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Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 10

by - Dezember 9, 2015

In lockerer Folge werden wir hier anhand von Beispielen unseren Lesern das aktuelle deutsche Rechtsverständnis nahebringen. Heute geht es um zwei weitere Schritte vor, also in die richtige Richtung, und einen dritten in die falsche Richtung, also einen Schritt zurück (Dank an B78 für den Hinweis auf den Schritt zurück).

Schritt 1:

Dass die hiesigen Moslems gerne auch offiziell und mit dem Segen des deutschen Staates die Scharia einführen wollen, kann man verstehen. Sie stehen eben zu dem, was man moslemische Kultur nennen könnte und in der nachweislich verfassungsfeindlichen Scharia eine ihrer heiligsten Ausdrucksformen findet: Auspeitschen, Steinigen, Körperteile abhacken und Frauen in einen Status mit minderen Rechten versetzen. Ungehindert von Staatsanwälten und der Wahrheitspresse können sie in Deutschland schon heute verkünden, dass unbotmäßige Frauen nach Allahs Regeln geschlagen werden dürfen.

Andererseits sagt der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek, die Scharia ist nicht per se antidemokratisch, denn:

Ich denke das geht, indem wir zunächst sagen, was wir unter Scharia verstehen, denn da gibt es große Missverständnisse, die wir aufarbeiten müssen.

Als in Wuppertal, dem Hort tiefgläubiger Salafisten, Islamkonvertiten um Pierre Vogel und Sven Lau als Scharia-Polizei durch Wuppertal marschierten war die Aufregung groß. Darf man das denn, fragten sich alle entsetzt. Man darf. Wuppertaler Richter sorgten für Klarheit. Denn, so lesen wir auf Express.de, Islamisten haben sich in Wuppertal nicht strafbar gemacht. Und warum haben sie sich nicht strafbar gemacht? Deshalb:

Von den grell-orangen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah-Police“ sei keine einschüchternde, militante Wirkung ausgegangen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Und:

Ein Verstoß gegen das Uniformverbot liege nicht vor.

Nun ist Wuppertal eine Hochburg der Salafisten. Salafisten, die ein deutscher Richter nicht verstimmen sollte. Denn Allahs Rache kann furchtbar sein. In Wuppertaler Richterstuben geht man mit Gläubigen gelegentlich freundlich um. Als drei Gläubige Molotowcocktails auf eine Synagoge warfen, glaubte der Richter den Beteuerungen der gläubigen Werfer, dass sie nur die Aufmerksamkeit auf den Gazakonflikt lenken wollten. Das Urteil: Bewährung.

Das Wuppertaler Landgericht hat nicht gesagt, was wir unter Scharia verstehen können. Es hat aber mit dem großen Missverständnis aufgeräumt, dass die Scharia bedrohlich wirkt. Wir dürfen uns nun darauf freuen, dass die deutsche Scharia-Police wie ihre Vorbilder in London für gläubige Sicherheit sorgen wird:

Muslimische Scharia Polizei kontrolliert die Straßen Londons

Schritt 2:

Die ehemalige FDJ-Sekretärin und heutige Bundeskanzlerin machte die Tore weit auf für Gläubige aus Syrien. Keiner wusste, wer diese Syrer waren, zumal dank der florierenden Passfälscherindustrie viele zu Syrern wurden, die gar keine waren. Und von denen, die echte Syrer waren, wusste keiner, ob sich unter ihnen Schergen des Assad-Regimes befanden, die vor dem Islamischen Staat flüchteten. Oder, auch das war möglich, keiner wusste, ob sich unter den „Flüchtlingen“ Schergen des Islamischen Staates befanden, die vor den Schergen des Assad-Regimes geflohen waren.

Eine dumme Situation auch in Zeiten des permanenten Rechtsbruchs. Ein Stop des Zustroms Gläubiger drohte. Was lag also näher, als Anreize für Gläubige aus der EU und für andere mit ähnlich archaischen Hintergründen zu schaffen. Gesagt getan (Spiegel Online vom 8.12.2015):

Das Bundessozialgericht hat eine sozialpolitische Wende eingeleitet: Jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, hat künftig Anspruch auf Sozialhilfe. Die Attraktivität Deutschlands dürfte das Urteil weiter steigern.

