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Tagesspiegel: Hier „arbeitet“ Matthias Meisner

by - Februar 14, 2016

„[Die operative Zersetzung ist eine] operative Methode des MfS zur wirksamen Bekämpfung subversiver Tätigkeit, insbesondere in der Vorgangsbearbeitung. Mit der Z. wird durch verschiedene politisch-operative Aktivitäten Einfluß auf feindlich-negative Personen, insbesondere auf ihre feindlich-negativen Einstellungen und Überzeugungen in der Weise genommen, daß diese erschüttert und allmählich verändert werden bzw. Widersprüche sowie Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften hervorgerufen, ausgenutzt oder verstärkt werden.

Ziel der Z. ist die Zersplitterung, Lähmung, Desorganisierung und Isolierung feindlich-negativer Kräfte, um dadurch feindlich-negative Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend zu verhindern, wesentlich einzuschränken oder gänzlich zu unterbinden bzw. eine differenzierte politisch-ideologische Rückgewinnung zu ermöglichen.

Z. sind sowohl unmittelbarer Bestandteil der Bearbeitung Operativer Vorgänge als auch vorbeugender Aktivitäten außerhalb der Vorgangsbearbeitung zur Verhinderung feindlicher Zusammenschlüsse. Hauptkräfte der Durchführung der Z. sind die IM. Die Z. setzt operativ bedeutsame Informationen und Beweise über geplante, vorbereitete und durchgeführte feindliche Aktivitäten sowie entsprechende Anknüpfungspunkte für die wirksame Einleitung von Z.-Maßnahmen voraus.

Die Z. hat auf der Grundlage einer gründlichen Analyse des operativen Sachverhaltes sowie der exakten Festlegung der konkreten Zielstellung zu erfolgen. Die Durchführung der Z. ist einheitlich und straff zu leiten, ihre Ergebnisse sind zu dokumentieren.
Die politische Brisanz der Z. stellt hohe Anforderungen hinsichtlich der Wahrung der Konspiration.“

– Ministerium für Staatssicherheit: Wörterbuch zur politisch-operativen Arbeit, Stichwort: „Zersetzung“. Zitiert nach Wikipedia.

Während der Bundesjustizminister der SPD zusammen mit IM Viktoria, der verdienten Stasispitzelin mit jahrelanger Spitzelerfahrung, Klarname Anetta Kahane, und Hunderten von Überwachern in den sogenannten sozialen Netzwerken nach „feindlich-negativen Personen“ forschen lässt, übernimmt die Wahrheitspresse die Zersplitterung, Lähmung, Desorganisierung und Isolierung feindlich-negativer Kräfte.

Mit Unterstellungen, falschen oder aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten werden Einzelpersonen und ganze Gruppen diskreditiert. Frauke Petry von der AfD (Schießbefehl) und Akif Pirincci sind nur zwei bekannte Beispiele (Zu Pirincci siehe hier und hier). Gelegentlich erreichen auch Fälle von Unbekannten die Öffentlichkeit. Erinnert sei hier an den Lehrer, der, weil er einen „Eindruck erweckt“ und „umstritten“ ist, zwangsversetzt wird. Eine ganze Horde von Denunzianten hatte ihn denunziert, weil er bei Facebook die AfD geliked hat.

Neben Einzelpersonen werden auch ganze Personengruppen diskreditiert. Im Tagesspiegel ist dafür Matthias Meisner zuständig, der über Pegida verbreitete:

Eine Woche ist es her, dass Pegida mit 25.000 Anhängern durch Dresden marschierte – und in der Nacht darauf kam in der Elbestadt ein junger Asylbewerber ums Leben.

Wie wir wissen, kam der “junge Asylbewerber” nicht ums Leben. Er wurde von einem schwarzen Kumpanen aus der Dresdner Drogenszene erstochen. Der Tote hatte Drogen im Blut. Als das bekannt wurde, schwieg die Wahrheitspresse. Eine Entschuldigung bei der Polizei, die sogleich diffamiert und vom grünen Berufsversager Volker Beck angezeigt wurde, weil sie nicht flugs einen Rechtsextremisten als Täter präsentierte, blieb aus. Weitere Fälle haben wir hier dokumentiert.

