Skip to content

Antifaschistischer Schutzwall

by - Januar 31, 2016

Von Hebold

Die AfD hat den wunden Punkt Gutdeutschlands getroffen: Sie fordert notfalls Waffengewalt gegen Personen anzuwenden, die sich gewaltsam Zugang nach Deutschland verschaffen. Natürlich stürzt sich die Meute der Gutmenschen jetzt auf die Politikerinnen der AfD – denn die setzten der Forderung noch eins drauf und schlossen es nicht aus, dass auch auf Kinder geschossen werden könnte. Die FAZ versucht sich dabei weniger in reiner Empörung, wie man sie von Figuren der Größenordnung Claudia Roth und Sigmar Gabriel kennt, sondern in Sachlichkeit. Sie verweist aufs Gesetz. Und legt dabei eine erstklassige Bauchlandung hin.

Es beginnt mit einer Aufklärung über das entsprechende Gesetz und die anzuwendenden Paragraphen:

Tatsächlich steht in Paragraph 11 des „Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG), dass Bundespolizisten „im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen“ dürfen, „die sich der wiederholten Weisung, zu halten“ oder sich durchsuchen zu lassen, „durch die Flucht zu entziehen versuchen“.

Soweit haben die Frauen der AfD also Recht. Aber die Mannen von der FAZ kennen das Gesetz scheinbar besser, zumindest besser als Petry:

Das Gesetz besteht aber nicht nur aus Paragraph 11.

Anschließend verweisen die Autoren auf §12. Der behandelt die Verhältnismäßigkeit der Mittel und widerlegt somit angeblich die Behauptung von Petry, weil dort der Schusswaffengebrauch nur dann legitimiert wird, wenn die Personen sich nicht festhalten lassen bzw. flüchten wollen. Die FAZ:

Schon deshalb ist jedem Polizisten klar, dass ein Schusswaffengebrauch nur zur Verhinderung schwerer Straftaten in Frage kommt, er also niemals auf Menschen schießen dürfte, die lediglich nach Deutschland kommen, um einen Asylantrag zu stellen; zumal die Wahrscheinlichkeit, dass Flüchtlinge sich der Kontrolle entziehen würden, gering ist.

Von der Verhinderung einer schweren Straftat ist in §12 nicht die Rede. Es geht darum, dass die Schusswaffe eingesetzt werden kann, wenn alle anderen Mittel versagen. Hier phantasieren die juristischen Fachkräfte der FAZ also. Mit anderen Worten: Ihre Widerlegung ist einfach keine. Doch die Autoren verfehlen noch aus einem anderen Grund ihr Thema: Sie unterstellen den Personen, die illegal die Grenze überschreiten, nur deshalb die grüne Grenze zu nutzen, um einen Asylantrag stellen zu können. Das aber ist Unsinn, denn die Personen nehmen den illegalen Weg, weil der legale verwehrt worden ist. Aber ok, kein Mensch ist illegal, lautet sicher die Devise auch dieser Vertreter der Willkommenskultur.

Wie weit die Autoren der FAZ von der Wirklichkeit und dem Gesetz entfernt sind, zeigt sich, wenn man Absatz 2 von §12 näher betrachtet: Dort ist der Waffeneinsatz, selbst wenn andere Personen gefährdet werden, legitimiert, wenn es sich um Gruppen handelt, die illegal die Grenze verletzen. Das Verhalten der ungarischen Polizei, als Hunderte von Arabern die Grenzzäune stürmen wollten, wäre also auch durch die deutschen Gesetze gedeckt.

Interessant ist nun Absatz 3. Denn dort ist der Waffeneinsatz gegen Kinder ausdrücklich verboten. Hat die AfD den Einsatz gegen Kinder gefordert? Natürlich nicht. Sie hat nicht einmal den Einsatz gegen sogenannte Flüchtlinge gefordert. Sie hat lediglich darauf verwiesen, dass der Waffeneinsatz als Ultima Ratio möglich ist. Aber beim Verdrehen und Lügen, um den politischen Gegner zu diffamieren, sind sich die Staatsmedien und Politiker einig. Daher darf auch die FAZ den blödsinnigen Vergleich mit dem Grenzregime der DDR kolportieren. Dabei ist mir kein einziger Fall bekannt, in dem westdeutsche Polizei auf flüchtende DDR-Bürger geschossen hat. Keine Wunder: Die Grenze der DDR diente dazu, die Bürger an der Flucht zu hindern. Oder haben sich die herrschenden Medien die Pankower Lesart vom »antifaschistischen Schutzwall« zu eigen gemacht über den die Bürger aus dem Westen in die DDR stürmen wollten? – Ganz offenbar.