Wir von DK als gestandene Rechtspopulisten vermuten, dass die Anreize nicht so sehr auf Franzosen oder Dänen wirken, sondern eher auf Zigeuner aus Rumänien und Bulgarien. Das ist schon länger bekannt und wurde schon vor mehr als vier Jahren von Spiegel-TV dokumentiert:

Von Bukarest in den deutschen Sozialstaat: Klein-Rumänien in der Harzerstraße Berlin

Schritt 3:

Schritt 3 ist, so haben wir oben angekündigt, ein Schritt in die falsche Richtung. Es ist ein rassistischer Schritt, denn hier wird die mangelnde Integrationsbereitschaft von Deutschen auf in Deutschland rassistisch Verfolgte übertragen. Die Welt vom 9.12.2015 berichtet:

Roma-Abschiebung wegen schlechter Integration

Sie leben seit 17 Jahren in Deutschland, die Kinder schwänzen die Schule, die Eltern gehen kaum arbeiten: Nun sollen zwei Romafamilien in den Kosovo abgeschoben werden, urteilt ein Göttinger Gericht.

Obwohl sie schon rund 17 Jahre in Deutschland leben und die meisten ihrer Kinder hier geboren wurden, müssen zwei Romafamilien mit ihrer Abschiebung in den Kosovo rechnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch. Begründet wurde die Entscheidung mit der fehlenden Integrationsbereitschaft der Familien (Az. 1 B 318 und 319/15).

Die Eltern hätten trotz Arbeitserlaubnis ihren Lebensunterhalt nie selbst sicherstellen können und die insgesamt 13 Kinder beider Familien seien zum Teil nur unregelmäßig zur Schule gegangen. Dagegen hätten die Familien nichts unternommen. Es habe wegen unentschuldigter Fehlzeiten zahlreiche Bußgeldverfahren gegeben. Außerdem seien die Väter wegen Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt worden, hieß es vom Gericht. Ferner seien die Eltern auch nach 17 Jahren der deutschen Sprache kaum mächtig.

Wir meinen, so kann man mit Angehörigen eines zukünftigen EU-Landes nicht umgehen. Nach 17 Jahren hätten die rassistischen Behörden ein wenig mehr Geduld aufbringen können.

Mit den Kapiteln 1-9 können Sie sich weiter fortbilden:

Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 1
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 2
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 3
Lernen mit DK: Der Unterschied zwischen Mordaufruf – Rechtsverständnis – 4
Lernen mit DK: Der Unterschied zwischen Hetzer – Rechtsverständnis – 5
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 6
Lernen mit DK: Islam, Rechtsverständnis – 7
Lernen mit DK: PEGIDA, Rechtsverständnis – 8
Lernen mit DK: Kunst, Rechtsverständnis – 9
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15 Kommentare
  1. rumpel@gmail.com permalink

    rechtsverständnis, vielmehr linkes ideologieverständnis des lügenspiegels.

    wenn linke extremisten in leipzig- connewitz mal wieder und vorher auch angekündigt, steine, flaschen und mehr werfen, titelt das lügenblättchen so:

    - Leipzig
    Schwere Ausschreitungen am Rande einer Neonazi-Demo

    natürlich waren es auch keine linksextremisten, sondern gegendemonstranten und einer der üblichen verdächtigen entblödet sich im forum mal wieder gänzlich.
    nichts ist bekannt, überwiegend begehen anschläge auf parteibüros linksextremisten, auch bei grünen und selbst der spd, aber der blogwart weiß mal wieder, wer die täter waren.
    die üblichen anderen verdächtigen relativieren, was das zeug hält.

    indymediaverschnitt als leidmedium der hauptstadt für entscheider und politikverantwortliche, so die eigenbeschreibung des lügenspiegels.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/leipzig-schwere-ausschreitungen-am-rande-einer-neonazi-demo/12715572.html

    • rumpel@gmail.com permalink

      die forumsknallköppe überschlagen sich mal wieder im relativieren der linksexzremistischen gewalt in leipzig. der oberzensor gibt alles frei, selbst solche kommentare, die nun nichts anderes als ein aufruf zur gewalt sind

      - von der_schoeneberger 12.12.2015 19:21 Uhr, Antwort auf FrankTorsten vom 12.12.2015 18:52 Uhr

      Naja -

      Warum verbietet man bestimmte Aufmärsche nicht einfach, wenn man schon im Vorfeld weiß, dass es da eh wieder zu Gewaltausschreitungen kommt?

