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Lernen mit DK: Aufmerksamkeit – Rechtsverständnis – 17

by - April 11, 2016

Nein, heute schreiben wir nicht über vollzogenes Recht. Als Rechtspopulisten und Nazis können wir auch konstruktiv sein. Heute machen wir einen konstruktiven Vorschlag, der auf vollzogenem Recht beruht und als Blaupause für einen anderen Fall dienen soll.

Wir erinnern uns. Drei Gläubige warfen letztes Jahr in Wuppertal Molotowcocktails auf eine Synagoge. Dass sie sich vor dem Wurf davon aufmerksam überzeugt hätten, mit dem Anschlag keine Menschen zu verletzen oder gar zu töten, ist nicht bekannt. Vermutlich warfen sie die Brandsätze einfach, weil sie Aufmerksamkeit erzeugen und nicht aufmerksam sein wollten.

Das Strafmaß (taz vom 6.2.2015): Bewährungsstrafen. Der Richter meinte zwar in der Urteilsbegründung, es sei die besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber der jüdischen Gemeinde und die besondere Symbolkraft des Anschlags zu werten, aber mehr als eine Bewährungsstrafe war nicht drin. Denn er folgte der Begründung der Angeklagten:

Sie hätten damit die Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollen.

Warum es gegenüber der jüdischen Gemeinde eine besondere Rücksichtslosigkeit sein soll, wenn Molotowcocktails auf eine Synagoge geworfen werden, wollen wir hier nicht erörtern. Immerhin haben die um Aufmerksamkeit Heischenden nicht „Juden ins Gas“ gerufen, wie es in solchen Kreisen nicht ungewöhnlich ist. Nach unserer Kenntnis haben sie auch den auf besonnenen Friedensdemonstrationen der Hamas und der SED-Nachfolger obligatorischen Hitlergruß nicht gezeigt.

Einerlei. Warum schreiben wir über die um Aufmerksamkeit Heischenden von Wuppertal? Die Wuppertaler um Aufmerksamkeit Heischenden sind nicht allein. Auf Die Welt vom 10.4.2016 lesen wir: Syrer gesteht Brandlegung mit Hakenkreuz-Schmiererei. Die Empörung über das Wort Schmiererei im Zusammenhang mit dem Hilferuf eines Schutzbefohlenen überlassen wir den Aktivisten des Tagesspiegels. Ein Schutzbefohlener aus Syrien hat in einer sogenannten Flüchtlingsunterkunft einen Brand gelegt und, wir drücken es mit Mitgefühl aus, Hakenkreuze an die Wand gemalt.

Im Morgenland weiß man Hitler und seine Hakenkreuze sehr zu schätzen. Ein wenig Kritik gibt es aber auch dort. Wir gehen jetzt nicht so weit, dass wir einen gläubigen Kampf gegen Rechts erkennen. Die morgenländische Kritik an Hitler speist sich aus dem unvollendeten Holocaust. Die friedlichen Gläubigen verzeihen Hitler nicht, dass er sein Werk nicht nur nicht vollendet hat. Sie leiden auch unsäglich darunter, dass sich als Ergebnis des unvollendeten Holocaust inmitten einer judenreinen unikulturellen Umgebung das demokratische multikulturelle Israel breitgemacht hat.

Die Kritik und das Leid der Gläubigen machen den Unterschied zwischen deutschen „Israelkritikern“ und den Friedenskämpfern aus dem Morgenland aus. Erstere finden an den von den Nazis ermordeten Juden toll, dass sie tot sind und es sich über tote Juden so schön trauern lässt. In anderen Ländern beneiden manche die Deutschen um dieses Denkmal, sagt ein feiernder Professor auf der Jubiläumsrede in Berlin zum fünften Jahrestag des „Denkmals für die ermordeten Juden in Europa“ – und sich selbst feiert er gleich mit (siehe hier ab Minute 5:10). Das ist bei den Gläubigen anders. Sie hassen alle Juden, die toten Juden ebenso wie die lebendigen. Im Hass auf die lebenden Juden sind sich deutsche ungläubige „Israelkritiker“ und um Aufmerksamkeit heischende Gläubige aber wieder einig.

