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Hier kann es sich nur um „Rassismus“ handeln

by - Oktober 7, 2015

Seitdem sich in den Kommunen der Widerstand gegen die „Willkommenskultur“ regt und die Demonstrationen von PEGIDA immer größer werden, die Auflagen und Klickraten der Wahrheitspresse sinken und die der konservativen steigen, nimmt auch wieder die Hetze zu (siehe Zwei Drecksblätter und ein Herausgeber und Tagesspiegel simuliert Harzburger Front).

Der Widerstand kommt neuerdings nicht nur von PEGIDA und anderem „Pack“ (SPD-Gabriel), mittlerweile kommt er auch von den Kommunen, die ihre Willkommens-Luftballons und –Halal-Gummibärchen ein- und ihren Protest ausgepackt haben. Im Angesicht der religiös und ethnisch motivierten Gewalt in den Aufnahmeeinrichtungen und der Kosten, gilt jetzt „rechts schwenkt marsch“. Vor wenigen Tagen noch wäre das von CDU-Mitgliedern an die Mutter aller Araber in einem offenen Brief Geschriebene mit dem Verdikt „Nazi“ belegt worden. Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut (Dank an Der nun wieder für den Hinweis):

Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel Vorsitzende
CDU Deutschlands Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin………………………………………………………………………………………..4. Oktober 2015Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,wir wenden uns an Sie mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas. Gegenwärtig erleben wir einen ungesteuerten Zustrom von täglich mehreren tausend Flüchtlingen nach Deutschland. Viele weitere zehntausende Flüchtlinge sind auf verschiedenen Routen auf dem Weg in unser Land. Nach belastbaren Schätzungen planen mehrere Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien ihre Flucht nach Deutschland. Gleichzeitig fliehen immer mehr Menschen aus Albanien, Afghanistan, Pakistan und Afrika nach Deutschland.Unsere EU-­‐Partner wie Griechenland, Italien, Ungarn, Kroatien, Slowenien und Österreich leiten die Flüchtlinge bis jetzt entgegen dem geltenden europäischen Recht in den meisten Fällen einfach nach Deutschland weiter.

Hilfe für Flüchtlinge ist uns nicht nur durch die christliche Nächstenliebe geboten. Sie entspricht auch der Programmatik der CDU. Wir freuen uns über die Willkommenskultur in unserem Land sowie die großartigen Anstrengungen der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer.

Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft. Dennoch ist in den kommenden Wochen und Monaten mit einem weiteren großen Zustrom von Flüchtlingen zu rechnen.

Dabei stehen unserem Land bereits mit den schon angekommenen Flüchtlingen große Herausforderungen bevor. Das gilt vor allem für unsere sozialen Sicherungssysteme und den Bereich der Integration, da der größte Teil der Flüchtlinge in absehbarer Zukunft voraussichtlich nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar sein wird. Außerdem stammt die Mehrheit der Flüchtlinge aus Ländern, deren vorherrschende Gesellschaftsbilder deutlich von unseren westlichen Werten abweichen. Viele unserer grundlegenden Werte werden wir den hier Ankommenden erst noch vermitteln müssen, so den demokratischen Rechtsstaat einschließlich der Meinungsfreiheit, die die Freiheit zur Kritik an Religionen umfasst, das gleichberechtigte und friedliche Nebeneinanderleben der Religionen, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Nichtdiskriminierung von sexuellen Minderheiten oder das Existenzrecht Israels.

Die gegenwärtig praktizierte „Politik der offenen Grenzen“ entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU. Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich daher von der gegenwärtigen Linie der CDU-­‐geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten.Wir unterstützen ausdrücklich die von der Bundesregierung sowie der Europäischen Union geplanten bzw. beschlossenen Maßnahmen wie z.B. die deutliche Stärkung der Flüchtlingshilfe in den Nachbarländern Syriens, die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, eine Beschleunigung der Asylverfahren, die Senkung von Leistungsstandards für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen, das Prinzip von Sach­statt Geldleistungen.

Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen werden allerdings nicht zügig und effektiv zu einer Senkung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland führen.