      Das frage ich mich ja auch immer wieder - nur ist es halt so, dass die NPD in solchen Fällen klagt und am Ende der Aufmarsch dann doch genehmigt wird...
      Klüger wäre es, 1 oder 2 mal den NPD-Aufmarsch zu genehmigen, gleichzeitig aber zu erklären, dass man keinen Polizeischutz gegen eventuelle Gegendemonstrationen stellen kann. Danach wäre das Problem dann vom Tisch...

      würde es um rechtsextremistische ausschreitungen gehen (die es ja so gut wie nicht gibt), würden solche hasspostings ganz sicher nicht veröffentlicht, auch die gewaltrelativiererei der üblichen verdächtigen nicht.

      aber, es geht mal wieder —-wie sonst auch—- ausnahmslos um linksextreme gewalt, da kneift der oberzensor schon mal beide augen zu. da hat man verständnis, das ist doch die geliebte antifa.

    • Der nun wieder permalink

      Auch DIE WELT und die Nachrichten im Radio zumindest verwenden den gleichen vorgegebenen Text. Muss vom Propagandevermister stammen.

      S. auch meinen Beitrag beim STRIXNER – Thread.

      Mich würde ja mal interessieren, wer den die paar Hanseln Neonazis denn waren; wahrscheinlich Rentner mit Rollatoren.

      • rumpel@gmail.com permalink

        so sieht übrigens die friedliche gewalt der antifaschisten von southcross, mog und co aus.
        deutsche polizisten zur steinigung freigegeben (man beachte die masse der steine auf den straßen).

        die schwachköppe im forum verteidigen das alles auch noch, in denen steckt mehr gewaltpotential, als in irgendwelchen rechtsradikalen spinnern.

        https://www.youtube.com/watch?v=0-2XKZZDNTM ab min 1:00 massiver steinhagel

        • rumpel@gmail.com permalink

          man stelle sich mal vor, ein solches posting nur mit anderen vorzeichen würde jemand im lügenspiegel absondern, wie da wohl die reaktion des oberzensors und der knallköppe im forum ausfallen würden.

          von der_schoeneberger
          12.12.2015 21:06 Uhr

          Was Ihren zweiten Punkt angeht, dazu nur ganz kurz: nach meinem Verständnis unseres Landes und seiner Grundwerte sollte es unmöglich sein, dass offene Neonazis überhaupt öffentlich auftreten. Meiner Meinung nach wäre es Aufgabe unseres Staates, so etwas zu unterbinden. Es ist schlimm genug, dass unser Staat dabei komplett versagt, und dass darum irgendwelche Autonomen die Sache in die Hand nehmen müssen. Dass und wie sie es tun finde ich weder schön noch toll, aber irgendwer muss es ja schließlich machen - also immer noch besser die als überhaupt niemand...

          der lügenspiegel lässt direkte aufforderungen zur gewalt gegen die polizei zu. die postings der üblichen verdächtigen linksextremistischen knallköppe relativieren die gewalt gestern in leipzig ohne jede scham und werden in keiner weise irgendwie an die einhaltung der geheuchelten richtlinien erinnert.

          dieses blatt ist zu einen abschaum linksradikaler positionen verkommen.

    • Der nun wieder permalink

      Ergänzung hier:

      [video src="http://brightcove01.brightcove.com/7/8385562001/201512/1509/8385562001_4658581198001_4658447296001.mp4" /]

    • Der nun wieder permalink

      Es steht ihm nicht zu, Wahrheiten auszusprechen? Was für ein Land ist das nur hier geworden!

  2. Der nun wieder permalink

    Intensivtäter verarschen die latent rassistische Polizei:

    Beifahrer ist polizeibekannter Intensivtäter

    In der Emser Straße geriet er gegen einen parkenden Nissan, bevor er letztlich in der Siegfriedstraße stoppte. Die Insassen sprangen heraus und rannten in unterschiedliche Richtungen davon. Kurz darauf nahmen Beamte den mutmaßlichen Beifahrer, einen 22 Jahre alten polizeibekannten Intensivtäter, vorübergehend fest. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung entließen die Beamten ihn.

    Ganzer Artikel hier:

    http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article206814283/Gefaehrliche-Verfolgungsjagd-in-Neukoelln-endet-mit-Festnahme.html

  3. Der nun wieder permalink

    Der Wertekatalog von AfD und PEGIDA:

    http://www.welt.de/debatte/kolumnen/made-in-germany/article149826591/Kopftuchjaeger-in-Berlin-duerfen-nicht-geduldet-werden.html

    Ein zunächst mal nicht ganz so übler Meinungsartikel. Er beginnt mit:

    Es war einer dieser heßen Sommerabende …

    Diese Einleitung kommt uns doch etwas bekannt vor …

    Seicht und ohne angebrachte Empörung geht es dann weiter mit ein wenig Kritik an den testoserongesteuerten Jungmuslemanen, die sich zwar gerne öffentlich am Sack kratzen, in der Birne aber aber nur Schlampenanmache haben, ansonsten Bildungsangebote eher als Beleidigung empfinden und vom Kuffar nur das Bare nehmen.

