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DAS NEUE AFD-PARTEIPROGRAMM – EIN SCHRITT ZUR CDU 2.0 – Teil 3

by - Mai 9, 2016

Von Markus

Am vergangenen Wochenende hat sich die Alternative für Deutschland auf einem Mammut-Parteitag ihr erstes Parteiprogramm gegeben. Wie fast alles, was von der AfD kommt, wurde dieses Programm von Medien und Altparteien in einer hysterischen Manier kritisiert. Das Parteiprogramm sei „reaktionär“, „irrsinnig“, ja sogar „verfassungswidrig“; und die AfD bewege sich damit wieder nach rechts. Man sollte sich dennoch von der künstlichen Aufregung nicht täuschen lassen: Das nun beschlossene Parteiprogramm offenbart sich als ein geringfügig konservatives CDU-Programm. Es ist vielmehr ein deutlicher Schritt in Richtung „CDU 2. 0“. Es stellt eine große Niederlage für den patriotischen Flügel und viele innerhalb der AfD dar, die auf eine grundlegenden Erneuerung dieses Landes gebaut haben. Das Programm offenbart auch deutlich, wohin die Parteiführung um Petry/Pretzell und Meuthen die Partei steuert.

Eine mögliche Abgrenzung von unserer Hegemonialmacht der USA ist erst gar nicht thematisiert worden. Ebenfalls nicht infrage gestellt wurde die Mitgliedschaft Deutschlands im US-Vasallenbündnis NATO. Sämtliche Änderungsanträge, die die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der längst zum Kriegsbündnis mutierten NATO ins Parteiprogramm einbringen wollten, wurden vom Bundesvorstand energisch verhindert.

Im Hinblick auf zukünftigen Wahlerfolge der AfD, insbesondere was deren Zukunft angeht, dürfte sich als besonders fatal erweisen, dass die brisante Zuwanderungs-Thematik keine wie von vielen Anhängern gewünschte dominante Positionen im Partei-Programm gefunden hat. Aktuell leben mindestens 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land. Etwa 6 Millionen derer sind Muslime. Es dürfte lediglich noch eine Frage der Zeit sein, bis die große „Umvolkung“ unseres Landes ihre Vollendung finden wird. Das Deutschland, wie wir es seit Jahrhunderten kennen, wird es aller Voraussicht nach in 25 bis 30 Jahren nicht mehr geben, sofern es nicht endlich zu einer vollständigen Trendwende in der Einwanderungspolitik kommen wird. Vor diesem besorgniserregenden Hintergrund ist es für alle AfD-Anhänger unverständlich – und geradezu wie eine Faust in deren patriotisches Herz – dass der Bundesvorstand um Petry und Meuthen am vergangenem Wochenende beschlossen hat, weiterhin auf eine „gesteuerte“ Zuwanderung zu setzen. Es mutet schon grotesk an, dass die Partei, die seit Monaten vor der Auflösung Deutschlands warnt – und die gerade deshalb gewählt wird, weil sie als Anti-Einwanderungs-Partei wahrgenommen wurde und wird – sich nun ein liberales Einwanderungs-Programm gegeben hat, welches sich kaum von dem der CDU und FDP unterscheidet.

Selbst die Position zum Islam, welche der AfD besonders hysterische Kritik des politisch-medialen Establishments bescherte, ist sehr schwach und halbherzig. Neben dem Satz der „Islam gehört nicht zu Deutschland“, läuft die Islam-Opposition des Parteiprogramms im wesentlichen auf ein Verbot von Minaretten und Vollverschleierung hinaus. Tatsächlich besitzen jedoch nur rund 5 % aller 4000 existierenden Moscheen in Deutschland eine Minarett und nur ca. 8 % der muslimischen Frauen sind vollverschleiert. Allerdings tragen nahezu 70 Prozent aller muslimischen Frauen ein Kopftuch – welches laut Parteiprogramm jedoch keineswegs generell verboten werden soll. Über ein Moscheebauverbot wurde erst gar nicht diskutiert – eine mögliche Diskussion hierüber wurde im Vornherein unterbunden.

