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Linke Asylpolitik – damals und heute

by - Oktober 11, 2015

LINKES FEINDBILD AUSSIEDLER

Von Leser

In einer Zeit, in der Deutschland gerade die größte Masseneinwanderung in seiner Geschichte erfährt, und linke Politiker wie unsere mehrheitlich linken Medien sich gegenseitig darin überbieten, die überwiegend muslimischen Migranten aus der Dritten Welt – die sogenannten „Flüchtlinge“ – zu verherrlichen, zu verklären, und zu bemitleiden, und dabei jedwedes Fehlverhalten ihrer Lieblinge nach Möglichkeit verschweigen, ist es interessant einmal ein Blick zurückzuwerfen und zu sehen, wie sich die Linken gegenüber einer anderen Migrantengruppe verhalten haben. Einer Migrantengruppe, die einst auch massenhaft in die Land strömte wie die „Flüchtlinge“, wenn auch in einem viel geringeren Niveau, für die Linken allerdings weit weniger Mitleid hatten. Migranten, auf die sie auf einer Weise reagierten, die sie im Umgang mit gewissen anderen Migrantengruppen, ganz besonders der „Flüchtlinge“, jeder Zeit als „Menschenfeindlichkeit“, „Fremdenfeindlichkeit“, „rechte Hetze“ oder „Rassismus“ bezeichnen.

Die Rede ist von den Deutschstämmigen und ihrer Familien aus Rumänien, Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken – auch Spätaussiedler oder nur Aussiedler genannt.

Es begann Mitte der 1980er zunächst mit einer Kampagne gegen polnische Asylbewerber. Die SPD weigerte sich -wie heute auch -irgendetwas gegen die steigenden Asylantenzahlen zu unternehmen. Asylbewerber aus Osteuropa sollten hierfür eine Ausnahme bilden. Im Kampf gegen die unerwünschten europäischen Flüchtlinge war die SPD damals zu Maßnahmen bereit, welche sie – damals wie heute – gegen Asylanten aus der Dritten Welt strikt ablehnte und verdammte.

Die rote Bremer Landesregierung unter Klaus Wedemeier (SPD) beschloss 1991 – völlig grundgesetzwidrig – Asylanträge aus Polen und Rumänien gar nicht mehr anzunehmen – mit der Begründung „weil unsere Kapazitäten total erschöpft sind.“ [1]

Ende der 1980er verlagerte sich der Unwillen der SPD dann immer mehr von Asylanten aus Osteuropa auf Aussiedler aus Osteuropa.

Beginnend Ende der 1980er und verstärkt in den 1990ern führten Linke, allen voran die SPD, eine regelrechte Kampagne gegen Aussiedler, während sie zur selben Zeit Asylanten aus der Dritten Welt willkommen hießen, wie heute auch wieder regelrecht verherrlichten, und sich jedweder Maßnahme zur Begrenzung ihres Zuzugs in den Weg stellten.

Auch wenn die Grünen in den 1980ern formal och an ihrer Forderung nach einem Bleiberecht für alle Einwanderung festhielten, war auch bei dieser Partei eine Abneigung gegen die Aussiedler vorherrschend.

Das gab selbst Grünen-Urgestein Daniel Cohn-Bandit höchstpersönlich zu. In einem prophetischen SPIEGEL-INTERVIEW (Titel: „Die Grünen verklären die Asylbewerber“) – welches die noch 25 später gültigen ideologischen Grundsätze der Grünen zu Asylbewerbern und generell zu nichteuropäischen Migranten enthüllte* – verglich Cohn-Bandit die verklärende Haltung seiner Partei gegenüber Asylbewerbern mit ihrer Abneigung gegen Aussiedler.
Auf die Frage des SPIEGELS „Viele Linke, scheint es, haben etwas gegen Aussiedler“ (d a s s viele Linke etwas gegen Aussiedler haben, setzte SPIEGEL schon 1989 als Tatsache vorraus) antwortete Cohn-Bandit [2]:

„Die Grünen haben mit ihnen Schwierigkeiten. Das kann man ja auch verstehen. Die hierherkommen, unterscheiden sich von den „aufrechten, progressiven Menschen”, als die man die Asylbewerber sieht. Doch die Mehrheit der Aussiedler hat eine Erfahrung mit dem Kommunismus, die ich mit ihnen nicht teilen möchte, das ist sicherlich sehr grausam. Aus diesen Erfahrungen mit dem Kommunismus haben sie aber politische Schlüsse gezogen, mit denen wir Probleme haben: Für die sind alle, die links von der Mitte der CSU sind, Kommunisten.“

Der damalige SPD-Vorsitzende, Oscar Lafontaine verstieg sich 1988 zu der Forderung, Deutschland solle besser mehr „Farbige aus Afrika“ als Asylbewerber in Deutschland aufnehmen, statt „Deutschstämmige in der vierten, fünften Generation aus osteuropäischen Ländern“.

