pluralism.eu/Documents/Events/2012-07-27-GermanDisseminationEvent/Programm-Workshop%28German%29.pdf

    wieder nur muslimische diskriminierung, dann noch yuma ( betülsoy und andere kopftuchaktist_innen lassen grüßen).

    der schwerpunkt der „unabhängige Anlauf- und Beratungsstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen (Adas).“ dürfte klar sein.

    die autorin beschreibt es verklärend in ihrem artikel so:

    ……..Die neugeschaffene Stelle ist gut vernetzt

    Viel Werbung scheint allerdings nicht nötig zu sein: „Wir hatten bereits vor der offiziellen Eröffnung die ersten Ratsuchenden hier“, berichtet Projektleiterin Aliyeh Yegane. Denn die neue Stelle ist gut vernetzt: Sie kooperiert mit der Schulaufsicht Neukölln und mit der Landesstelle für Gleichbehandlung sowie weiteren Organisationen. Zudem fungiert der Verein Life als Träger, der in Berlin bereits etliche Projekte im Bereich Schule, Umwelt und Weiterbildung verantwortet……

    ob der diskriminierte peter oder klaus sich große hoffnungen machen sollten?

    damit nicht genug, natürlich will man auch noch die politik beeinfl……nein, beraten. na, dann!

  3. almansour permalink

    Zum Ersatz jeglicher Beweisführung hat die Abteilung „Wahnidee“ im Rat der selbsternannten Götter, ein geistiges Kopulat von Pfaffen, Zeitungsdemagogen, öffentlich rechtlichen Floskelschraubern, Moslempromis und Politikern aller Bundestagsparteien, schon lange den „Geistigen Brandstifter“ erfunden.

    Geistiger Brandstifter nämlich ist jeder, der von den genannten dazu gestempelt wird. Die Steigerung der Frequenz des Vorwurfs (sowohl in Häufigkeit als auch in der Tonhöhe) verschärft in sich selber sich fortpflanzend das geforderte Strafmaß. Gerichtliches Gehör wird nicht gewährt, allein die steif gereckt zur Schau gestellte Empörungsgeilheit zählt. Und die Lüge wird ins unermesslich Pralle gepumpt.

  4. Columbo permalink

    Erneut: Keine Terroristen unter den syrischen Flüchtlingen, wer das auch nur andenkt, ist ein Rassist und bedient rechtspopulistische Klischees.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article155905092/IS-Terroristen-planten-Anschlag-in-Duesseldorf.html

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