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Deutschland am Jahresende 2015

by - Dezember 31, 2015

Im Folgenden präsentieren wir Meldungen aus Hell- und Dunkeldeutschland. Sie stammen alle aus der zweiten Hälfte des Dezembers 2015. Anspruch auf Vollständigkeit erheben wir nicht. Hätten wir Vollständigkeit angestrebt, würden wir Sylvester 2015 nur im Komasaufen durchstehen um unsere Depressionen zu bekämpfen.

Wir wünschen an dieser Stelle all unseren Lesern und Heiko Maas und seiner Stasispitzelin Anetta Kahane von der „Task Force Hetze“nebst allen angeschlossenen Behörden einen guten Rutsch. Möge im nächsten Jahr das Erwachen keinen Schock hervorrufen.

Meldungen aus Helldeutschland:

“Europa wird Deutschland um seinen Umgang mit Flüchtlingen noch beneiden”

 “Obergrenzen” ist ein Stichwort für Angsthasen, meint der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Aiman Mazyek über Lehren aus der Geschichte, Deutschlands Reichtum und muslimisches Engagement für Flüchtlinge.

Teaser zum Interview von Islamaktivistin Andrea Dernbach mit Aiman Mazyek im Tagesspiegel vom 27.12.2015

Maas warnt vor „zündelnden Biedermännern bei Pegida“

Ob im Büro, in der U-Bahn oder im Verein: Der Justizminister fordert mehr Zivilcourage in der Flüchtlingsfrage. Deutschland dürfe nicht von „Brandstiftern“ zerstört werden. Dazu gehöre auch Pegida.

Rechten Brandstiftern müsse im kommenden Jahr noch entschlossener entgegen getreten werden, sagte Maas weiter. Mit Blick auf die Pegida-Bewegung sagte er, es dürfe nicht zugelassen werden, dass eine radikale Minderheit die freie und offene Gesellschaft zerstöre – „auch nicht von den zündelnden Biedermännern bei Pegida und anderswo“. Die Botschaft müsse stattdessen sein: „Helft Menschen in Not, statt gegen Flüchtlinge zu hetzen.“

Die Welt vom 23.12.2015

Merkel: Flüchtlinge sind für Deutschland eine „Chance von morgen“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz aller Probleme die mit den vielen Flüchtlingen verbundenen Chancen für Deutschland betont und zum Zusammenhalt gegen Fremdenhass aufgerufen. „Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen“, sagte sie in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache, die an diesem Donnerstag ausgestrahlt werden soll. „Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen“, betonte sie, ohne die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung zu nennen.  

Focus Online vom 31.12.2015

Gewalt gegen Flüchtlinge: Steinmeier gibt geistigen Brandstiftern Mitschuld an Angriffen

Rechte Parteien sind für Außenminister Frank-Walter Steinmeier mitverantwortlich für Übergriffe auf Asylbewerber. Wie gefährlich es sei, „mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Diese Entwicklung sei „auch ein Ergebnis geistiger Brandstiftung“. Solchem Verhalten müsse man sich „mit aller Vehemenz“ entgegenstellen. Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, sei eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts.

Spiegel Online vom 26.12.2015

Weihnachtsansprache von Bundespräsident Gauck: „Wir haben gezeigt, was in uns steckt“

Bundespräsident Joachim Gauck lobt in seiner Weihnachtsansprache das Engagement der Deutschen für Flüchtlinge und verurteilt den Hass. Doch anders als im Jahr zuvor vermeidet er eine klare Stellungnahme gegen die Ausländerfeinde von Pegida.

Bundespräsident Gauck, Entdecker von Hell- und Dunkeldeutschland, in der Frankfurter Rundschau vom 23.12.2015

„Islamfeindliche Straftaten gesondert erfassen“

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisiert eine wachsende Islamfeindlichkeit. „Das ist nicht neu, es ist in den letzten Jahren immer stärker geworden“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek „taz.de“ in einem Streitgespräch mit Grünen-Chef Cem Özdemir. Die Entwicklung habe sich nach den IS-Terroranschlägen in Paris verstärkt. Mit Blick auf die rechte Pegida-Bewegung und die AfD beklagte Mazyek, dass die „Hemmschwelle“ gesunken sei: „Es ist salonfähiger geworden, sich offen rassistisch zu äußern. Die Gesellschaft war immer gut beraten, das zu sanktionieren.“

