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Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt

by - November 8, 2015

Nach dem Bonus für gläubige Straftäter gibt es jetzt auch einen Bonus für Schleuser, die Gläubige schleusen. Der Bonus für Gläubige wird trotz milder Urteile für Gruppenvergewaltigungen und Gruppentottreten bestritten, den Bonus für Schleuser, die meistens Gläubige schleusen, hat jetzt ein Richter mit Zivilcourage bestätigt (Hervorhebung DK).

Die Welt vom 8.11.2015: Richter straft Schleuser wegen Regierungspolitik milde

Ein Richter in Passau hat einen Schleuser zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Als Grund, keine schärfere Strafe zu verhängen, nannte er die Willkommenspolitik der Bundesregierung.

Das Amtsgericht Passau hat bei einem Urteil gegen einen 43-jährigen Schleuser aus Serbien vor der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kapituliert. Vor dem Hintergrund, dass sich die Politik nicht einige, reiche hier eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung aus, heißt es in der Urteilsbegründung des Richters vom 5. November, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Das Strafmaß wurde nicht voll ausgeschöpft. Der Richter begründete dies so: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen.“

Dazu passt der Bericht vom gleichen Tage auf Focus Online:

Die Bundesregierung wurde bereits im Frühjahr von der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor einem Flüchtlingszustrom gewarnt. Auch die Bundesländer schlugen frühzeitig Alarm. Interne E-Mail sollen jetzt zeigen, dass die Regierung den Ländern in diesem Sommer eine erhöhte Flüchtlingsprognose zunächst vorenthalten hat.

Interne E-Mails von Innenministerium und Bamf, die der Zeitung vorliegen, zeigten zudem, dass die Regierung den Ländern in diesem Sommer eine erhöhte Flüchtlingsprognose zunächst vorenthalten habe. Demnach hatte die Regierung bereits am 5. August ein Schreiben der Nürnberger Behörde vorliegen, in der sie von „geschätzten 600.000 in EASY registrierten Personen für das Jahr 2015“ ausgeht. Das Innenministerium habe jedoch zwei Wochen gewartet, bis Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am 19. August die Schätzung offiziell auf 800.000 erhöht habe.

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7 Kommentare
  1. derda permalink

    Der Richter sollte den Schleuser zur „Oberregierungsschleuserin“ Merkel schicken, damit er dort seinen Lohn abholen kann und neue Aufträge erhält.

  2. Columbo permalink

    Ach ja, die Rechtsordnung – hieß es nicht vor ein paar Wochen, als das neue Asylgesetz in Kraft trat, jetzt werde man aber hemmungs-, erbamungs-, ausnahmslos abschieben? Alleine in Berlin 8.000? Jetzt sofort, mit allen Mitteln?

    Hat seitdem irgendwer irgendetwas davon gehört, oder war das nur wieder mal ein Sedativum für das murrende Volk?

  3. Paul permalink

    Einer der Herren mit der gespaltener Zunge

    Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter kritisiert, dass die Politik Hinweise auf den Flüchtlingszustrom jahrelang ignoriert hat. Er verlangt die Aufklärung der Bürger über Sicherheitsrisiken.

    Er verlangt die Aufklärung der Bürger aber unterlässt es selber zu tun. Heuchler, und dann solche Sprüche:

    Die Welt: Herr Schulz, Sie haben sich klar gegen den Vorschlag eines Grenzzauns positioniert. Was ist Ihr Vorschlag zur nötigen Begrenzung des Flüchtlingszustroms?

    André Schulz: Wir müssen die Zahlen reduzieren, damit wir zurück zu geordneten Strukturen kommen. Wir müssen wieder Zeit bekommen, um menschenwürdige Unterbringungen und echte Integrationsmaßnahmen gewährleisten zu können. Jetzt doktert die Politik an den Symptomen der Flüchtlingskrise herum, ohne die Ursachen zu bekämpfen.

    Sein Vorschlag: Wir müssen die Zahlen reduzieren. Ganz einfach an der Statistik drehen und schon haben wir weniger „Herzchirurgen“.