Wer sich so die Welt zusammenzaubert muss sich die Frage dann auch nicht stellen, wie denn ein Massenansturm an der deutschen Grenze tatsächlich abgewehrt werden kann. Da retten sich die Gutmenschen wieder mal in flotte Sprüche, während sich die Opfer ihrer verbrecherischen Politik nicht retten können.

Advertisements
16 Kommentare
  1. devon permalink

    „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“.

    Wer Ähnlichlichkeiten bei bekannten Medien oder Teilnehmern an deren Foren entdeckt……

    Im Grunde handelt es sich um geschichtslose politische Vandalen, die die Nazi-Ideologie unter dem Vorwand ihrer Bekämpfung ständig aufs Neue errichten. Der Angriff auf Bücher hat dabei Tradition. »Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen«, sagte schon Heinrich Heine. Und an dieser Wahrheit hat sich auch im 21. Jahrhundert nichts geändert – im Gegenteil: Sie ist aktueller denn je. Denn die hier geschilderten Entwicklungen führen uns nicht nur zurück in die DDR und ins Dritte Reich, sondern sie führen auch direkt zu den Hexenprozessen und Lynchmorden des Mittelalters.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/die-diktatur-faehrt-bahn-der-staatskonzern-stoppt-plakate-des-kopp-verlags-teil-1-die-hetzer.html

  2. Columbo permalink

    Mit völliger Selbstverständlichkeit sichert der Rechtsstaat USA seine Grenze zu Mexiko regelmäßig auch mit Waffengewalt. Wo ist der Skandal?

    http://www.fr-online.de/panorama/grenze-usa-mexiko-us-grenzschuetzer-schiessen-schnell,1472782,31078962.html

  3. Columbo permalink

    Diese inszenierte Medienkampagne gegen Petrys „Schießbefehl“ nimmt langsam skurrile, wenn nicht erschreckende Formen an. Gestern in der Tagesschau sogar als Aufmacher.

    Die müssen ja wirklich die Hosen voll haben, wenn sie in die alleruntersten Schubladen greifen und eine Rufmord-Kampagne sondergleichen lostreten. Es ist widerwärtig. Und im gleichen Atemzug wird dann von angeblich sinkenden Umfragewerten für die AfD berichtet.

  4. devon permalink

    Der Stürmer berichtet ebenfalls, Kommentatoren finden sich nicht dazu. Warum auch, ist es doch nur die Tat eines am deutschen Rassismus verzeifelten Vater, der seine Kinder aus unterschiedlichen Fenstern fallen ließ.
    Kann schon mal passieren, das Umfeld und die Nichtwillkommensnazis haben mitgeworfen.
    http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/fluechtlingsunterkunft-in-lohmar-drei-kinder-stuerzen-aus-fenster-vater-festgenommen/12908634.html

    E herrscht tiefe Verzweiflung und Not bei @graefekiez, der in beiden gefangen erst das Motiv rechtsterroristischer Angriff auf Imbißbudenbetreiber deutete, dann aber die Motivlage umdichtete und zwar als ungeklärt.
    Ungeklärt deshalb, weil Andere aus Zeitungen berichtete, dass hier wohl eine Art Shariapolizei ihr Unwesen treibt und schon befindet er solche Nachrchten als nicht berichtenswert.
    Die übliche Pöbelei kann er dann aber nicht lassen, gilt es doch irgendwie die Welt zu retten.
    Nachlesbar hier http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/attacke-in-neukoellner-gropiusstadt-30-kinder-werfen-steine-auf-imbissladen/12906132.html

    Brandanschlag auf Bahnstrecke durch Aktivisten der demokratischen Linksterroristen und den Gesinnungsbrüdern des Forum bleibt die Spucke förmlich an der Tastatur weg. Da finden sie keine Worte, wie sie diesen Terrorakt als demokratischen Aufstand der Anständigen umdichten können.
    Ich empfehle „False Flag“ entweder des Verfassungsschutzes oder der AfD, die das breite Bündnis und den zivilen Ungehorsam diskreditieren wollen.
    Alles nicht so schlimm, denn im Artikel stehts ja: „Es kam aber lediglich zu Verspätungen.“
    und nach Aussage eines Aktivisten im Forum ist linksunten.indymedia