Weil Moslems nicht antisemitisch sind, allenfalls mit Molotowcocktails auf eine Synagoge die Aufmerksamkeit auf den Gazakonflikt lenken und die Rufe „Juden ins Gas“ keinesfalls antisemitisch sind, kämpft Mazyek gegen deutsche Stammtische. Denn so lernen wir, Antisemitismus und Islamkritik sind das gleiche:

Was den Antisemitismus angehe, werde „das zumindest im öffentlichen Diskurs weitestgehend eingehalten, mit großen Anstrengungen“. Aber auch dabei müsse ständig gekämpft werden, denn Judenfeindlichkeit sei „deswegen am Stammtisch ja nicht weniger geworden“. Gegen Muslimfeindlichkeit seien „ähnliche Sanktionsmechanismen“ nötig. „Wir diskutieren deshalb gerade mit den Behörden darüber, wie man islamfeindliche Straftaten gesondert erfasst.“

Die Welt vom 25.12.2015

Meldungen aus Dunkeldeutschland und Dunkeleuropa

Angela Merkel führt uns hilflos ins Chaos

Außer der Sprechblase „Wir schaffen das“ ist von der Bundeskanzlerin wenig Konkretes zur Integration von Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und weiteren Hunderttausenden Armutsflüchtlingen gekommen. Wie viele es tatsächlich derzeit sind, wissen wir nicht. Allein diese Aussage offenbart einen Offenbarungseid des Staates.

Die Bundesrepublik Deutschland, ein gut durchorganisierter Rechtsstaat, ist innerhalb von Monaten von einer gut-meinenden, aber hilflos handelnden Bundeskanzlerin Merkel in einen Staat verwandelt worden, in der ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde.

Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland aufhalten, wie viele nur durchgereist sind. Wir kennen nur den Großteil der Namen. Zigtausende aber oder noch mehr leben in unserem Land ohne Registrierung, ohne Anmeldung, ohne Namen, ohne Adresse.

Erhart Körting, ehemaliger Innensenator von Berlin, in einem erstaunlichen Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 25.12.2015

Der Pegidawarnminister

Es gibt derzeit einiges, vor dem ein Bundesjustizminister warnen könnte. Die Frage, wie man hunderte oder vielleicht tausende ehemalige IS Henker, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, nach Abschaffung der Ausweispflicht für Nicht-Bundesbürger identifizieren oder gar sanktionieren will,  wäre für einen Justizminister eventuell interessant und könnte in einer Warnung münden. Eine Regierung, so könnte Maas vielleicht warnen, die den Gesetzesbruch zur Methode macht, verspielt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fordert die Bürger geradezu auf, sich selbst auch nicht mehr groß um Gesetze zu scheren. Heiko Maas, der aber noch viele Jahre Minister bleiben möchte, warnt vor einer anderen Gefahr. Heiko Maas warnt vor Pegida.

Katharina Szabo am 24.12.2015 auf Die Achse des Guten

Wegen Terrorgefahr: Brüssel feiert Silvester ohne Feuerwerk

Die belgische Hauptstadt Brüssel blickt einer Silvesternacht ohne Feuerwerk entgegen. Das Spektakel inklusive Begleitprogramm fällt wegen Terrorgefahr aus.„Es ist besser, wenn wir keine Risiken eingehen“, sagte Bürgermeister Yvan Mayeur im Sender RTBF. Eigentlich ab 23.00 Uhr geplante Darbietungen fallen damit aus, ebenso der einstündige Auftritts eines DJs mit Light-Show ab Mitternacht. Da privates Böllern in Brüssel verboten ist, müssen Bürger und Touristen ohne Lichtfontänen feiern – falls ihnen angesichts der angespannten Situation danach zumute ist.

Behörden deckten Attentatspläne auf

Denn ob die Gefahr eines islamistischen Anschlags wirklich abgewendet ist, blieb unklar. Die Behörden hatten vor wenigen Tagen Attentatspläne für die Silvesternacht aufgedeckt und zwei Männer in Haft genommen. Waffen und Sprengstoff wurden nach bisherigen Angaben der Staatsanwaltschaft aber nicht gefunden. Zugleich stießen die Fahnder auf Propagandamaterial der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Der Alles-Kleber

Nach langer Zeit habe ich mir heute wieder das heute-journal angetan. Es ist die Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen, die der “aktuellen kamera” am nächsten kommt. Und wenn Claus Kleber moderiert, dann kann man im Hintergrund Karl-Eduard von Schnitzler kichern hören. Heute freilich hat sich Kleber selbst übertroffen. In der Anmoderation zum Jahresrückblick des “journals” sagte er: “Europa ist zusammen geblieben, die deutsche Wirtschaft brummt, in der Flüchtlingskrise merkt Deutschland verblüfft, wozu es fähig ist. Hilfsbereitschaft, Empathie, Willkommen stellen in den Schatten, was Fremdenfeinde, Nationalisten und Zweifler auf die Straße bringt.” Sie glauben es nicht? Dann schauen Sie hier, ab Minute 14.

