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Lernen mit DK: PEGIDA, Rechtsverständnis – 8

by - November 18, 2015

In lockerer Folge werden wir hier anhand von Beispielen unseren Lesern das aktuelle deutsche Rechtsverständnis nahebringen. Heute geht es um PEGIDA, genauer um Pegida-Frontfrau Festerling, wie es die FAZ am 11.11.2015 ausdrückt. Und darum geht es im Einzelnen:

Die Anzeige wegen Volksverhetzung sei Mitte September in Bochum erstattet worden und beziehe sich pauschal auf Kommentare, die Festerling bei Facebook abgegeben habe.

Auch die Anzeige wegen Verleumdung geht demnach auf Facebook-Postings der früheren Hamburger AfD-Politikerin zurück, die seit Februar bei vielen Kundgebungen der Pegida gesprochen hat. So soll sie falsche Angaben zu Übergriffen auf Journalisten während einer Pegida-Demo in Dresden gemacht haben.

Die Anzeige bezieht sich „pauschal“ auf Kommentare? Das klingt nach den „negativ feindlichen Elementen“ der DDR oder nach den „Volksschädlingen“ der Nazis. Elementen und Schädlingen wurden von den Genossen und den Volksgenossen pauschal unterstellt, sie sind das, wonach sie benannt wurden. Ihre politischen Äußerungen waren darum stets strafbar.

Bleibt noch der Vorwurf, sie habe falsche Angaben zu Übergriffen auf Journalisten während einer Pegida-Demo in Dresden gemacht. Leider sagt die FAZ nichts Genaues. Wenn wir uns vorstellen, dass Böller, geworfen von der Antifa auf „Elemente“ und „Schädlinge“ in den Wahrheitsmedien verharmlost werden und ein Böllerwurf auf das Auto eines Funktionärs der SED-Nachfolger zu einem Sprengstoffanschlag mutiert, bei dem sein Auto in die Luft fliegt, dann sind wir auf die konkreten Vorwürfe gespannt.

Möglicherweise hat Festerling zwei Fehler gemacht:

Erstens, sie ist nicht befugt, irgendetwas zu sagen, denn sie gehört zu den „Elementen“ und „Schädlingen“. Oder noch besser ausgedrückt, wir nehmen jetzt Anleihen aus den Foren des Tagesspiegels, sie gehört zu den „metastasierenden Geschwüren“, die als „wandelnde Infektionsherde“ in „Quarantäne“ müssen (Atila Altun: Ich bin ja kein Nazi, aber …). Vielleicht hat sie es zweitens nur versäumt, die „falschen“ Angaben insinuierend zu formulieren. Wir empfehlen ihr ein Fortbildungskurs beim Tagesspiegel unter der Leitung von Matthias Meisner, Fachkraft auf dem Gebiet des Insinuierens. Für ihn und seine Aktivisten-Kollegin hat sich kein Staatsanwalt interessiert, als sie das hier schrieben:

Matthias Meisner (20.1.2015):

Eine Woche ist es her, dass Pegida mit 25.000 Anhängern durch Dresden marschierte – und in der Nacht darauf kam in der Elbestadt ein junger Asylbewerber ums Leben.

Christine Keck (16.01.2015)

Montagnachmittag in Dresden. Eine Libyerin versucht, in der Tram nicht aufzufallen. In der Moschee verriegeln sie die Tür. „Pegida“ marschiert. Und nur wenig später wird ein Flüchtling zwischen Plattenbauten erstochen.

Der “junge Asylbewerber” kam nicht ums Leben. Er wurde von einem schwarzen Kumpanen aus der Dresdner Drogenszene erstochen. Der Tote hatte Drogen im Blut.  Studienabbrecher Volker Beck von den Grünen unterstützte damals die Kampagne damit, dass er die Polizei anzeigte, weil diese nicht sofort einen Rechtsextremisten als Täter präsentierte.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeigte den Grünen wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Beleidigung an. Der Bund deutscher Kriminalbeamter findet das unverschämt, fand der Insinuationsbeauftragte des Tagesspiegels. Und weil er schon mal beim insinuieren war, titelte er noch, Kriminalbeamte beschimpfen Grünen-Politiker Volker Beck. Er sprach von Ermittlungspannen, die keine waren, weil nach wenigen Tagen die Ermittlungen gar nicht abgeschlossen sein konnten. Falsche Angaben des Insinuationsbeauftragten, oder insinuieren im Dienst der guten Sache? Wir wissen es nicht.

Was aus der Anzeige gegen den grünen Demagogen wurde? Auch das wissen wir nicht. Vielleicht ordnete die Staatsanwaltschaft die Ausfälle des grünen Demagogen als die übliche Diffamierungstechnik der Wahrheitsszene in den politischen Auseinandersetzungen ein. Wir sind gespannt, was die Staatsanwaltschaft im Falle Festerling unternimmt.

Mit den Kapiteln 1-7 können Sie sich weiter fortbilden:

Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 1
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 2
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 3
Lernen mit DK: Der Unterschied zwischen Mordaufruf – Rechtsverständnis – 4
Lernen mit DK: Der Unterschied zwischen Hetzer – Rechtsverständnis – 5
Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 6
Lernen mit DK: Islam, Rechtsverständnis – 7
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One Comment
  1. rumpel@gmail.com permalink

    meisner, dernbach, jansen und etliche anderen aus dem mitarbeiterpool des lügenspiegels mit der üblichen, inzwischen annähernd täglich hetze, manipulation und bewußter falschdarstellung. man könnte aus boshaft von lügenpresse sprechen.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/vize-chef-der-afd-alexander-gauland-nennt-fluechtlingshelfer-nuetzliche-idioten/12607108.html

    diesmal darf thorsten metzner ran und baut seinen meinungskommentar, ohne die kennzeichnung als solche, um ein angebliches ziat von alexander gauland in der üblichen form auf.

    - Im Landtag Brandenburgs hat der Vize-Chef der AfD, Alexander Gauland, freiwillige
    Flüchtlingshelfer als "nützliche Idioten" diffamiert.

    sein kommentar eine einzige tirade der gutmenschliches betroffenheit, mit den üblichen wortreichen abwertungen.

    wie so oft, weisen foristen mehrfach auf den umstand hin, daß das zitat gänzlich aus dem gesamtzusammenhang gerissen wurde und der sinn mit der abschtlichen verkürzung völlig entstellt wurde.

    stunden brauchte der lügenspiegel, das zitat in gänze abzubilden und fügte es irgendwann endlich ein.
    gesagt hat gauland tatsächlich folgendes:

    - "Die Kommunen sind mit ihren Mitteln am Ende und die zugegebenermaßen
    bewundernswerten freiwilligen Helfer werden immer mehr, Entschuldigung, zu nützlichen
    Idioten einer verantwortungslosen Utopie herabgewürdigt."

    ein völlig anderer kontext, metzner‘ anschuldigungen, seine tiraden haben tatsächlich keinerlei bestand und sind völlig aus der luft gegegriffen. der geamte artikel ist völlig hinfällig und hat keinerlei bezug zu der eigentlichen aussage gaulands.

    aber im stil des lügenspiegels bleibt alles stehen, nicht wird geändert, keine aussage zurückgenommen, die völlig manipulierte überschrift auch nicht geändert. auch die aussage, gauland hätte diffamiert bleibt weiterhin stehen.

    der lügenspiegel macht dem begriff lügenpressel wieder mal absolute ehre

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