    Von allem, was wir wissen, auch von ausländischen Geheimdiensten, ist die Terrorgefahr in den vergangenen Monaten nicht gestiegen. In der Regel hat ein potenzieller Terrorist auch kein Interesse daran, gemeinsam mit den Flüchtlingen hier registriert zu werden.

    Terroristen die sich nicht registrieren sind keine Gefahr. Amen.

    Die Täter sind keine Kriegsflüchtlinge. Es sind keine Syrer, keine Afghanen, keine Iraker. Sondern junge Männer aus dem Balkan, dem Kaukasus, Nord-, West- und Zentralafrika. Es sind in der Regel Personen, die schon in ihren Heimatländern als Straftäter aufgefallen sind.

    Kann nicht sein, lt. Medien und Politik sind es alle traumatisierte Flüchtlinge.

    Die Welt: Gibt es diese Banden auch in den Flüchtlingslagern?

    Schulz: Nein, das kann man so nicht sagen. Es gibt Fälle, bei denen sich eine Gruppe zusammenrottet und zum Beispiel fürs Duschen eine Art Schutzgeld von fünf Euro verlangt und vorher die Duschköpfe abmontiert. Aber das ist menschlich und keine strukturelle Kriminalität.

    Was soll ich dazu schreiben, bei solch einer Einstellung eines Kriminalbeamten?

    Die Welt: Ach ja?

    Schulz: Doch, leider. Es kommen halt nicht nur Herzchirurgen ins Land. Die Masse verhält sich auch friedlich und dankbar. Aber rund zehn Prozent der Flüchtlinge werden straffällig. Das zeigen die Fallzahlen aus den Ländern.

    Müsste dann nicht die Zahl der Abschiebungen bei mindestens 10% liegen? Aber sicher wird aus einem, durch unsere Justiz geförderten Berufsverbrecher (Intensivtäter) irgendwann doch ein Herzchirurg.

    Jetzt schwurbelt auch der Redakateur:

    Die Welt: Als in den 90er-Jahren große Flüchtlingsströme nach Deutschland kamen, bildeten sich die späteren, terroristischen NSU-Strukturen heraus.

    Wer sich intensiv mit dem Thema „NSU“ auseinandersetzt kommt zu einem anderem Ergebniss.

    Hier war der Spiegel noch auf der richtigen Spur: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80075315.html

    Schulz: Absolut. Die AfD schürt Ressentiments gegen Flüchtlinge, aber das tut die CSU genauso. Seehofer und Söder sprechen eine aggressive, ausländerfeindliche Stammtischsprache. Sie gießen damit Öl ins Feuer, weil sie nicht sachlich bleiben.

    Die Bayern können das vielleicht einordnen, viele andere aber nicht. Die AfD spricht im Nazi-Jargon und verhält sich klar demokratiefeindlich.

    Ich finde nicht, dass die AFD im Nazi-Jargon spricht und demokratiefeindlich ist. Politiker, die sich nicht an Gesetze halten wie Frau Merkel und das Grundgesetz aushebeln, sich nicht an Verträge halten und sich auch nicht an die Genfer Flüchtlingskonvention halten, hebeln den Rechtsstreit aus. Diese Politiker sind demokratiefeindlich!!!

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article148582571/Zehn-Prozent-der-Fluechtlinge-werden-straffaellig.html

  4. rumpel@gmail.com permalink

    angesichts des urteils des bundesverfassungsgerichts gegen wanka, ihres zeichen angebliche bildungsministerin (http://www.metropolico.org/2015/11/07/bundesbildungsministerin-unterliegt-afd/), zeigt der masslose heiko, wie sehr ihn die rechtssprechung des obersten deutschen verfassungsgerichts am allerwertesten vorbeigeht.

    die kommentare dazu sprchen eine deutliche sprache, sind aber wohl hatespeech und der angebliche justizminister fühlt sich dann wohl auch noch bestätigt. ex- stasi-im kahane weiß es als hatespeech- fachfrau sicher besser einzuschätzen.

    eine bildungsministerin ohne bildung, ein justizminister ohne rechtstreue. gute nacht deutschland. das gericht in passau müßte fetsstellen, daß die rechtsordnung nicht nur ausgesetzt, sondern auch von den ministern in keiner weise anerkannt wird.

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