Am 13.2.2015 präsentiert Meisner sich als Teilnehmer im „Gerüchtewettbewerb“, so die treffende Formulierung von User ildelisa am 12.2.2016 um 22:51 Uhr (Datumsangaben aus Tagesspiegel). Ein Portal gegen Gerüchte über Flüchtlinge, titelt Meisner und macht plumpe PR-Arbeit für hoaxmap.org. Auf deren Onlinekarte werden angebliche oder wirkliche Gerüchte über straffällig gewordene illegale Migranten aufgeführt. Ganze 200 Fälle wurden dokumentiert.

Das überrascht. Bei über einer Million meist gläubiger Invasoren im Jahre 2015, davon Hunderttausende unregistriert, keiner weiß, wer sie sind und keiner weiß, wo sie sind, wären eigentlich mehr gefakte Berichte über die Kriminalität von Illegalen zu erwarten. Die Welt zitiert am 25.10.2015 aus einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert und der „Welt am Sonntag“ vorliegt:

„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt demnach ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

Die Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat zeigt sich derzeit in der steigenden Zahl von Straftaten gegen Unterkünfte für Illegale. Diese Menschen des Rechtsextremismus zu bezichtigen, geht fehl. Nach unserer Kenntnis werden diese Straftaten nicht organisiert begangen, also keinesfalls so, wie Anschläge und Gewalt von organisierten Linksextremisten begangen werden.

Wäre der Tagesspiegel eine seriöse Zeitung und kein linksextremistisches Aktivistenblatt, das Aktivisten wie Matthias Meisner beschäftigt, dann hätte er Fragen stellen müssen. Zum Beispiel die nach dem Informationsgehalt der Onlinekarte von hoaxmap.org. Er hätte die Frage nach der Zahl von belegbaren Straftaten von Illegalen stellen können. Das Missverhältnis zwischen 200 dokumentierten Gerüchten, wir gehen mal davon aus, dass es tatsächlich Gerüchte sind, und 1.000 angezeigten sexuellen Straftaten nur zu Silvester, fällt einem Matthias Meisner natürlich nicht auf. Einem Journalisten sollte es auffallen.

Einem Meisner fällt natürlich auch nicht auf, dass die Polizei Köln nach Erlass des NRW-Innenministeriums schon im Jahre 2008 angewiesen wurde,

„beim internen wie externen Gebrauch jede Begrifflichkeit“ zu vermeiden, „die von Dritten zur Abwertung von Menschen missbraucht beziehungsweise umfunktioniert oder in deren Sinne interpretiert werden kann“.

Nach den brutalen sexuellen Übergriffen in Köln während der Silvesternacht haben die zuständigen Stellen tagelang versucht, die Wahrheit über die sexuelle Gewalt Gläubiger zu verschweigen. Sie fand im gesamten Bundesgebiet überall dort statt, wo Gläubige in größerer Anzahl konzentriert waren. Wegen des Umfangs der Gewalt brach die Schweigemauer nach einigen Tagen zusammen. Andrea Dernbach sonderte zusammen mit Co-Aktivistin Dagmar Dehmer im Tagesspiegel einen der ekelhaftesten Artikel ab:

Womöglich sind aber auch Frauen dabei, die gar nicht Opfer geworden sind, sondern aus politischer Überzeugung der Meinung waren, dass die Täter mit Migrationshintergrund oder die Flüchtlinge, die das Chaos auf der Domplatte für sexuelle Übergriffe ausgenutzt haben, abgeschoben gehören. Das hoffen sie womöglich mit einer Anzeige zu beschleunigen.

Die Meldungen über Straftaten Illegaler häufen sich. Nach Silvesternacht hat die Schweigemauer der Wahrheitsszene Risse bekommen. Illegale klauen in Supermärkten (Spiegel Online vom 28.1.2016):

In Kiel gab es eine Absprache zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft: Bei Kleinstdelikten müssen Beamte die Verdächtigen nicht unbedingt erkennungsdienstlich behandeln. Die Ermittler wehren sich gegen Kritik, das Verfahren soll trotzdem nicht mehr umgesetzt werden.