Zurück zum Syrer, dem Schutzbefohlenen. Warum hat der den Brand gelegt und Hakenkreuze, nein, wir benutzen nicht das Wort geschmiert, wir sagen gemalt. Wir kennen das Schema der Begründung schon aus Wuppertal:

Als Motiv gab der Flüchtling der Polizei zufolge die beengten Wohnverhältnisse in der Unterkunft an sowie die fehlende Zukunftsperspektive. Er habe auf die Situation aufmerksam machen wollen, dabei aber die Dimension des Brandausbruchs nach seinen Worten unterschätzt.

Unser Vorschlag für das Gericht, sollte der Schutzbefohlene überhaupt vor eins müssen: Sozialstunden, maximal zwei oder drei. Was bleibt einem Schutzbefohlenen denn im rassistischen Deutschland übrig, als um Aufmerksamkeit zu heischen. Und Hakenkreuze und Brände sind ein probates Mittel um Mitleid mit Schutzbefohlenen zu erzeugen. Möglicherweise sind auch die unaufgeklärten Anschläge auf Unterkünfte von Schutzsuchenden ein Indiz für die Erzeugung von Mitleid.

Ob Heiko Maas, der profunde Bundesjustizminister der SPD, wieder in die nächste Moschee des Führers aller Türken geeilt ist, um wie nach den gläubigen Morden an den Redakteuren der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ seine Solidarität mit den Gläubigen in Deutschland zu zeigen, wissen wir nicht. Vielleicht ist er auch zusammen mit der ehemaligen Stasispitzelin Anetta Kahane zu sehr mit der Zensur auf Facebook beschäftigt. Beruhigend für die Wahrheitsszene nach dem Brandanschlag des Schutzbefohlenen:

Mahnwache gegen rechts fand statt

.

Frühere Lektionen:

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Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 2
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 3
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14 Kommentare
  1. rechtsverständnis in nrw nach köln an silvester

    „SPD und Grüne sagen lückenlose Aufklärung zu“
    http://www.ksta.de/politik/-sote-lueckenlose-aufklaerung-zugesagt-23543566

    In den an den Untersuchungsausschuss übersandten Akten fehlten

    – die Mailkommunikation der Ministerpräsidentin,
    – des Innenministers und
    – des Regierungssprechers sowie
    – zahlreiche Vermerke,
    – Besprechungsprotokolle,
    – handschriftliche Aufzeichnungen und
    – Nachweise über Telefonverbindungen, kritisierte CDU-Obfrau Ina Scharrenbach in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden.

    Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verteidigte ihren Kurs mit dem Argument eine Offenlegung beschränke „die Funktionsfähigkeit der Regierung“, wie es in dem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben heißt.

    es geht voran, lückenlos wird aufgeklärt

    http://www.rundschau-online.de/politik/uebergriffe-in-koeln-hannelore-kraft-sperrt-unterlagen-zu-silvester-23884302

  2. der nun wieder permalink

    Lernen mit Flüchtigen – oder: Kulturelle Besonderheiten der Beaufsichtigung von Kleinkindern:

    Laut Zeugenangaben war das Kind zwei Jahre alt. Die Mutter hatte es demnach zum Schlafen auf eine Fensterbank gelegt. Der Sturz soll sich zwischen 16 und 17 Uhr ereignet haben.

    http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article207423719/Kind-stirbt-nach-Sturz-aus-Fenster-in-Fluechtlingsunterkunft.html

    Wir rätseln: War es gar KEIN kleiner Pascha?

    • almansour permalink

      Immerhin hat sie das Kind nicht zum Schlafen auf die Straßenbahnschienen gebunden. „Laut Zeugenangaben“ hat sie es nur auf die Fensterbank gelegt. Und solche Zeuge stehen daneben und warten ab, was so passiert. Eine wertvolle Community!

  3. der nun wieder permalink

    Lernen mit den Medien (aber nur mit intensivem Hinhören) – oder: Wie kasachisches Rechtsverständnis den Stinkefinger ahndet:

    Ein Autofahrer hat zwei Fußgänger in Unterfranken vermutlich absichtlich angefahren und schwer verletzt, weil die Jugendlichen sich über seine rasante Fahrweise beschwert hatten. Wie die Polizei am Mittwoch berichtete, hatten sich die 17 und 19 Jahre alten Opfer in Sailauf (Landkreis Aschaffenburg) über das Tempo des Autofahrers aufgeregt.