1996 legte er noch eine Schippe nach und unterstellte, die Aussiedler würden „direkt in die Arbeitslosigkeit geholt werden“ und „die Sozialkassen belasten“. [3]

Der niedersächsische SPD-Justizminister Christian Pfeiffer zu dieser Zeit beschimpfte die Aussiedler als „Stimmvieh für die CDU“.

Die schon damals fast ausschließlich linken Medien berichteten in den 1990er gerne und ausgiebig über gewalttätige Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion. Dieselben Medien, die über die hohe Gewaltraten gewisser nichteuropäischer Migrantengruppen so gut wie nie berichten, diese Gewalt gerne als Folge der „Rassismus/Diskriminierung“ der „Mehrheitsgesellschaft“ verklären, und die Angabe der Herkunft von Straftätern verweigern. Dieselben Medien, oftmals noch mit den gleichen Journalisten, die heutzutage über Gewaltverbrechen von Asylbewerbern prinzipiell gar nicht mehr berichten würden.

Aber nicht nur linke Medien und Politiker sondern auch linksgerichtete Beamte beteiligten sich an der Stimmungsmache gegen Aussiedler.

2004 verübte eine mehrheitlich aus Aussiedlern bestehende Bande eine Mordserie im Drogenmilleu. Sofort alle Aussiedler in Kollektivschuld setzend, bezeichnete der SPD-nahe Bochumer Polizeichef Thomas Wenner die Tat dieser Bande – die auch aus einem Ukrainer und einem Türken bestand – als „das Ergebnis einer deutschtümelnden Einwanderungspolitik der Regierung Kohl“ sowie „ein Fanal für das Scheitern einer deutschstämmigen Einwanderungspolitik“.[4]

Als es schließlich im Jahr 1998 zur Bildung der ersten rot-grünen Bundesregierung kam, konnten die Roten und Grünen ihren Hass gegen Aussiedler auch stärker in Politik umsetzen.

Nachdem der Zuzug von Aussiedlern durch die alte Kohl-Regierung durch zahlreiche Gesetzesänderung u. A. einer Quotierung des Zuzugs 225 000 pro Jahr begrenzt und auf 60 000 herabgefallen war, begrenzte die rotgrüne Regierung im Jahr 2005 den Zuzug nochstärker, indem sie Sprachprüfungen für alle Familienmitglieder von Aussiedlern einführte. Der Zuzug von Aussiedlern brach damit vollends ein. Begründet wurde diese Änderung mit folgender unsinniger Begründung [5]:

„Insbesondere fehlende Deutschkenntnisse stellen sich bei den Russlanddeutschen Spätaussiedlerfamilien zunehmend als starkes Hindernis für deren Integration in Deutschland heraus. Dadurch entstehen Belastungen für die Sozialhaushalte, welche vor allem dann schwer zu erklären sein werden, wenn die Anerkennung als Spätaussiedler trotz fehlender Deutschkenntnisse möglich sein soll.“

Und die gleichen Parteien, die sich für diese Zeilen verantwortlich zeigen, fordern heute Sprachkurse für Asylbewerber – ja selbst für nicht anerkannte Asylbewerber.

Einzelnachweise:

[1] Da drücken sich einige

[2]  „Die Grünen verklären die Asylbewerber“
Der Spiegel-Artikel ist deshalb interessant, weil er uns etwas über das Ausmaß der Verdrängung verrät, die seit 1989 stattgefunden hat und nun mit der Asylbewerber-Völkerwanderung in einem ganz neuen Ausmaß weitergeht.
Laut SPIEGEL waren 1989 in Frankfurt „Jeder vierte Frankfurter, jedes dritte Schulkind in der Stadt ist Ausländer.“ Heute, nur knapp 25 Jahre, später ist im ganzen Land jeder vierte Bewohner Ausländer, und jedes dritte Schulkind Ausländer. In Frankfurt selbst können wir uns glücklich schätzen, wenn noch jedes dritte Schulkind deutsch ist.

[3] Faß auf, Augen zu

[4] Russen-Mordserie: Dealer erschießen kaltblütig fünf Menschen

[5] Drucksache 14/6573 Deutscher Bundestag  Bericht der Abgeordneten Günter Graf (Friesoythe), Hartmut Koschyk, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Max Stadler und Ulla Jelpke (PDF; 86 kB)

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3 Kommentare
  1. Der nun wieder permalink

    Mich und sicher Euch allen hier kotzt jedenfalls die anhaltende Regierungspolitik an.

    Offensichtlich herrscht in diesem Land parteiübergreifend einhelliger Konsens zur Verarschung, Schröpfung und Umerziehung der eigenen autochthonen Bevölkerung, die diesen politischen Witzprotagonisten erst zu ihren Positionen verholfen hat.

  2. yakiz permalink

    Ausgezeichnet recherchiert.
    Mich kotzt diese links/grün versiffte Doppelmoral dermassen an……

    • Rechtspopulist permalink

      „links/grün versiffte Doppelmoral“. Mich kotzt die auch an. Ein gut recherchierter Artikel von Leser. Danke!

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