Der Komparativ von Fremdenfeind lautet Nationalist. Und von da ist es nur ein Schritt zum Superlativ: Zweifler. Fremdenfeinde, Nationalisten und Zweifler sind das, was man in der DDR “feindlich-negative Kräfte” und noch früher “zersetzende Elemente” und “Wehrkraftzersetzer” nannte. Sie bekamen Berufsverbot, wurden eingelocht oder zur Ausreise gezwungen. Diese Vielfalt der Mittel steht heute nicht mehr zur Verfügung, aber es ist gut, dass sich wenigstens einer traut, den neuen Klassenfeind beim Namen zu nennen, die Fremdenfeinde, Nationalisten und Zweifler. Das Pack, den Mob und die Dumpfbacken. Der Alles-Kleber machts möglich.

Henryk M. Broder am 30.12.2015 auf Die Achse des Guten

Focus Online vom 31.12.2015

Schweden: Im Asylhimmel ist der Teufel los

Die Einzigen, die an der schwedischen Grenze überprüft werden, sind diejenigen, die angeben, dass sie kein Asyl beantragen wollen.

Um zu vermeiden, dass er irgendwelche Papiere zeigen muss, braucht ein Terrorist, der nach Schweden reist, um dort Anschläge zu verüben, nur der Grenzpolizei zu sagen, dass er Asyl beantragt. Er wird dann umgehend zur nächsten Einrichtung der Einwanderungsbehörde gefahren. Während diese versucht herauszufinden, mit wem sie es zu tun hat, kann er in der Ruhe des schwedischen Landlebens ungestört seine Anschläge planen.

„Die Wahrheit ist, dass Personen mit bösen Absichten genau wissen, was sie zu tun haben, wenn sie hierher kommen. Die Information verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Die neuen Grenzkontrollen dienen lediglich dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Sie haben absolut keinen Einfluss auf den Zustrom von Migranten“, erklärt ein Grenzpolizist an der Öresundbrücke (zwischen Dänemark und Schweden).

Obwohl viele Schweden erleichtert aufatmeten, als die Regierung verkündete, die Einwanderung zu begrenzen, birgt die neue Politik in Wirklichkeit keinerlei Unterschied.

Gatestone Institute vom 15.12.2015

Dunkeldeutsche Meldungen aus der nationalen und internationalen Flüchtlingsszene

Neue Festnahme in Belgien wegen Pariser Anschlägen

Die belgische Polizei hat einen neunten Verdächtigen im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris verhaftet.

Der Mann sei bereits am Dienstag in Brüssel festgenommen worden, aus ermittlungstaktischen Gründen sei dies aber bislang verschwiegen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Man habe verhindern wollen, dass mögliche Komplizen gewarnt würden. Der 30-jährige Belgier Abdoullah C. habe nach den Anschlägen mehrmals Kontakt mit der Cousine des mutmaßlichen Drahtziehers der islamistischen Attentate, Abdelhamid Abaaoud, gehabt. Diese hatte Abaaoud in einer Pariser Wohnung Unterschlupf geboten und war dort bei einem Polizeieinsatz wenige Tage nach den Anschlägen gemeinsam mit ihm getötet worden.

Reuters Deutschland am 24.12.2015

31-Jähriger in Berlin auf der Straße erschossen – Täter weiterhin auf der Flucht

Die Männer waren am Mittag kurz nach 13 Uhr auf offener Straße von der Tätergruppe „unvermittelt“ mit Messern und einer Schusswaffe attackiert worden, wie ein Polizeisprecher zu FOCUS Online sagte. Ein 31-Jähriger starb an einer Schussverletzung. Die anderen drei Männer im Alter von 56, 36 und 44 Jahren erlitten Stichwunden, einer sei zudem angeschossen worden. „Sie sind schwer verletzt und werden in einem Krankenhaus behandelt“, sagte der Sprecher.

Konnte der Flüchtlingsaffine, natürlich auch die Flüchtlingsaffin_In, noch hoffen, dass die Jährigen und Männer deutsche Gewalttäter waren, werden sie weiter unten im Artikel eines Besseren belehrt – allerdings, weil es sich um Jährige handelt, ganz vorsichtig:

Die „Berliner Zeitung“ berichtet, dass wohl ein Streit unter Männern vom Balkan hinter dem tödlichen Angriff stehe. Einige der Männer sollen sich demnach bereits am Tag zuvor in einer Kneipe gestritten haben. Sie gehörten rivalisierenden Familien an, heißt es. Als die Verletzten ins Krankenhaus eingeliefert wurden, soll der Streit unter Familienmitgliedern weitergegangen sein, so dass die Polizei eingreifen musste.

