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Definitiv!

by - Oktober 11, 2015

Weil man derzeit seinen eigenen Erinnerungen nicht mehr trauen kann, sei hier dokumentiert, was später bestritten werden wird.

Focus vom 11.10.2015: Kanzlerin gibt ihr Wort: Keine Steuererhöhungen wegen Flüchtlingskrise

Es wird im Rahmen der Flüchtlingskrise „definitiv“ keine Steuererhöhungen geben. Das versprach Angela Merkel in einem Zeitungsinterview. Die Bundeskanzlerin kündigte zudem an, gegenwärtige „Fehlanreize“ bei der finanziellen Unterstützung von Flüchtlingen abzubauen.

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6 Kommentare
  1. rumpel@gmail.com permalink

    niemand hat die absicht, die steuern zu erhöhen. dann läßt man eben jeden hinweis auf die newcomer weg, in mettmann wurde die erhöhung der grund- und der gewerbesteuer u.a. mit der flüchtlingssituation erklärt.

    nach protesten bedauerten man, daß man es so deutlich gesagt hat.

    Harsche Kritik kommt auch von den NRW-Grünen. Das Stadt-Schreiben „vertuscht die wahren Ursachen der Haushaltslage und stiftet sozialen Unfrieden“, sagte die Grünen-Politikerin Hanne Steffin-Özlük der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ).
    „Ungeschickt und unsensibel“ – Stadtverwaltung entschuldigt sich

    Die Stadt hat mittlerweile auf den öffentlichen Druck reagiert: In der neuen Mitteilung nimmt die Verwaltung zwar nicht die „Fakten zur Finanzsituation“ zurück. Sie räumt aber ein, „dass die Ausführungen im Begleitschreiben ungeschickt und unsensibel sind. Die Verwaltung bedauert dies und entschuldigt sich dafür“.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/buerger-sind-empoert-nrw-stadt-erhoeht-die-steuern-und-schiebt-die-erhoehung-auf-die-fluechtlinge_id_4831996.html

    wir lernen, steuererhöhungen aller art aber ohne den hinweis auf die newcomer.

  2. Der nun wieder permalink

    Keine Steuererhöhungen schließen ja eine neue Steuer nicht aus … 🙂

    Jedenfalls wird eine Abzocke der Arbeitenden erfolgen müssen, will man das über weitere Jahre durchziehen. Im Übrigen hatte schon der olle Adenauer den Spruch drauf:

    „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

  3. Burgunder permalink

    Es beginnt gerade die Gewöhnungsphase. Wir werden jetzt regelmäßig von nicht stattfindenden Steuererhöhungen lesen und hören. Im nicht auszuschließenden Einzelfall könnten sie allerdings begrenzt doch noch erforderlich werden. Dann werden sich steigernde Beträge genannt. Schließlich tritt die unvorhersehbare Situation ein. Der zuletzt genannte Horrorbetrag wird dann Dank des heldenmütigen Einwirkens der Partei- und Staatsführung sowie der dann gerade regierenden Mutti etwas abgemildert. – Puh, ist ja gerade nochmal gut gegangen. „Same procedure as every year“

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