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Lernen mit DK: Heidenau – Rechtsverständnis – 13

by - Februar 17, 2016

Bevor das geheime Zentralkomitee der Wahrheitsszene den Bürgermeister von Heidenau nach den dreitägigen Krawallen um ein Heim für Migranten auf die korrekte Linie gebracht hatte, gab dieser am 24.8.2015 ein Video-Interview auf Die Welt. Im Interview sagte er Folgendes:

Ich werde als Bürgermeister das (die Krawalle, DK) nicht verhindern können. Insbesondere deshalb nicht, weil in der Krawallnacht zwei und drei das überwiegend auswärtige Krawalltouristen gewesen sind, die aus der ganzen Umgebung gekommen sind. Es ist daran deutlich geworden, dass sich die Gewalt schon in der Nacht zwei und drei weder gegen die Asylbewerber noch gegen die Einrichtung gerichtet haben sondern ausschließlich gegen die Polizei. Gerade in der vergangenen Nacht war es so, dass die Autonomen sich nur mit der Polizei beschäftigt haben und versucht haben noch einige Rechte aufzutreiben, mit denen sie sich gewalttätig auseinandersetzen und die Polizei ist dann dazwischen gegangen. Also es ging schon in der Nacht zwei und drei kaum noch um dieses Heim, sondern nur in der ersten Nacht, das ist schon schlimm genug, hat die örtliche NPD mit ihrem Aufruf zu einer Demonstration, die dann so nicht angemeldet aber tatsächlich dann hier vor dem ehemaligen Praktika-Baumarkt geendet hat den Grundstein gelegt, dass diese Gewaltexzesse am Freitagabend ausbrechen konnten.

Wir wiederholen was in Nacht 2 und 3 stattgefunden hat:

Gerade in der vergangenen Nacht war es so, dass die Autonomen sich nur mit der Polizei beschäftigt haben und versucht haben noch einige Rechte aufzutreiben, mit denen sie sich gewalttätig auseinandersetzen und die Polizei ist dann dazwischen gegangen.

Jetzt hat der Rechtsstaat zugeschlagen. Parteilich, wie wir vermuten. Denn von anderen Verfahren gegen linke „Krawalltouristen“ haben wir nichts gefunden. Focus Online vom 16.2.2016 berichtet:

Vor Gericht beleidigte er die Kanzlerin: Erster Hetzer von Heidenau verurteilt

Als der rechte Mob im Sommer im sächsischen Heidenau skandierte, war auch er mit dabei und beleidigte Polizisten: Jetzt musste sich ein 45-Jähriger Mann aus Freital vor Gericht verantworten. Auch im Gerichtssaal zeigte er sich wenig einsichtig – und erhielt die Quittung vom Richter.

Im Gerichtssaal erhielt der 45-Jährige, der wegen ähnlicher Delikte bereits vorbestraft sein soll, nun die Quittung für sein Verhalten: Der Richter verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 2400 Euro – und brummte ihm als Erziehungsmaßnahme zusätzlich einen Monat Fahrverbot auf.

User Michael Henkelmann macht um 9:22 Uhr im Forum von Focus Online Bemerkungen über einen obskuren „Gleichheitsgrundsatz“, Bemerkungen wie sie üblicherweise nur von „feindlich-negativen Personen„, „wandelnden Infektionsherden“ und „metastasierenden Geschwüren“ (Atila Altun: Ich bin ja kein Nazi, aber … (Folge 4) gemacht werden:

 Die Strafe hätte er verdient!

Aber nur, wenn auch andere, die mit Verunglimpfungen großzügig sind und „Juden ins Gas“ und „Deutschland verrecke“ und Scheiß-Kartoffel und „Isch ficke deine Mutter“ grölen zu ähnlichen Strafen verurteilt würden, was sie nachweislich nicht werden! Auch sollten die Verunglimpfer in teuren Zwirnen die „Ratten“ und „Pack“, und „Rattenfänger“ und „offen rassistisch“ und „Wenn es meine Frau wäre, würde ich mich erschießen“ pöbeln zur Rechenschaft gezogen werden! Wenn nur missliebige rechte Einzelfälle drakonisch abgestraft werden, was ist dann der Gleichheitsgrundsatz in unserem Grundgesetz wert? NICHTS! Fazit: Da es nicht gerecht zugeht, ist es unrecht, ergo ist dieser Staat ein Unrechtsstaat und Schuld daran sind Politiker und Richter!

Frühere Lektionen:

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One Comment
  1. derda permalink

    Rechtsstaat oder Willkürstaat?

    Der Richter verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 2400 Euro – und brummte ihm als Erziehungsmaßnahme zusätzlich einen Monat Fahrverbot auf.

    § 185
    Beleidigung

    Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Wo steht dort etwas mit Fahrverbot?

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