    Mit Handzeichen brachten sie ihren Ärger zum Ausdruck. Nach ersten Ermittlungen könnten sie dem Fahrer des BMW einen „Vogel“ und einen Stinkefinger gezeigt haben. Der 35-Jährige fühlte sich daraufhin wohl provoziert, bremste abrupt ab, legte den Rückwärtsgang ein und fuhr auf den Gehweg. Mit dem Heck seines Autos erfasste er die beiden Fußgänger, die von der Wucht des Aufpralls zu Boden geschleudert wurden. Der Wagen kam erst zum Stehen, als er gegen eine Hauswand krachte.

    http://www.welt.de/regionales/bayern/article154313226/BMW-Fahrer-fuehlt-sich-provoziert-und-faehrt-Teenager-um.html

    Dass es sich bei dem Gerechtigkeitsfanatiker Alexander N. um einen Kasachen handelt, erfährt man nebenbei nur aus dem Video …

    Nebenbei: Kasachstan hat zu 70% muselmanische Bevölkerung (Sunniten). Aber wie wir wissen hat ja nix mit nix zu tun.

  4. das rechtsverständnis von zwei am geist gestörten, zeigt sich mal wieder in deren täterverständnis.
    mehr als 40 kommentare von rd. 170 kübeln die ins forum und zwar durchgängig zu gunsten der täter.
    zu den hochkriminellen tätern mal wieder kein wort, nur zu deren verteidigung.
    wer sich den themenfremden dreck antun mag…
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/mordversuch-und-kadewe-raub-in-berlin-zeugenaussagen-fuehrten-zu-razzia-gegen-arabischen-clan/13433756.html

    polizistenmörder, lebenslang verurteilt hatte bereits mehrfach ausgang und kommt nach 13 jahren in den offenen vollzug.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/fruehzeitige-entlassungen-der-jva-berlin-tegel-lebenslang-muss-nicht-lebenslang-sein/13432598.html

    einer findet das völlig in ordnung (s. 1. link), ein anderer ist geradezu froh darüber (2.link)

    von mogberlin
    12.04.2016 20:55 Uhr

    Antwort auf plus8 vom 12.04.2016 20:20 Uhr
    @plus8
    Bitte beruhigen Sie sich, lieber plus8, das hat alles seine Richtigkeit:
    ………

    von kabo_web
    12.04.2016 14:58 Uhr

    man kann sich doch
    freuen, dass Gefangene sich trotz der vielen Jahre unter grauenvollen Bedingungen (und das ist der Berliner Knast) so gut führen und entlassen werden können.

    Wieso soll man jemanden aus reiner Grausamkeit oder primitiven Rachegedanken in Haft behalten.

    Ich bin so froh, dass das Volk hier nichts zu bestimmen hat. Wenn es nach dem Bildzeitungsleser ginge hätten wir wahrscheinlich in Deutschland wieder die Todesstrafe.

    • der nun wieder permalink

      Das sind dann die Typen, die „Pack“ und „Krätze“ und „Aussätzige“ (oder wie auch immer mog und Seinesgleichen vernunftgesteuerte, rechtschaffene und steuerzahlende Bürger und Islamkritiker bezeichnen) nach Folter (z. Bsprektal mit scharfen Nudeln) interniert, weggesperrt und sonstwas dauerhaft wünschen.

      Welch Zynismus, Asozialität und perfide Gemeinheit steuert bloß diese widerlichen Typen, denen der Lügel so genüsslich ein Forum bietet!

      Ein besonders trottliger Zyniker muss kabo_web sein. Der verkennt, dass das Wahlvolk in einer Demokratie sehr wohl zu bestimmen hat, auch wenn da Bild – Leser darunter sind. Selbiges Blatt ist mir zwar auch keine Lektüre weg, bedingungslose Ablehnung von Todesstrafe (oder wenigstens tatsächlich lebenslanger Haftstrafe) würde ich aber auch nicht unterzeichnen.