Oder fahren schwarz mit der Bahn. Darüber schrieb Die Welt schon am 14.9.2015:

„Niemand reist komplett ohne Dokumente“, erklärt die Bahn-Sprecherin zur Identifikation der Flüchtlinge. Es liege jedoch immer allein im Ermessen der Bahnmitarbeiter, welchen Menschen sie die Ersatzfahrkarten ausstellen. Aber im Normalfall sei leicht erkennbar, wer Flüchtling sei und wer nicht.

Zwei Fälle unter vielen, die Wut in der Bevölkerung erzeugen. Am 13.2.2016 meldet Welt Online: Zehntausende zusätzliche Einsätze der Polizei 2015. Davon wurden allein 36.000 in Baden-Württemberg und 78.000 in NRW registriert. Bei 90.000 der Einsätze ging es um Präsenz vor Ort, präventive Aufklärung und Information von Bürgern. In Sachsen existieren keine genauen Zahlen, schreibt Welt Online. Auf Anfrage erfährt man,

dass in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres 4695 Zuwanderer als Tatverdächtige für 10.397 Straftaten registriert worden seien.

Über den Kreis Viersen in NRW mit ca. 300.000 Einwohnern heißt es:

Die Polizei im Kreis Viersen zum Beispiel verzeichnete 2015 an den Unterkünften insgesamt 19.602 Einsätze. „Dabei handelte es sich um 19.143 eigenveranlasste Einsätze, die zum Schutze der Unterkünfte und der Anwohner gefahren werden, sowie um Präsenz zu zeigen, vor Ort ansprechbar zu sein und den Menschen ein Gefühl der Sicherheit zu geben“, erklärte eine Polizeisprecherin auf Anfrage. Bei den restlichen 459 Einsätzen ging es um „außenveranlasste“ Einsätze wegen Streitigkeiten, Ruhestörungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen oder Ermittlungen.

Im Kreis Mettmann in NRW mit ca. 500.000 Einwohnern sieht es ähnlich aus:

10.950 sogenannte eigenveranlasste Einsätze (ganz überwiegend Aufklärungs- und Präsenzeinsätze zum Schutze der Zuwanderer sowie der benachbarten Anwohner) sowie 827 außenveranlasste Einsätze in den Flüchtlingsheimen“. Insgesamt seien 406 Strafanzeigen gefertigt worden.

Derweil bereiten sich die Bundesländer auf einen neuen Anstieg der Flüchtlingszahlen vor (Focus Online vom 14.2.2016). Allein im Berliner Bezirk Spandau sollen bis Ende des Jahres fast 18.000 sogenannte Flüchtlinge, meist Moslems, untergebracht werden. Der Bezirk unter einem SPD-Bürgermeister protestiert, weil dann jeder 12. Spandauer ein „Flüchtling“ ist (Berliner Morgenpost vom 12.2.2016).

Die bisherige im Vergleich moderate Zuwanderung insbesondere von Moslems, verwandelt Berlin mittlerweile in eine „failed City“ mit islamischer Paralleljustiz, marodierender Antifa und dem weiteren Versagen der Politik auf den Gebieten Bildung und Infrastruktur. Was mit vergleichsweise wenigen Moslems nicht gelungen ist, soll nun mit einer mehrfachen Anzahl gelingen: Die Integration. Verbunden ist das Ganze mit vielen neuen Stellen für Sozialarbeiter und Absolventen der heruntergewirtschafteten Sozialwissenschaften, die sich ganz unwissenschaftlich dem Kampf gegen Rechts verschrieben haben. Dafür fließen die Gelder aus den Steuertöpfen. Statt Harz IV lockt nun ein gutes Auskommen in der Flüchtlingsindustrie.