„Soll“, „heißt es „, „wohl ein Streit unter Männern vom Balkan“, das ist die Sprache der Wahrheitsmedien, die stets verwendet wird, wenn es sich um die handelt, die „Flüchtlinge“ genannt werden.

Focus Online vom 27.12.2015

Fußballspiel zwischen Syrern und Iranern eskaliert

Ein Fußballspiel unter Flüchtlingen hat in ihrer Unterkunft im rheinland-pfälzischen Emmerzhausen zu einer Massenschlägerei mit rund 300 Beteiligten geführt. Ein Beteiligter wurde nach Angaben der Polizei vom Donnerstag verletzt.

Nach ersten Erkenntnissen gerieten Syrer und Iraner am Mittwoch bei einem selbst organisierten Fußballspiel aneinander. Zunächst stritten sich rund 100 Bewohner, darunter überwiegend Männer.

Etwa eine Stunde später eskalierte die Situation erneut, diesmal mit dreimal so vielen Beteiligten. Polizisten und Sicherheitsmänner trennten die Parteien anschließend voneinander. Der Auslöser des Streits war am Donnerstagmorgen noch unklar.

Die Welt vom 24.12.2015

Asylbewerber gehen mit Fleischspieß aufeinander los

Hennigsdorf. Mehrere Asylbewerber und ein Polizist sind bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in einem Übergangswohnheim in Hennigsdorf (Oberhavel) verletzt worden. Bereits am vergangenen Freitag waren zwei Männer mit einem Fleischspieß und einem Messer aufeinander losgegangen. Nur durch den Einsatz von Polizeibeamten konnten beide voneinander getrennt werden. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Am Sonntag kam es dann im selben Heim zu religiösen Streitigkeiten zwischen zwei Afrikanern. In der Folge schalteten sich bis zu 30 Asylbewerber ein. Die Polizei trennte die Widersacher voneinander.

Religiöse Streitigkeiten? Bedauerlich, dass wir nicht wissen, um welche Religion (en) es sich handelt.

Berliner Morgenpost vom 22.12.2105

POL-HH: 151224-1. Verletzte nach Schießerei in Hamburg-Neu Allermöhe-Ost

Bei einer Auseinandersetzung zwischen etwa zwanzig Personen wurde von den Beteiligten neben dem Einsatz von Schlagwerkzeugen auch geschossen. Der Kriminaldauerdienst (LKA 26) hat die Ermittlungen übernommen.

Zivilfahnder des Polizeikommissariates 43 beobachteten auf einem P+R Parkplatz östlich des S-Bahnhofes Nettelburg eine verdächtige Person. Der 43-jährige Türke war den Beamten in der Vergangenheit durch den Verkauf von Betäubungsmitteln bekannt geworden. Der Verdächtige war in Begleitung von etwa 10-15 Personen. Diese Gruppe ging zu einem Fahrradcontainer in der Nähe des Bahnhofes, nahm dort Gegenstände auf und steuerte in Richtung Edith-Stein-Platz. Zeugen beobachteten währenddessen einen dunklen Mercedes, aus dem am Edith-Stein-Platz Insassen mit Baseballschlägern bewaffnet ausstiegen.

Die Beamten konnten dann etwa fünf Schüsse aus der Richtung des Edith-Stein-Platzes vernehmen und einige Personen vom Tatort flüchten sehen.

Presseportal Polizei Hamburg am 24.12.2015

Die Wut geht um in der deutschen Polizei

 Nordrhein-Westfalen hält über die Weihnachtsfeiertage und Silvester lieber ein paar Einsatzhundertschaften mehr in Reserve als sonst. Sicher ist sicher nach einem unruhigen Jahr, geprägt durch Flüchtlingskrise und Terrorgefahr. Die „Rufbereitschaft“ wird den Bereitschaftspolizisten an Rhein und Ruhr mit Freizeitausgleich von drei Arbeitsstunden vergütet.

