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Die SPD, der Lügel und die No-Go-Areas

by - April 25, 2016

Wir erinnern uns. Es war das Jahr 2013, genauer es war der 14. Oktober 2013. Ein Jahr davor kam es in einer typischen lauten, alkoholgeschwängerten aggressiven Berliner Partynacht nach einer schrecklichen Verkettung unglücklicher Umstände zu sinnlosen Explosionen der Gewalt. Am Ende der „sinnlosen Explosionen“ lagen ein Toter und ein Schwerverletzter auf der Straße.

So etwas kann passieren nach „Explosionen“, seien sie sinnvoll oder sinnlos. Die verlinkten Zitate sind Artikeln des AgitProp-Blatts Tagesspiegel entnommen, dem Blatt für den tätigen Antifaschisten (Danke, liebe Antifa!) und die friedliche barmherzige Religion. Was die Aktivisten der Schreibstube vermutlich für eine Art Lyrik ohne Reime halten, ist nichts weiter als sprachliche Gewalt, die den gewaltsamen Tod von Jonny K. verharmlosen soll. Jonny K. wurde am 14. Oktober 2012 von sechs türkischen Fachkräften totgetreten und sein Freund schwer verletzt. Die Täter bedrohten die Angehörigen der Opfer und verspotteten die Justiz während und nach dem Prozess (Siehe hier, hier und hier). Die Belohnung: Milde Haftstrafen wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

Eine Anklage wegen Mordes oder Totschlags wurde laut Staatsanwaltschaft nicht erhoben, weil gerichtsmedizinische Untersuchungen und die übrigen Ermittlungen den dafür erforderlichen Tötungsvorsatz nicht bestätigt hatten (Wikipedia). Für Berlin kein ungewöhnliches Urteil. So wie türkische Vergewaltiger nicht wissen können, dass man auch eine „widerstandsunfähige“ Frau nicht zu dritt vergewaltigt und ein linker Antifa nicht wissen kann, dass Kugelbomben tödlich sein können (in beiden Fällen gab es Bewährung), wissen auch türkische Tottreter nicht, dass massive Tritte gegen den Kopf die gleichen tödlichen Folgen haben können.

Einerlei. Am 14. Oktober 2013 eilte Klaus Wowereit zur Gedenkveranstaltung für Jonny K. und stellte scharfsinnig fest, dass Gewalt keine Lösung sein könne und weniger scharfsinnig, dass keine anderen oder härtere Gesetze etwas ändern könnten (Focus Online vom 14.10.2013).

Wer ist Klaus Wowereit? Für den Moslem-Künstler Bushido ist er ein Vorbild für anale Sexpraktiken, einer der sich in den Arsch ficken lässt. Für diese und andere Formulierungen im Hetztext „Stress ohne Grund“ wurde der Künstler vom Staatsanwalt angeklagt und vom Richter freigesprochen, denn die Dichtkunst des Künstlers wurde als Kunst eingestuft. Buschkowsky-Jäger Jost Müller-Neuhof, Aktivist des Tagesspiegels, machte die frohe Botschaft publik. Der Moslem-Künstler, so formuliert der Jost froh, wurde von seinem Anwalt herausgehauen.

Wowereit war im Dienste der SPD Regierender Bürgermeister von Berlin. Gemeinsam mit seinem Senat hat er während seiner Regierungszeit dafür gesorgt, dass bestehende Gesetze nicht oder nur mit aller Zurückhaltung angewandt wurden, geschweige, dass er für bessere plädiert hätte. Als nicht mehr zu verbergen war, dass sich ganze Stadtteile Berlins in No-go-Areas verwandelten, lieferte der Tagesspiegel hilfreich die nötige AgitProp. Seine Aktivisten empfahlen den Bürgern spöttisch eine Angsttherapie und für die Kommunikation, gläubige Mitbürger, auch als gewalttätige Intensivtäter bekannt, an der Ehre zu packen (Packt sie bei der Ehre!).