Daher bitten wir Sie eindringlich, zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, die den gegenwärtigen Flüchtlingszustrom zügig und effektiv verringern. Dazu sollten nach unserer Einschätzung gehören:

1. Wiederherstellung der Geltung des europäischen und deutschen Rechts Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, werden gemäß Paragraph 18 Asylverfahrensgesetz an der deutschen Grenze abgewiesen. Dies sollte zumindest praktiziert werden, solange die Schengen-Außengrenzen faktisch offen sind und die anderen Schengen-Staaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Flüchtlingen, die sich bereits in Deutschland befinden und bei denen sich im Asylverfahren herausstellt, dass ein anderer Mitgliedstaat der EU für ihr Asylverfahren zuständig ist, werden innerhalb weniger Wochen entsprechend den Dublin-Regeln an diesen Mitgliedstaat überstellt. Sie verfügen nach einer derartigen Entscheidung über keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung in Deutschland mehr.

2. Mehr Hilfe für und Druck auf Griechenland und die Türkei

Unser Nato-Partner und EU-Beitrittskandidat Türkei leistet bei der Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen einen maßgeblichen Beitrag. Dies sollten wir stärker anerkennen und unterstützen. Unser EU- und Nato-Partner Griechenland ist mit seiner Schengen-Außengrenze seit Jahren einem großen Flüchtlingszustrom ausgesetzt. Auch dies verlangt unsere Anerkennung und stärkere Unterstützung. Im Gegenzug müssen wir aber von unseren Partnerländern Türkei und Griechenland verlangen können, dass sie ihre Grenzen effektiver kontrollieren. Dabei sollten wir ihnen jede erforderliche Hilfe zur besseren Grenzsicherung und Flüchtlingsbetreuung anbieten. Solange die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei faktisch offen ist, sollten wir allen Staaten auf der Balkanroute jede Hilfe zur Grenzsicherung sowie Flüchtlingsbetreuung anbieten und diese gleichzeitig auffordern, Flüchtlinge nicht einfach nach Deutschland weiterzuschicken.

4. Zeitnahe und unbürokratische Stärkung der Hilfe für Flüchtlinge vor Ort Die finanzielle und logistische Hilfe für Flüchtlinge ist insbesondere in den Nachbarländern Syriens wie der Türkei, im Libanon und Jordanien unbürokratisch und zeitnah auszubauen. Neben der Versorgung mit Lebensmitteln ist ein besonderes Augenmerk auf Gesundheit und Bildung zu legen. Alleinstehende Frauen, Kinder und religiöse Minderheiten sind besonders zu schützen und zu unterstützen. Gegebenenfalls sind sichere Flüchtlingszonen zu schaffen.Klare Botschaften zur begrenzten deutschen Aufnahmekapazität an die Herkunftsländer und deren Bevölkerung

Die Bundesregierung und Sie persönlich sollten über Zeitungsanzeigen in den Hauptherkunftsländern sowie über soziale Netzwerke verbreiten, dass nicht politisch verfolgte Flüchtlinge kein Recht haben, nach Deutschland zu kommen und zügig abgeschoben werden. Politisch Verfolgte genießen in der EU Schutz, aber haben kein Recht, sich das Zielland auszusuchen.

5. Beschleunigung von Abschiebungen und Rücküberstellungen

Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen zeitnah und konsequent abgeschoben werden. Asylbewerber, für deren Asylverfahren ein anderer EU-­‐Mitgliedstaat zuständig ist, müssen zügig und konsequent in diesen rücküberstellt werden. Die Bundesregierung sollte die für Abschiebungen zuständigen Bundesländer in jeder Hinsicht stärker unterstützen sowie ggf. den Rechtsrahmen ändern, um unnötige Abschiebehindernisse zu beseitigen. Die Zahlung von Entwicklungshilfe sollte an die Kooperationsbereitschaft des Landes bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern gekoppelt werden. Nur durch zügige und konsequente Abschiebungen senken wir nachhaltig die bestehenden Anreize für nicht politisch verfolgte Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen.