    „Stumpf, stumpfer, am stumpfesten…
    …kein Deut besser als AfD und Konsorten.“
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/brandenburg-ice-strecke-berlin-hannover-nach-brandsatzfund-wieder-frei/12908722.html

    Zu guter Letzt, das verlassende, im Dreck des gelobten Landes liegende Bärchen der untergetauchten Jugendlichen, die ohne Wurzeln durch Europa irren.
    http://www.tagesspiegel.de/images/heprodimagesfotos82220160202verschwunden_316_1_2016020113083270-jpg/12907908/2-format8.jpg
    http://www.tagesspiegel.de/politik/alleinreisende-fluechtlinge-in-europa-wie-koennen-10-000-kinder-einfach-verschwinden/12907898.html

    • Der nun wieder permalink

      Laut Europol ist für Migranten und speziell unbegleitete Minderjährige das Risiko besonders hoch, ausgebeutet und missbraucht zu werden. Die Behörde wisse aber nicht, wie viele der verschwundenen Kinder und Jugendlichen in die Fänge von Kriminellen geraten seien. Das sei eine der besorgniserregenden Begleiterscheinungen der Flüchtlingskrise, sagte der Sprecher. Er machte deutlich, dass Europol die Bevölkerung in der EU sensibilisieren wolle.

      Die Kinder seien in großer Gefahr, Opfer von Ausbeutung, Handel und anderen Formen von Missbrauch zu werden, heißt es zum Beispiel auch bei Save the Children. Die Zahlen von Europol zeigten die riesigen Lücken im Kinderschutzsystem entlang der ganzen Flüchtlingsroute.

      Im Artikel gibt es dazu Gesabbel von @fuehrerscheinnichtnutzer der beklagt, dass man dies nicht ähnlich pompös thematisiert wie die Vorfälle in Köln. Und Troll Stefano 1 legt nach.

      von fuehrerscheinnichtnutzer
      02.02.2016 13:25 Uhr


      Die unzähligen Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime, die verschwundenen Kinder (auch wenn sich im letzten Fall hoffentlich die Mehrzahl verhältnismäßig harmlos erklären lässt): Warum geht da nicht ein Aufschrei durch das Land wie zu den Ereignissen in Köln?

      Es wird eben mit zweierlich Maß gemessen.
      antworten
      2 Antworten verbergen

      von stefano1
      02.02.2016 15:58 Uhr
      Antwort auf fuehrerscheinnichtnutzer vom 02.02.2016 13:25 Uhr
      Warum geht da nicht ein Aufschrei durch das Land wie zu den
      Es sind eben keine deutschen Kinder.

      Nun werden die verschwundenen Kinderchen nicht auf das Konto von Silvio S. gehen, sondern womöglich auf muselmanisch organisierte Rückführung. Schließlich braucht man Sklaven. Und dne Gebrauch von Kinderchen hat ja der Prophet vorgelebt.

      Solche Überlegungen sind natürlich Lügelforisten fremd.

  5. almansour permalink

    Und noch was: Betrachtet man, wie die Terrortruppen des Islam munter durch Europa reisen, betrachtet man, dass diese unter den illegal und ohne Ausweis über die Grenzen geströmten zu Tausenden oder Zehntausenden Nachwuchs erhalten haben, dann haben die Politikerinnen der AfD schlicht so etwas von Recht: Jedes Land der Welt muss sich gegen Kriminelle von außen schützen, jedes Land darf das auch.
    Oder sollen demnächst Flugzeugpassagiere mit Sprengstoffgürtel durchgewunken werden, damit sie noch über dem Atlantik Asyl beantragen können, bevor sie zünden?

  6. almansour permalink

    Wie vergesslich so eine deutsche Regierung ist. Nach der Wiedervereinigung nämlich hat es an deutschen Außengrenzen mehr Tote gegeben, als die DDR jemals hat produzieren können. Erschossen, in der Oder ertrunken…

    Dann das grandiose Schengen-Szenario: Seither sollte die Schnuddelarbeit an den EU-Außengrenzen erledigt werden und Ghaddafi in Libyen wie Janukowitsch in der Ukraine haben zigfach Millionen kassiert, um Flüchtlinge auf ihrem Territorium abzugreifen.

    Nur kam’s dann irgendwann dicke, nicht zuletzt, weil die Bundesregierung ihren Obolus fürs UNHCR gestrichen hat und das eingesparte Geld schlutzdibutz an die Türkei überwiesen hat, wo, klar wie Klößchen, es unter Erdogans Familie aufgeteilt worden ist, statt in den Flüchtlingscamps zu landen.