GELENKTE DEMOKTATIE:

Aber nicht nur das im Parteiprogramm Beschlossene, stimmt bedenklich, sondern auch die Tatsache, wie diese zustande gekommen sind.
Das Schauspiel, das sich am Parteitag zugetragen hat, lässt sich treffender Weise als gelenkte Demokratie bezeichnen.
Nahezu alle Änderungsanträge, die einen islamkritischeren Kurs vorsahen, wurden erfolgreich verhindert. Einige Anträge wurden gleich von Vornherein herausgefiltert – andere Anträge im Laufe des Parteitags unterdrückt. Tiefgehende Debatten, die auch zum Verständnis mancher Anträge nötig gewesen wären, wurden unterbunden.
Mitglieder der Bundesvorstandes und der Parteitagsleitung versuchten mit allerhand manipulativen Methoden, den Programmentwurf möglichst unverändert durchzudrücken.

Der Politikwissenschaftler Timo Lochocki beschrieb die Geschehnisse folgendermaßen:

„Die wenigsten Anträge dieser Natur finden allerdings den Weg zur Abstimmung. Auch am zweiten Tag verzettelt sich die Partei in Geschäftsordnungsanträgen, bis kaum noch einer weiß, worum es gerade geht. Frustrierte Wortmeldungen häufen sich, die fordern, man möge noch einmal erklären, worum nun abgestimmt werden soll.
Der Politikwissenschaftler Timo Lochocki meint gar beobachtet zu haben, dass Parteiführung und Parteitagsführer dieses Chaos gezielt fördern. „Der AfD-Vorstand hat kein Interesse daran, dass solch radikale Positionen ins Grundsatzprogramm kommen“, sagte er n-tv.de. Aus Sorge um die Außenwirkung der Partei.“
http://www.n-tv.de/politik/Wie-die-AfD-ueber-den-Islam-diskutiert-article17595751.html

Und in einem anderen Interview erklärt er :

„Wenn [die AfD so basisdemokratisch, wie sie behauptet,] wäre, hätte sie die zwei Tage in Stuttgart damit zubringen müssen, möglichst viele ehrliche Debatten zu haben. Es sieht aber so aus, als habe man stattdessen bewusst versucht, diese Debatten zu unterbinden. Zum Beispiel versuchten Teile der Partei, die Debatten durch Geschäftsordnungsanträge zu verkürzen. Man könnte auch sagen: Die Führungsspitze scheint zu versuchen, die öffentliche Debatte unter den Mitgliedern zu unterbinden, denn sie scheint in entscheidenden Fragen nicht mit den Mitgliedern überein zu stimmen.“
http://www.n-tv.de/politik/Parteispitze-will-offene-Debatte-verhindern-article17611226.html

Diese Beschreibung Lochockis decken sich mit den Beobachtungen vieler AfD-Mitglieder, mit denen ich gesprochen habe.

Warum sich der Bundesvorstand solcher Methoden bemächtigte und das Parteiprogramm in eine ganz bestimmte Richtung rückte, erklärt eine Stellungnahme der „Patriotischen Plattform“:

„Der am vergangenen Wochenende in Stuttgart durchgeführte Programmparteitag der AfD erinnerte aufgrund der manipulativen Moderation von Teilen des Bundesvorstands und einigen Vertretern der Programmkommission bisweilen an eine gelenkte Parteiendemokratie. Das berechtige Anliegen der Führung, aus der Flut der Anträge das Relevante auszuwählen, wurde genutzt, um Anträge zu unterdrücken, die zwar in höchstem Maße relevant gewesen wären, aber einer auf künftige Regierungskompromisse bedachten Politik widersprachen.“
http://patriotische-plattform.de/blog/2016/05/02/wir-werden-nachbessern-muessen-stellungnahme-der-patriotischen-plattform-zum-parteitag-von-stuttgart/

CDU-KOMPATIBLE MAINSTREAM-PARTEI

Tatsächlich passt das nun beschlossene Neo-CDU-Parteiprogramm sehr gut zu den mittelfristigen Zielen der Parteiführung um Petry und Meuthen.