In der deutschen Polizei geht die Wut um: Dauereinsatz, Personalnot, schlechte Vergütung. Jörg Radek, Vizechef des GdP-Dachverbandes, hat sich zwar amüsiert über den „Ich hab Polizei“-Rap des Satirikers und Polizistensohns Jan Böhmermann; das Video, in dem dieser Gangsta-Rapper wie „Haftbefehl“ auf den Arm nimmt, ist Kult im Netz: „Ich ruf‘ Polizei, Polizei sofort zur Stelle / Kelle raus, Handschelle, gute Nacht, Gewahrsamzelle.“ Schön wäre es, sagt Radek, „aber leider ist die Polizei nicht überall sofort zur Stelle – wegen Überlastung“.

Mindestens zehn Millionen Überstunden

Radek schätzt die Zahl der aufgestauten Überstunden aller Polizisten in Bund und Ländern „auf mindestens zehn Millionen“. Statistisch werden sie nicht einheitlich erhoben. Aber allein Nordrhein-Westfalen bringt es, so Plickert, auf 3,6 Millionen: „Wer glaubt, diese ließen sich jemals wieder abfeiern, macht sich Illusionen.“

Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2015

Merkelland wäre nicht das Merkelland mit all den guten Menschen, gäbe es nicht eine Lösung für die Probleme, die Herausforderungen genannt werden. Für Herausforderungen gibt es nämlich stets Lösungen, denn „Wir schaffen das“. Wie das geht? Der Bundesfreiwilligendienst (Bufdi) stellt einfach die ein, die Flüchtlinge genannt werden. Wer diese Flüchtlinge sind, fragen Sie? Eine solche Frage ist rassistisch. Auf PI-News haben wir einen interessanten Beitrag zum Thema gefunden:

„Bufdi“: 6700 Illegale zur Organisation Illegaler

In Deutschland herrscht das Asylchaos. Bald eine Million Invasoren will rundumversorgt sein. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurden nun vom Bund 10.000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst (Bufdi), der dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Bafza) untersteht, geschaffen. Geht es nach dem Bafza, soll mehr als die Hälfte dieser Stellen von Invasoren selbst besetzt werden. Der Bund, also der Steuerzahler, bezuschusst den Bufdi mit bis zu 350 Euro pro Platz. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) setzt sich dafür ein, dass möglichst viele Illegale eine dieser Stellen erhalten.

(Von L.S.Gabriel)

Das „Sonderprogramm BFD Welcome“ ist ein eigens wegen des Asylirrsinns ins Leben gerufenes Projekt. Wofür ist so ein Bufdi-Mitarbeiter zuständig? Der Bufdi klärt auf:

Der Einsatzplan aller anderen Freiwilligen soll den Flüchtlingsbezug in den Mittelpunkt stellen. Schwerpunkt sollte im Regelfall die „Unterstützung von Flüchtlingen bei ihrer Orientierung und Integration im Alltag“ sein.

Aufgaben können sein:

• Schaffung und Durchführung neuer Sportangebote und -gruppen im Sportverein
• Niedrigschwellige Bewegungsangebote in den Unterkünften
• Begleitung von Flüchtlingen zu Sportgruppen, integrative Unterstützung
• Planung und Durchführung von Willkommens- bzw. Kennenlernveranstaltungen Allgemeine Unterstützung in Flüchtlingsunterkünften bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen
• Organisation von Freizeitangeboten, z.B. Besuch von Sportveranstaltungen
• Begleitung von Flüchtlingen zu Ämtern, ggf. Hilfe beim Ausfüllen von Anträgen oder Dokumenten

167 Millionen Euro sind für die derzeitigen rund 40.000 Stellen dieses Willkommensprogrammes vorgesehen. Für die weiteren 10.000 kommen noch einmal 50 Millionen Euro pro Jahr dazu.

Der Andrang ist natürlich groß. Ist das doch der erste Teilerfolg für rund 7.000 Wirtschaftsinvasoren. Zusätzlich zum „Taschengeld“ sind diese neuen „Staatsdiener“ mit ausländischen oder gar keinen Pässen dann auch noch kindergeldberechtigt.

Was Deutschland mittlerweile für eine Bananenrepublik ist, zeigt auch, wer diese Stellen vergibt. Das macht nämlich keine staatliche Behörde, sondern wird von 20 Stellen, wie dem Naturschutzbund, dem Caritasverband oder dem Deutschen Olympischen Sportbund koordiniert und vergeben.

Es werden dann also künftig illegale Eindringlinge Willkommenspartys für die nachkommenden Invasoren arrangieren und dafür sorgen, dass sie sich in Sportvereinen organisieren. Deutsche Sportvereine wird es ohnehin bald kaum noch geben, da deren Trainingsstätten ja als Matratzenlager für Illegale beschlagnahmt wurden.

 

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