    Und wenn der fette doofe Hilfslehrer Gabriel nun Empörung spielt und das Springteufelchen Schorle aus der Zonenkiste hoppst, dann wird die Bigotterie offensichtlich, denn auf nichts anderes spekuliert diese Regierung, als das sich weniger sogenannte Flüchtlinge einfach deshalb in Deutschland einstellen, weil wieder andere die Drecksarbeit machen, damit Gutdeutschland sich wieder weidlich über deren angebliche Inhumanität aufregen darf.

    Man sieht: Des Gutmenschen Vorlage zum Rubbeln seiner Lichterkettenkerzen ist ein Film in Dauerschleife.

  7. thombar permalink

    was für eine unnötige hysterische aufregung jenseits der wahrheit und gesetzlicher regelungen.

    populismus ist, wenn man unüberlegte äußerungen des gegners aus dem zusammenhang reißt und sie völlig verfälscht den leidmedien zum frass vorwirft.

    in unseren gesetzen ist eindeutig geregelt, das an grenzen auch von der schusswaffe gebrauch gemacht werden darf, kann und sogar -unter bestimmten bedingungen- muss.

    nichts anderes sagt die afd.

    und wenn man sieht wie schnell sämtliche parteien eine vielzahl von afd und pegida forderungen zum thema migration und asyl übernommen und umgesetzt haben, kann man sich an einem halben finger abzählen, wann die anderen parteien auch diese forderung nach umsetzung geltender regelungen zum schusswaffengebrauch an der deutschen grenze von den anderen parteien übernehmen werden.

    spätestens wenn es unseren „eliten“ an den eigenen geldbeutel geht, wenn es keine schulen für die verwöhnten helikopterelternkinder ohne erhöhten migrantenanteil gibt, oder im eigenen garten oder gar haus migranten einquartiert werden, wird so schnell an den grenzen von der schusswaffe gebrauch gemacht, stacheldrahtzäune aufgebaut und ein „mein-kapital-gehört-nur-mir-schutzwall“ hochgezogen, wie man heut die afd für so ähnliche forderungen an den pranger stellt.

    deutschland einig wendehalsland!

    • Der nun wieder permalink

      Die Eliten – also die sogenannten – umgeben sich doch bereits mit Pesonenschützern. Die haben doch keine Wasserpistolen im Holster unterm Jacket. Also wenn da Dunstkreise von Politikern verletzt werden würden, möchte ich mal sehen, was die machen, dreist falls ein 14-Jähriger mit einem Messer auf Merkel oder den Dicken Reservekanzler zurennt. Auch des Gaucks pastorales Gehabe wäre dann obsolet und seine Leibgarde würde wenig zimperlich eingreifen.

      Dem blöden Volk muss man ja keinen Schutz bieten.

  8. Paul permalink

    Schon Napoleon schrieb:

    „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche.
    Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie.
    Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

    Wieviele Deutsche werden die Propaganda aufsaugen wie Löschpapier? Das ist entscheidend.
    Je mehr Menschen ihr Hirn zum eigenen Denken reaktivieren umso mehr verpufft der AgitProp.

    In wieweit die AfD ein Alternative darstellt und wieviele V-Frauen/Männer eingesickert (Zersetzung – http://www.ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl?MfS-Richtlinie_1-76) sind kann ich nicht sagen. Die Zukunft wird es zeigen. Wichtig ist aber das dringend politische Veränderungen stattfinden müssen. Der 10 minütige Beifall Richtung Merkel erinnert mich an Diktaturen (Wer zuerst aufhört zu klatschen wird „erschossen“). Der Weg zu einer Diktatur kann sehr kurz sein. Er kann aber auch nach Salamitaktik entstehen.

    Machen wir uns doch nichts vor !

    Vor den nächsten Landtagswahlen wird folgendes passieren:

    Die AfD wird durch die Basisparteien über die Mainstreammedien massiv diskreditiert werden.
    Die GroKo wird eine Vielzahl von „Nebelkerzen“ zünden um vorzugaukeln diesen Flüchtlingsstrom wirksam eindämmen zu wollen.
    Es werden zunehmend FalseFlag Aktionen stattfinden die der AfD und PEGIDA ideologisch zugeschrieben werden.
    Die Mainstreammedien werden weiterhin Straftaten von Migranten und Asylanten unter den Teppich kehren oder versuchen zu relativieren.
    Der Oberhetzer wird versuchen kritischen Bürgern weiterhin den Mund zu verbieten und sie zu kriminalisieren.
    Im Falle eines überwältigenden Wahlerfolgs der AfD werden die Basisparteien eine komplette Koalition bilden um an der Macht zu bleiben.