Letztendlich streben Petry und Meuthen danach, genauso wie Bernd Lucke, die AfD schnellstmöglich in eine Koalition mit der der CDU zu bringen, und für diesen Zweck der CDU anzunähern. Petry hat bereits offen verkündet, das Ziel sei, die AfD so schnell wie möglich in eine Regierungskoalition zu bringen. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-landesparteitag-petry-will-schnell-regierungsverantwortung-14095518.html

Meuthen ist ein Neoliberaler, gedanklich und politisch festverankert im politischen Mainstream. Eigentlich ein Anhänger des Parteigründers Bernd Luckes, jedoch mit genügend Machtkalkül, um zu erkennen, dass Luckes Abspaltungsversuch zum Scheitern verdammt war, und opportunistisch genug, um seine einstigen Weggefährten um Lucke zu verraten und in der Partei zu verbleiben. Und Petry ist eine reine Opportunistin. Sie hat keine Ideale und Überzeugungen. Beiden gemein ist ihr Opportunismus und Karrierismus. Beiden geht es um Macht, Karriere und Einfluss.

Für diesen Zweck versuchen sie, die Partei möglichst innerhalb des „Mainstreams“ zu verankern. Um sich der CDU anzubiedern, sind sie bereit, sämtliche patriotischen Ideale und Ziele der AfD zu opfern. Sie würden zur Not gar den rechten Flügel der Partei opfern, um Koalitionen mit dem Altparteien-Kartell zu schmieden, um sich so langfristig über Wasser zu halten.

FAZIT:

Alles in allem ist das am Wochenende beschlossene Programm aller hysterischen Reaktionen von Altparteien und Medien zum Trotz, ein verängstigtes, halbherziges und nur mäßig patriotisches Programm. Es fehlt eine klare und mutige Abgrenzung zum Islam, zur Einwanderungsgesellschaft an sich. In einer derart eklatanten – für das Überleben unserer Kultur, Identität, für die Zukunft und unserer Kinder alles entscheidenden Frage der Einwanderung – geht es definitiv in die völlig falsche Richtung.

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8 Kommentare
  1. Markus permalink

    @der nun wieder

    Was soll uns nun Ihr Beitrag sagen?

    Doch (wieder) CDU wählen oder – extrem – sich für Positionen der NPD begeistern?

    Alternativ bleibt vorerstr wohl doch nur die AfD. Und ich schließe nicht aus, dass Sie hier Wählerpotential von der AfD weglocken möchten, mit welcher Intention auch immer.>>

    Nein. Leute zur Wahl der CDU zu animieren zu wählen, ist so ziemlich das letzte, was ich erreichen will.

    Was will mich mit dem Artikel also sagen?

    Zunächst einmal ganz einfach das, was im Artikel selbst steht. Das was jeder Autor und jeder Journalist seinen Leser sagen möchte – der Inhalt seines Artikels.

    Aber ich glaube, ihre Frage zielt darauf ab, was ich mit dem Artikeln erreichen möchte?

    Vielleicht die Leute daran erinnern, dass nach dem Parteitag in Essen und dem Weckgang Luckes und (eines Teils) seiner Anhänger, der Kampf zwischen den wirklich um Veränderung bemühten Kräften und der eher mainstream-orientierten Fraktion noch lange nicht beendet ist,

    Vielleicht ganz einfach, dass man die wirklich alternativen, patriotischen Kräfte innerhalb der AfD unterstützen muss.

    Vielleicht ganz einfach, dass man AfD-Mitglieder aufklärt, Petry, Meuthen und Co gegenüber der AfD-Basis entlarvt, sodass sie sich bald möglichst ein anderes Führungspersonal wählen. Dies könnte man mit einfachen Mitteln versuchen, etwa indem man diesen Artikel verlinkt, verschickt oder auf sonstige Weise weiter verbreitet, AfD-Mitglieder im Freundes und Bekanntenkreis über Petry und Co. aufklärt, oder vielleicht eigene Artikel verfasst.

    • der nun wieder permalink

      Was will mich mit dem Artikel also sagen?

      Zunächst einmal ganz einfach das, was im Artikel selbst steht. Das was jeder Autor und jeder Journalist seinen Leser sagen möchte – der Inhalt seines Artikels.

      Verblüfft sage ich dazu: Klasse!

      auch das hier:

      … Weckgang Luckes …

      😉

      Belassen wir es dabei.