Die Forderungen der Gutmenschen und Profiteure der Flüchtlingsindustrie werden immer skurriler. In Berlin ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Dennoch fordert ein dubioses Bündnis:

Ein Bündnis von Gruppen ehrenamtlicher Helfer fordert unterdessen in einem offenen Brief, in Unterkünften zumindest die vorgeschriebenen Mindeststandards einzuhalten, die „skandalösen Wartebedingungen am Lageso“ zu beseitigen, und geflüchtete Menschen in normalen Mietwohnungen unterzubringen.

Und Rechtsanwälte sehen ein neues Geschäftsfeld:

Rund 750 Berliner Anwälte kündigten derweil an, für die mehr als 4000 minderjährigen Flüchtlinge in der Stadt ehrenamtliche Vormundschaften zu übernehmen, etwa um Unterkünfte zu finden und Anträge zu stellen.

So  wird erreicht, was der britische Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier in seinem Buch Warum wir Einwanderung neu regeln müssen allgemein beschrieben hat und was für die unkontrollierte massenhafte Einwanderung von Moslems insbesondere gilt:

Wird die einheimische Bevölkerung mit massenhafter Zuwanderung aus dem vorzivilisatorischen Islam mit seinen archaischen Wertvorstellungen überfordert, dann wird das Vertrauen nachhaltig zerstört.

Das hat in einer auf Vertrauen und Kooperation begründeten Gesellschaft verheerende Folgen. Zehntausende präventive Polizeieinsätze allein im Jahr 2015 sprechen eine deutliche Sprache. Dass das Vertrauen weiter schwindet, daran arbeiten Aktivisten wie Matthias Meisner vom Tagesspiegel.

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3 Kommentare
  1. Columbo permalink

    Boris Palmer, Grün, fordert EU-Außengrenzen mit Zaun und bewaffneten Grenzern.

    Könnte man jetzt fragen:

    „Wieso Waffen, Herr Palmer?“

    „Sollen die Grenzer auf Flüchtlinge schießen?“

    „Auch auf Frauen und Kinder?“

    Macht aber keiner. Und keiner dichtet ihm einen „Schießbefejl“ an. Komisch.

    • almansour permalink

      Hallo Columbo. Es fragt ja auch keiner die Türkei, was denn mit ihren Grenzen ist und warum türkische Soldaten bis an die Zähnen bewaffnet verhindern, dass Syrer über die Grenze kommen.
      Man gibt nur der Türkei Milliarden dafür, dass sie genau das so tut. Merke:
      Die Drecksarbeit sollen die anderen machen, damit sich Frau Merkel als Wohltäterin verkaufen kann.
      Und dazu gehört, auf den erklärten Sündenböcken herumzuprügeln wie nur irgendwas: Natürlich wird die AfD gedroschen und nicht die Türkei – und inzwischen ist ja sowieso der Russe schuld.

  2. Paul permalink

    Polen pikiert über Düsseldorfer Karnevalswagen

    http://img.welt.de/img/nrw/crop152058008/8239733399-ci3x2l-w540/Rosenmontag-in-Duesseldorf.jpg

    Die Bundesregierung hat die Kritik abprallen lassen. Sprecher Steffen Seibert machte am Mittwoch deutlich, dass die Regierung bei den Veranstaltern des Düsseldorfer Karnevalszugs nicht intervenieren werde. In Deutschland gelte die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kunst, auch wenn dies für dargestellte Personen manchmal „weniger angenehm“ sein könne.

    http://www.welt.de/regionales/nrw/article152058009/Polen-pikiert-ueber-Duesseldorfer-Karnevalswagen.html

    „In Deutschland gelte die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kunst“ (solange diese politisch Korrekt ist). Und hier endet sie die Freiheit und die Arbeit des Meisners beginnt:

    http://www.tagesspiegel.de/images/verdacht-auf-volksverhetzung-nach-faschingsumzug/12932518/1-format530.jpg

    http://www.tagesspiegel.de/politik/rassismus-im-karneval-verdacht-der-volksverhetzung-bei-faschingsumzuegen/12932516.html

    http://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/wasungen134_v-standardBig_zc-3ad1f7a1.jpg?version=11885

    http://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/anzeige-volksverhetzung-karneval-wasungen100.html

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