Den Wowereit gibt es nicht mehr als Regierenden Bürgermeister. Zuletzt hörte man, dass er zusammen mit Sabine Christiansen, ehemals Talkmeisterin einer ARD-Plappershow, auf Kreuzfahrtschiffen plappert. Plaudern nennt das der Tagesspiegel.

Nachfolger von Wowereit ist Michael Müller (SPD), ein Geistestitan wie Wowereit. Ihm wurden von seinem Vorgänger gut funktionierende Parallelgesellschaften mit eigenen Scharia-Richtern und einer bestens organisierten, gläubigen, kriminellen Szene überlassen. Große Familien wurden sie im Tagesspiegel genannt. Moslem-Künstler Bushido ist Angehöriger einer dieser Familien. Für „Arschficker“ und Juden sind ganze Stadtteile mittlerweile zu gefährlichen Gegenden geworden. Aber:

Rechtsfreie Räume? Gibt es in Berlin nicht, findet Michael Müller,

teasert Chefaktivist Lorenz Maroldt im Tagesspiegel vom 5.4.2016. Der Maroldt beschwert sich über die Ignoranz des Regierenden:

Es kann nicht sein, was nicht sein darf, um das schöne Bild Berlins aufrecht zu erhalten. Vielleicht hätte er mal ein paar Anwohner vom Kottbusser Tor fragen sollen, wie sie die Sache so sehen, oder vom Görlitzer Park, oder Touristen an der Revaler Straße, oder die Streifenwagenbesatzungen in ihren Mini-Opels, die in Neukölln lieber vorbeifahren an den getunten Limousinen, die von ihren nicht minder getunten Insassen provokativ in der zweiten Reihe geparkt werden. Was ist das, wenn nicht ein rechtsfreier Raum? Die Polizei kann Müller sicher eine Liste der absurderweise geheim gehaltenen „gefährlichen Orte“ zeigen.

Görlitzer Park, Revaler Straße? Die Grüne auf dem Sessel des Bezirksbürgermeisters von Kreuzberg, verantwortlich für die Situation, wurde im Tagesspiegel als grüne Realpolitkerin im besten Sinne gelobt. Als die Drogen-Kriminalität inklusive einiger Morde, begangen von zu Flüchtlingen Verklärten, nicht mehr zu verbergen war, äußerte sich der Tagesspiegel wieder voller Lob. Diesmal darüber, dass Paragrafen ein wenig hingebogen werden – vom Sozialsenator. In den Foren wurden Kritiker zum Abschuss freigegeben und unflätig diffamiert. Einige der Tiefpunkte aus der Sprache des Unmenschen haben wir dokumentiert. Zum Beispiel hier. Die Hetzkampagnen des Tagesspiegels waren damals der Grund, diesen Blog zu machen.

Als vor drei Jahren während einer Drogenkontrolle am Kottbusser Tor Brandsätze auf Polizisten geworfen wurden, gab es unaufgeregte Artikel im Tagesspiegel. Im Forum durfte sich User boomboombaader, ein Sympathisant der Terrorbande RAF, über die Legitimität von „revolutionären Widerstand“ auslassen.

Die Wahrheitsszene ist beunruhigt. Sie bekommt Unterstützung vom Führer aller Türken. Der zeigt wie es geht: Türkische Journalisten werden ins Gefängnis geworfen und eine Journalistin aus den Niederlanden wird vorübergehend festgesetzt, weil sie den Führer beleidigt hatte. Den Dresdner Symphonikern wird verboten, den Genozid an den Armeniern zu erwähnen. Ob das Verbot bestehen bleibt? Es spricht in Zeiten, in denen sich der Bundesjustizminister von der SPD der Mitarbeit einer langjährigen Stasispitzelin versichert, einiges dafür.

Türkische Verhältnisse sind in Deutschland trotz der Bemühungen des Führers aller Türken erst in Ansätzen zu erkennen. Und es gärt in der Wahrheitsszene. Erst die Wahlerfolge der AfD bei den letzten drei Landtagswahlen, dann der Erfolg der „rechtspopulistischen“ FPÖ in Österreich. Deren Erfolg wird auch von der AfD beklatscht, schreibt Die Welt missmutig.