      • Rechtspopulist permalink

        „Weckgang Luckes“! War vielleicht ein Gang, den Lucke mit der Abspaltung so gemeint hat. Er wollte aufwecken. Sollte es tatsächlich ein Schreibfehler sein, dann …

  2. der nun wieder permalink

    Muselmaze will Dialog – oder: Aufwertung eines Möchtegernkalifen:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article155241669/AfD-nimmt-Einladung-des-Zentralrats-der-Muslime-an.html

    Mazyek, der selbsternannte Folgeprophet der barmherzigen Religion, wie sich die archaische Ideologie noch immer nennt, bereitet sich schon mal jammervoll auf die Opferrolle vor, die er spielen möchte

    „Nach mehr als zwei Wochen haben wir endlich eine Antwort auf unser Gesprächsangebot erhalten“, sagte Mazyek. „Nun werden wir schauen, ob der Terminvorschlag allen Beteiligten passt.“

    Ich finde es ja gut, dass die AfD hier nicht kneift, hoffe aber, dass die sich in dem anstehenden „Dialog“ nicht unterkriegen lassen und Muselmaze auszählen. Ausgehen wird es aber wie das „Hornberger Schießen“.

    Frau Petry sollte ihm am Beginn gleich mal das um die Ohren hauen, bevor es larmoyant aus dem Klobrillenbärtchen quillt:

    Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland – 61 Prozent vertreten laut einer aktuellen „Bild“-Umfrage diese Position. Nur 22 Prozent sind anderer Meinung.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article155076129/Mehrheit-lehnt-Islam-als-Teil-Deutschlands-ab.html

    Bin ja gespannt auf dieses Treffen. Hoffentlich gibt es eine Life-Übertragung.

  3. Paul permalink

    Die Zukunft wird zeigen wie alternativ die AfD wirklich ist. Mit Lucke und Henkel war sie es definitiv nicht. Es kommt auf die Mitglieder an wie sie sich verhalten. So wie die Mitglieder der CDU beim letzten CDU Parteitag – 10min. Klatschkotau, wäre sie nur ein Wurmfortsatz der CDU. Wenn Frau Petry auch nur ein Trojaner ist, dann raus mit ihr. Allein ihre Ausstrahlung läßt mich politisch gesehen kalt.

  4. der nun wieder permalink

    @Markus:

    Danke für die Zusammenfassung der AfD – Zustandsschilderung!

    So ganz neu sind Ihre Ausführungen ja nicht und Vieles ist an der AfD auch kritisch zu sehen. Trotz der inneren Zähmung der Partei wird sie aber anhaltend als rechtsextrem diffamiert.

    Was soll uns nun Ihr Beitrag sagen?

    Doch (wieder) CDU wählen oder – extrem – sich für Positionen der NPD begeistern?

    Alternativ bleibt vorerstr wohl doch nur die AfD. Und ich schließe nicht aus, dass Sie hier Wählerpotential von der AfD weglocken möchten, mit welcher Intention auch immer.

    Meine Hoffnung jedenfalls ist, dass sich die eine oder andere wirklich kompetente Persönlichkeit doch noch mal in dieser Partei aufstellt und sie wenigstens als echte Oppossition ins Parlament zieht.

    Mir jedenfalls zeigt sich derzeit keine wirkliche (andere) Alternative auf. Da scheinen die Bevölkerungen in Frankreich, Österreich, Schweden, den Niederlanden, der Schweiz und auch Dänemark irgendwie schlauer und vor allem patriotischer gepolt zu sein. Die Polen und Ungarn sowieso.

  5. Susi Sorglos permalink

    Danke für den Bericht.
    An die AfD habe ich ohnehin keine Erwartungen gehabt – aber interessant ist es, diesen Bericht eines Anwesenden zu lesen!

    Es gibt ja Leute, die halten die AfD für ein Fake, gegründet, um Proteste zu bündeln und zu kanalisieren, der CDU so einen Schwenk in ihrer Politik zu ermöglichen und so letztlich zum Machterhalt der CDU beizutragen. Vielleicht war das alles von Anfang an so geplant?
    Besser wird es für uns alle jedenfalls nicht.

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