      • almansour permalink

        Da bin ich auch fassungslos! Ganz abgesehen davon, dass er menschenverachtenden Schwerkriminellen wohl eher einen Aufenthalt im Sterne-Hotel gönnt, dokumentiert er hiermit seine Verachtung für rechststaatliche Verfahren:
        „Wieso soll man jemanden aus reiner Grausamkeit oder primitiven Rachegedanken in Haft behalten.“
        Und hiermit seinen krankhaften Wunsch nach einer diktatorischen Obrigkeit:
        „Ich bin so froh, dass das Volk hier nichts zu bestimmen hat.“
        Es ist immer wieder beschämend, wie diese sich in stalinistischer Fantasie suhlenden Pisslinken tummeln und bestätigen.
        Das sage ich als Linker, der sich bemüht, noch Logik, individuelle Rechte und staatliche Vernunft hochzuhalten – und der ich es darum verachte, wenn solche kleinbürgerlichen Pisser wie besagte Kommentatoren ihren stockreaktionären, verhasskappten, nazikompatiblen Dreck auch noch als „links“ labeln. Mogberlin und Konsorten sind mir in ihrer Dumpfheit immer auch eine intellektuelle Beleidigung.

  5. Paul permalink

    Ein weiterer Schritt Richtung Diktatur

    Die Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit. Das berichtet die Dienstagsausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.

    Seit längerem dringen Unionspolitiker (*) auf eine entsprechende Grundgesetzänderung. Neben klaren Kompetenzen bei der Terrorabwehr wird auch gefordert, dass die Bundeswehr regulär in der Flüchtlingshilfe zum Einsatz kommt.

    „Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit.“ Da fallen mir Stichworte wie PEGIDA, AfD, gegen TTIP, deutsche Bürger gegen Masseneinwanderung (Umvolkung), gegen Abschaffung des Bargeldes die deshalb auf die Straße gehen etc.

    Was Terror und Hasspropaganda ist, bestimmen wir! Wir die Politker und „Qualitätsjournalisten“.

    (*) 34% wollen immer noch diese Partei wählen. Oh Gott.

  6. Paul permalink

    Auch das ist Steuerbetrug

    Auszug:

    Die Firma des Landtagsabgeordneten Jörg Heydorn (SPD), „Comtact“, kassiert momentan für eine leere Flüchtlingsunterkunft monatlich 125.000 Euro vom Innenministerium.

    Das bestätigten das Ministerium und der SPD-Politiker gegenüber unserer Redaktion.

    Die Unterkunft in Schwerin-Süd ist im Oktober 2015 als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz eingerichtet worden.

    Damals übernahm „Comtact“ die Betreuung der etwa 400 Flüchtlinge in der Einrichtung.

    Doch seit Wochen steht die Unterkunft leer, weil weit weniger Schutzsuchende nach Mecklenburg-Vorpommern kommen als noch im Herbst 2015.

    Dennoch muss das Land weiter monatlich 125.000 Euro zahlen, die Verträge sind für den Zeitraum bis zum 30. Juni abgeschlossen worden.

    Was nicht in der SVZ steht, aber andere Quellen berichten, ist, dass das Schweriner Innenministerium zuvor anderen Betreibern, wie dem Roten Kreuz, die Verträge gekündigt oder nicht verlängert hat. Warum ausgerechnet mit einem kommerziellen Unternehmen ein so langfristiger Vertrag geschlossen wurde, ist nicht zu erfahren. Es sieht verdächtig nach einer Gefälligkeit unter Koalitionspartnern aus.

    Der SPD-Landtagsabgeordnete bekennt offen, sein Unternehmen strebe im Gegensatz zu den Betreibern anderer Asylunterkünfte Gewinn an.

    Zuvor hatte das Ministerium verlauten lassen, die von Heydorns Unternehmen betriebene Einrichtung würde als „Reserve“ vorgehalten. Klar, dass Genosse Heydorn strikt gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Einwanderern ist, denn er möchte noch möglichst lange verdienen und nicht Gefahr laufen, dass sein lukrativer Vertrag im Juni mangels Nachschub an gewinnträchtigen Schutzsuchenden gekündigt werden muss.

    http://vera-lengsfeld.de/2016/04/10/die-profiteure-der-fluechtlingskrise/#more-211

    Geld geht nie verloren, sondern wechselt immer nur seinen Besitzer.