Auch in der Berliner Wahrheitsszene gärt es, genauer, es gärt in der SPD. Um das zu erfahren, legen wir das AgitProp-Blatt zur Seite und schlagen eine Zeitung auf. Es ist das Anzeigenblättchen Spandauer Volksblatt vom 19.4.2016. Dort lesen wir über eine Wählerinitiative Soziales Spandau (WisS), gegründet von engagierten Menschen. Und wer sind diese engagierten Menschen? Die hier:

Auf Platz 1 der Liste für die BVV zu den Berliner Wahlen am 18. September steht Jürgen Kessling. Der war zu Beginn dieser Legislaturperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Im vergangenen Jahr trat er aus der Fraktion aus, Mitte Januar 2016 verließ er dann auch die Partei.

Auch auf dem zweiten Listenplatz ist ein ehemaliger Sozialdemokrat zu finden. Michael Althoff gehörte früheren BVV an, war Vorsitzender der SPD-Abteilung Tiefwerder und Mitarbeiter im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz. Auch Kessling war beruflich in der Politik engagiert, als Mitarbeiter im Büro des SPD-Abgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Raed Saleh. Beide sind nicht mehr in den Büros tätig. Auch die Nummer drei der neunköpfigen Liste ist für die Spandauer kein Unbekannter. Emilio Paolini zog an der Spitze der Piraten in die aktuelle BVV ein, und bis Redaktionsschluss firmierte er noch auf der BVV-Website als deren Fraktionsvorsitzender.

Doch nicht nur SPD und Piraten verzeichnen einen Aderlass in Richtung der neuen WisS. Auf Platz fünf der Liste steht René Diesterhöft, der zuvor in der Grün-Alternativen Liste Spandau (GAL) aktiv war.

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister, der keine rechtsfreien Räume in Berlin erkennt und Raed Saleh, “Der schwarze Schopf mit den braunen Kulleraugen”, wie der Tagesspiegel  am 3.10.2015 den Studienabbrecher und die Fachkraft für Burger-Braterei und Berliner Politik nennt. Er wird schon wieder als Nachfolger Müllers gehandelt. Mit einem palästinensischen Hintergrund ausgestattet, hat er das bei Linken geliebte Potenzial eines Israelkritikers. Auch seine guten Kontakte zu großen Familien und ihren intensiven Mitgliedern sind so bekannt geworden, wie seine hinschauende Integrationspolitik. Auf Fragen antwortet er einfach nicht.

150 Hass-Mails für einen Vortrag, erregte sich der Tagesspiegel. In diesem Vortrag hatte Saleh auch das hier gesagt:

„Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Hariye Bayar, eine gläubige Muslima, trifft sich in Ankara mit dem Ministerpräsidenten der türkischen Republik, Herrn Adnan Saad, einem aus Syrien stammenden Christen.“

Kritik an der Auflösung des Rechtsstaats und die Umwandlung Deutschlands in eine Provinz der Türkei kann nur Hass sein. Was schon seit langer Zeit auf DK über die Religionsbehörde des Führers zu lesen war, schreibt nun auch Die Welt am heutigen Tage:

Eine riesige Moschee mitten in Köln, die zum Dom hinüberlächelt – Islam auf kölsche Art, das war der Traum des ehemaligen OB Schramma. Der Traum ist aus, denn längst betreibt die Türkei hier Politik.

Es kommen unruhige Zeiten auf die deutsche Gesellschaft zu. Zeiten, die schon längst begonnen haben. In seinem Kommentar hat almansour auf ein Lied von Wiglaf Droste verlinkt. Darin heißt es:

Wievile Jahre koenne gebe eine Volk
Bis frei sein duerfe alles ‚Hurra!‘?
Wie oft musse Manne drehe seine Kopf
Und immer tue so als ob nix sehn?

„Wiglaf Droste u. Funny van Dannen – Muse feife inne Wind“

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