Skip to content

DAS NEUE AFD-PARTEIPROGRAMM – EIN SCHRITT ZUR CDU 2.0 – Teil 2

by - Mai 9, 2016

Von Markus

Am vergangenen Wochenende hat sich die Alternative für Deutschland auf einem Mammut-Parteitag ihr erstes Parteiprogramm gegeben. Wie es von den etablierten Politikern und Medien üblich ist – und nicht anders zu erwarten war – ist das Partei-Programm von ihnen äußerst kritisch und fast schon in hysterischer Manier kritisiert worden. Man sollte sich jedoch von der gespielten Aufregung nicht täuschen lassen. Das nun beschlossene Parteiprogramm stellt sich bei nüchterner Betrachtung nicht mehr als ein mäßig konservatives CDU-Programm heraus.

Man muss konstatieren, dass der patriotische Flügel zumindest vorerst seine Ziele nicht in das AfD-Programm integrieren konnte. Der deutlich mainstream-konformeren, an einer schnellstmöglichen Koalition mit der CDU bemühten Parteiführung um Petry und Meuthen gelang es, den Delegierten im Saal ihren CDU 2.0-Weichspüler-Stempel aufzuzwingen. Über ein Moscheeverbot, welches von einigen Landesverbänden auf dem Parteitag debattiert werden sollte, wurde bereits im Vorfeld einer möglichen Diskussion von der AfD-Spitze unterbunden. Die Auflösung des Saar-Verbandes wurde gebilligt ( tatsächlich geht es Petry primär darum, den rechten Flügel zu dezimieren). Ein noch am Samstag beschlossener Einwanderungsstopp für Menschen aus Drittstaaten, wurde tags darauf aufgeweicht und verwässert. Statt ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Frauen in der Öffentlichkeit durchzusetzen, wurde – um ja nicht anzuecken und den Mainstream zu verschrecken – einzig und alleine ein Verbot in den Schulen vereinbart. Eine mögliche Abgrenzung von unserer Hegemonialmacht USA ist erst gar nicht thematisiert worden – weiterhin sollen wir als Knecht und Fußabtreter der NATO fungieren.

Insgesamt betrachtet ist das am Wochenende beschlossene AfD-Programm ein verängstigtes, halbherziges und nur mäßig patriotisches Programm. Es fehlt die klare und mutige Abgrenzung zum Islam, zur Einwanderungsgesellschaft an sich.

Offenbar sind die Mitte orientierten Kräfte in der Partei um Petry und Meuthen noch zu stark, als dass man gegenwärtig von einer wahren Alternative sprechen könnte. Man kann nur hoffen, dass Höcke, Poggenburg, Tillschneider und Co. sich mittel-und langfristig mit ihren Positionen in der Partei durchsetzen werden. Um einen Machtkampf wird man nicht umhin kommen, will man seinen patriotischen Einfluss in der Partei irgendwann dominierend geltend machen. Denn eines ist sicher: Petry und Meuthen sind keine Überzeugungstäter. Ihnen geht es vorwiegend um Macht, Karriere und Einfluss. Sie würden zur Not gar den rechten Flügel in der Partei komplett opfern, um Koalitionen mit dem Parteien-Kartell zu schmieden, um sich so langfristig über Wasser zu halten. Dieses Ziel sehen sie unter anderem in einer relativ baldigen Koalition mit der CDU verwirklicht.

Advertisements
Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s