    • Burgunder permalink

      Breaking News – Breaking News – Breaking News

      AfD-Vorstand wirft Flüchtlingskinder aus Fenster

      Unklar ist bisher, ob der fünfjährige Junge, das siebenjährige Mädchen und das einjährige Kleinkind vor dem Fenstersturz von Frau Petry erschossen worden sind. Frau von Storch soll das Tagesspiegel-Redakteuren bestätigt haben.

      Politiker aller demokratischen Parteien zeigten sich entsetzt. Die AfD habe damit eine neue Qualität des Terrors gegen Flüchtlinge erreicht. Es handele sich um einen Anschlag gegen die Menschlichkeit.

      Als Sofortmaßnahme sollen AfD-Politiker nicht mehr zu Fernsehauftritten eingeladen werden. Das Kollektiv der Lügel-Lohnschreiber verpflichtete sich außerdem, eine neue Anti-AfD-Glosse zu schreiben. Investigativ-Journalist Meisner wird zeigen, warum die Nicht-Demonstration von Pegida an diesem Montag die Tat begünstigt hat.

      http://www.focus.de/politik/ermittlungen-gegen-den-vater-wegen-versuchter-toetung-fluechtlingsunterkunft-in-nrw-kinder-bei-sturz-aus-fenster-schwer-verletzt_id_5254433.html

      • Paul permalink

        Danke für deine Berichterstattung. Ich bin entsetzt über das kriminelle Verhalten von AfD Mitgliedern. Wer behauptet Burgunder hätte Satire geschrieben, wird wegen Volksverhetzung angezeigt.

        Volksverhetzung, Volksverhetzung, Volksverhetzung. Gut das es diesen Gummmmmmiparagrafen gibt:

        Anwalt stellt Strafanzeige gegen AfD-Chefin Petry

        Hannover. Ein Rechtsanwalt hat gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen ihrer Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt.

        http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/665041/anwalt-stellt-strafanzeige-gegen-afd-chefin-petry

        Hier droht schon der Rohrkrepierer:

        Augenzeuge des Interviews mit Petry: „Das hat Petry so niemals gesagt!“

        http://michael-mannheimer.net/2016/02/02/augenzeuge-des-interviews-mit-petry-das-hat-petry-so-niemals-gesagt/

        • Der nun wieder permalink

          Es geht dem Rechtsverdreher um irgendwelche Eigenwerbung, anders kann man dessen unsinnige Anzeige nicht deuten, außer, dass sie der weiteren öffentlichen Diskreditierung dienen soll. Beim Akif kam ja auch nichts bei raus. Man selektiert aus Zusammenhängen und läßt stinkenden Dampf ab.

          Es wird schon genug Idioten geben, die Mauerschützen mit Petry gleichsetzen wollen.

          • Eva permalink

            Ich habe heute schon mit der wenig reflektierenden Verwandtschaft telefoniert: Plötzlich tut denen die Kanzlerin leid, wurde von Europa im Stich gelassen. Und bei der AfD sei man verunsichert.

            Kurzum: Die Propaganda wirkt. Fallensteller im Dienste ihrer Majestät.

            http://www.freecomic.de/cartoons/gebiss_555.jpg

          • almansour permalink

            Was würde wohl passieren, ein Trupp „Flüchtlinge“ würde sich mit Gewalt Zugang zum Deutschen Bundestag verschaffen wollen und ließe auch nach dem Zeigen der Werkzeuge nicht davon ab?

            Vermutlich würden die Bundestagsabgeordneten sich ganz politisch korrekt und mitfühlsam von jenen Eindringlingen als Geisel nehmen und abknallen lassen und mit den letzten Atemzügen noch jene Polizisten verfluchen, die es anders gewünscht hätten.

            Oder träume ich? Entwaffnet endlich Merkels Bodygards, lasst Göring-Eckard nur vom Heiligen Geist geschützt durchs Duisburger Magreb-Viertel stapfen, und Gabriel möge nur von Erzengel behütet sanft entschlafen.

      • Burgunder permalink

        Ich habe mich geirrt. Man hat Putin am Tatort gesehen. Dieser Terrorist läßt einfach nichts unversucht, so unsere Kanzlerin zu stürzen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s