    Dann folgt eine eigenartige Vergleichssetzung, die da lautet:

    Es viel auf, dass der Disziplinierungskanon, dem viele junge Muslime ausgesetzt sind – Schamkultur, Gehorsamspflicht von Kindern und Ehefrauen, Schweigegebot im Namen der Familienehre – sich in Teilen liest wie ein Familienwertekatalog von Pegida und AfD.

    Meine Nachfrage nach einer Verlinkung dieses angeblichen „Wertekataloges“ beantwortete der Autor nicht. Es wird immer flacher und dämlicher, wie AfD und Pegida verunglimpft wird. Da werden Seitenhiebe ausgeteilt ohne jegliches Gehirnschmalz. Einfach mal wieder nur hetzen.

    Woelki (das ist der Harry – Potter – Verschnitt der Katholen) hat übrigens auch die übelsten Terroristen lieb:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article149846393/Menschenwuerde-gilt-auch-fuer-IS-Terroristen.html

    Er sorgt sich um die verirrten jungen Leute, predigt sanftmütig, dass der Islam(ismus) ja nichts mit dem Islam zu tun hat.

    Ich empfehle dem guten Hirten eine Dienstreise gen Saudi Arabien. Möge er Manna zu sich nehmen mit den dortigen Barmherzigen, womöglich betäubt man ihn dann dort vor dem Köpfen. Das Hosianna – Singen wird ihm danach sichtlich schwer fallen. Und er sollte sich von Tebartz der Elster oder wie der heißt begleiten lassen.

  4. Christian permalink

    Ich kenne sehr viele unserer selbsternannten „Qualitätsmedien“ aus Erfahrung. Aber der Tagesspiegel schafft es dennoch, unter all der linken Stimmungsmache, Realitätsverflälschung und Heuchelei sich noch negativ abzuheben.

  5. rumpel@gmail.com permalink

    der lügenspigel feiert sich wieder und baut auf das denunziantentum eines seiner leser einen üblich miesen artikel auf.

    -klagt nicht, kämpft- als rucksackanhänger und schwupps hat man sich mal wieder einen nazi gebastelt.

    die allseits bekannten schwachköpfe des forums beklatschen das outen des nazibullen und vorneweg, die üblich verdächtigen oberschwachköpfe.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-polizist-spaziert-mit-nazi-spruch-durch-hauptbahnhof/12701920.html

    • rumpel@gmail.com permalink

      das gibt schimpfe vom oberzensor, ist doch dem praktikanten ein kommentar kurzfristig durchgerutscht, der jetzt wieder gelöscht wurde.

      zu köstlich

      von dol2day_er
      10.12.2015 10:53 Uhr

      Antwort auf southcross vom 10.12.2015 10:19 Uhr
      Ich beglückwünsche Sie…
      …zur unfallfreien Benutzung von Google. Oder haben Sie sämtliche, jemals in der Nazizeit genutzten Sprüche im Kopf gespeichert? Oder hätten Sie sich vielleicht doch alleine beim Lesen des Spruchs zunächst gar nichts gedacht? Wie möglicherweise auch der Polizist? Wie halten Sie es eigentlich beim Thema Vorverurteilung, ohne einen Menschen zu kennen?

       von blacktape
      10.12.2015 12:44 Uhr
      

      Antwort auf dol2day_er vom 10.12.2015 10:53 Uhr
      Was fragen Sie ausgerechnet
      diese lionke Flitzpiepe…der hat grade ein gescheitertes jurastudium hinter sich

    • Der nun wieder permalink

      Ich finde, wir sollten hier nicht klagen sondern kämpfen – um diesem miesen Drecksblatt mit Bloßstellungen seiner frechen und unverschämten Angriffe, seinen Aufrufen zu Gesinnungsschnüffeleien bis in die Unterhosen wenigstens ein paar seiner Leser aufzurütteln, was sich da am Askanischen Platz tummelt! Man denkt immer, es geht nicht noch niveauloser, dämlicher, feiger und grotesker und wird jeden Tag eines Besseren belehrt. Und der Typ aus dem südlichen Gleisbett scheint mehrmals mit dem Kopp gegen einen Puffer geknallt zu sein. Statt mog steht dem verbal wohl gerade der winzig kleine Teufel zur Seite.

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