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Lernen mit DK: Ungläubiger Hass – Rechtsverständnis – 15

by - März 7, 2016

In 14 Lektionen haben wir bisher gelernt, dass Gewalt nicht gleich Gewalt und Hass nicht gleich Hass ist. Gewalt und Hass gelten als Widerstand, werden sie im steueralimentierten antifaschistischen Kampf von der Antifa angewendet. Nun erfahren wir aus der Berliner Morgenpost vom 7.3.2016, dass auch die Unterscheidung von gläubiger und ungläubiger Gewalt gemacht werden muss.

Wir erinnern uns. Drei Gläubige aus dem Gazastreifen warfen letztes Jahr in Wuppertal drei Molotowcocktails auf eine Synagoge. Dass sie sich vor dem Wurf davon überzeugt hätten, mit dem Anschlag keine Menschen zu verletzen oder gar zu töten, ist nicht bekannt. Vermutlich warfen sie die Brandsätze einfach.

Das Strafmaß (taz vom 6.2.2015): Bewährungsstrafen. Der Richter meinte zwar in der Urteilsbegründung, es sei die besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber der jüdischen Gemeinde und die besondere Symbolkraft des Anschlags zu werten, aber mehr als eine Bewährungsstrafe war nicht drin.  Denn er folgte der Begründung der Angeklagten:

Sie hätten damit die Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollen.

In linken Kreisen Deutschlands gilt der Terror der islamischen Hamas gegenüber dem demokratischen Israel als Widerstand. Diese Kreise stört auch nicht, dass die Hamas die völlige Vernichtung Israels fordert, ihren Herrschaftsbereich „judenrein“ gemacht hat und auch Terror gegen Unbotmäßige in der eigenen Bevölkerung betreibt. So scheint die Begründung der drei Gläubigen sich strafmildernd ausgewirkt zu haben.

Anders sieht es aus, wenn Ungläubige einen Brandanschlag auf ein sogenanntes Flüchtlingsheim verüben. Die Morgenpost berichtet:

Anderthalb Jahre nach einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Groß Lüsewitz (Landkreis Rostock) sind die beiden Täter zu Haftstrafen von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht sah es am Montag als erwiesen an, dass die 25 und 26 Jahre alten Männer in der Nacht zum 12. Oktober 2014 zwei Brandsätze auf das Haus geworfen hatten. In dem Asylbewerberheim schliefen 38 Flüchtlinge, darunter 18 Kinder. Die Brandsätze richteten keinen Schaden an.

Die Angeklagten, so sah es die Anklage,

hätten heimtückisch gehandelt wegen des Anschlags zur Nachtzeit, mit gemeingefährlichen Mitteln wegen der Molotow-Cocktails und aus niedrigen Beweggründen wegen Ausländerfeindlichkeit.

Wir lernen, ein Anschlag mit Molotowcocktails auf eine Synagoge hat offenkundig höhere, ein Anschlag auf ein sogenanntes Flüchtlingsheim hat niedrige Beweggründe. Wir nehmen an, die Forderung, Beweggründe für Brandanschläge stets als niedrig, heimtückisch und gemeingefährlich einzustufen, ist vermutlich eine rechtspopulistische Forderung.

Frühere Lektionen:

Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 1
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 2
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 3
Lernen mit DK: Der Unterschied zwischen Mordaufruf – Rechtsverständnis – 4
Lernen mit DK: Der Unterschied zwischen Hetzer – Rechtsverständnis – 5
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 6
Lernen mit DK: Islam, Rechtsverständnis – 7
Lernen mit DK: PEGIDA, Rechtsverständnis – 8
Lernen mit DK: Kunst, Rechtsverständnis – 9
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 10
Lernen mit DK: Holocaust – Rechtsverständnis – 11
Lernen mit DK: Hass ≠ Hass – Rechtsverständnis – 12
Lernen mit DK: Heidenau – Rechtsverständnis – 13
Lernen mit DK: Gläubiger Hass – Rechtsverständnis – 14
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