    Wenn man also hört, daß die “Flüchtlinge” Kosten in Höhe von soundsoviel Millionen verursachen,

    dann bedeutet das logisch, daß jemand anders einen Umsatzplus in exakt derselben Höhe macht.

    Der Verlust des einen ist der Gewinn des anderen.

    Die Flüchtlinge sind nichts weiter als ein gewaltiges Vehikel, um Steuergeld von unten nach oben zu transferieren.

    Die SPD auf Talfahrt ins Nirwana, davor aber noch schnell Kohle kassieren.

  7. almansour permalink

    Folgen wir nun also jener aus dem tiefen Verständnis heraus fomulierten Wiedergabe von des Syrers Aufmerksamkeit suchender Motivlage, dann könnten wir natürlich konkludierend feststellen, dass es jeder Nazi-Brandstifter auch nur drauf anlegt, die Nöte und Nötlein der sogenannt „Geflüchteten“ dem nichtaktivistischen, ja apathischen Teil der Gesellschaft anrührend in Erinnerung zu bringen.
    Doch da gibt es eben den feinen Unterschied der Rasse, den das Politisch Korrekte bis heute eifersüchtig hütet: Der rassisch Arabische darf das Hakenkreuz malen, da er damit zum Judenhass auffordert. Der rassissch Deutsche darf das Hakenkreuz nicht malen, da er damit die Behauptung unterläuft, dass der Araber der Jude von heute ist und dass der Araber deshalb in jeglichem Judenhass zu schützen ist.

  8. Eva permalink

    Zum Rechtsverständnis – 17: Ich sehe hier noch ein zusätzliches, gewissermaßen rechtsstaatliches
    Problem:

    Die deutsche Justiz weiß nicht, ob ein „Flüchtling“ in seiner Heimat vorbestraft ist. Ja, sie weiß sogar oft nicht, ob sich der Täter inzwischen eine neue Identität zugelegt hat. Wüßte sie es, würde dies zumindest die Chance auf eine Bewährung relativieren. Und so genießen straffällige „Neubürger“ gegenüber deutschen bzw. europäischen Straftätern einen Bonus. Merke: Nicht alle sind vor dem Gesetz gleich!

    • Christian permalink

      Ungeachtet dessen ist bei Bekanntwerden von im Herkunftsland begangenen Taten zu differenzieren. Außerehelicher Beischlaf der Ehefrau ist hier nicht mit dem Tod durch Steinigung bedroht. Dem Grunde nach stimme ich Ihnen zu. Es gibt jedoch auch eine Vielzahl von Fällen, bei denen Schwarzafrikaner nicht eindeutig nachvollziehbar vorgeben, in ihrem Heimatland einen Mord begangen zu haben. In ihrem Heimatland wird Mord mit der Todesstrafe geahndet und schon haben wir ein Abschiebungshindernis.

      • Eva permalink

        Und noch ein Aspekt am Rande: Der zu einer Bewährungsstrafe verurteilte „Flüchtling“ wird auch für den finanziellen Schaden haften (Beseitigung der Hakenkreuzschmiererei, Ausbesserung der Brandschäden, den Feuerwehreinsatz, Gerichtskosten usw.) Natürlich wird er das nicht bezahlen können. Aber die Forderung bleibt die nächsten dreißig Jahre lang bestehen. So beginnt der Verurteilte seinen Neustart im gelobten Deutschland mit einem Berg von Schulden. Dies könnte sich auf die Arbeitsmotivation auswirken. Ein lebenslanger Bezug von Hartz4 wäre eine denkbare Konsequenz.

  9. Christian permalink

    Ich warte immer noch auf einen Artikel im Tagesspiegel, der den strafrechtlich relevanten Vorfall thematisiert. Habe ich da etwas überlesen, ist der Artikel bereits im Nirwana des Archivs verschwunden oder feilt der Tagesspiegel immer noch insinuierend an Formulierungen, dass Pegida oder die AfD durch ihr Agieren mitschuldig an dem Tatentschluss des Syrers sind. Wichtiger ist dem Tagesspiegel in Vorauseilung einer Islamisierung der deutschen Gesellschaft über ein Alkoholverbot auf Berlins Straßen zu berichten.

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