Mittelfristig ist ein großzügiges jährliches EU-­‐weites Flüchtlingskontingent im Rahmen einer gemeinsamen EU-­‐Asylpolitik anzustreben, das eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU aufbauend auf der kürzlich vom Ministerrat beschlossenen Quote beinhaltet. Innerhalb des Kontingents sollte die EU Flüchtlinge vor Ort nach humanitären Gesichtspunkten sowie Verfolgungsrisiken auswählen. Dabei ist zum Beispiel Familien sowie religiösen Minderheiten eine Priorität einzuräumen.

Deutschland und Europa sind stark und können viele Flüchtlinge aufnehmen. Aber die gegenwärtige Situation der faktisch offenen Grenzen stellt nicht nur die Souveränität Deutschlands und der EU in Frage, sondern schafft auch das Risiko, dass die Aufnahmefähigkeit ebenso wie die Aufnahmebereitschaft in unserem Land überfordert werden. Eine Fortsetzung des ungebremsten Zuzugs gefährdet den inneren Frieden und spielt Radikalen und Extremisten verschiedenster Couleur in die Hände.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir wünschen Ihnen und der gesamten Bundesregierung für die Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen, die durch den Flüchtlingszustrom entstanden sind und entstehen werden, alles Gute und die erforderliche Fortune!

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Bociek, ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter Main-­‐Taunus-­‐Kreis, CDU-­‐ Bürgermeisterkandidat Sulzbach (Taunus)
Christoph Brzezinski, Vorsitzender Junge Union Berlin
Alexander Dierks MdL, Vorsitzender Junge Union Sachsen und Niederschlesien Ansgar Focke MdL, Stellvertretender Bundesvorsitzender Junge Union Deutschlands Christopher Förster, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-­‐Neukölln, Vorsitzender CDU-­‐Ortsverband Berlin-­‐Britz
Johannes Hanisch, Stellvertretender Vorsitzender CDU-­‐Kreisverband Limburg-­‐ Weilburg, Mitglied des Kreistags Limburg-­‐Weilburg, CDU-­‐Fraktionsvorsitzender in der Weilburger StadtverordnetenversammlungDr. Hans-­‐Christian Hausmann MdA
Martin Henkel
, Bürgermeister der Stadt Geisa, Stellvertretender Vorsitzender CDU Wartburgkreis
Michael Heym, MdL, Kreisvorsitzender CDU Schmalkalden-­‐Meiningen
Andreas Hofmeister MdL, Vorsitzender CDU-­‐Kreisverband Limburg-­‐Weilburg, Stellvertretender CDU-­‐Fraktionsvorsitzender im Kreistag Limburg-­‐Weilburg
Dr. Robbin Juhnke MdA, Stellvertretender Vorsitzender CDU-­‐Kreisverband Berlin-­Neukölln
Marcus Kalkhake, Vorsitzender CDU-­‐Kreisverband Suhl, Mitglied im Stadtrat der Stadt Suhl
Marcus Klein MdL, Vorsitzender CDU-­‐Kreisverband Kaiserslautern-­‐Land
Christoph Koch, Mitglied CDU-­‐Bezirksvorstand Württemberg-­‐Hohenzollern
Lukas Krieger, Schatzmeister Junge Union Deutschlands
Gerrit Kringel, Vorsitzender CDU-­‐Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-­‐Neukölln, Vorsitzender CDU-­‐Ortsverband Alt-­‐Rixdorf
Tilman Kuban, Vorsitzender Junge Union Niedersachsen
Falko Liecke, Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat Berlin-­‐Neukölln, Vorsitzender CDU-­‐Kreisverband Berlin-­‐Neukölln
Marcus Malsch MdL, Stellvertretender Vorsitzender CDU Wartburgkreis, Mitglied im Kreistag des Wartburgkreises
Roland Mittmann, Erster Vizepräsident Jugend der Europäischen Volkspartei, Stellvertretender Bundesvorsitzender Junge Union Deutschlands
Martin Modschiedler MdL, Vorsitzender CDU-­‐Ortsverband Dresden Blasewitz/Striesen
Dr. Tim Peters, Vorsitzender CDU-­‐Auslandsverband Brüssel-­‐Belgien
Christian Piwarz MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-­‐Fraktion im Sächsischen Landtag
Matthias Pröfrock MdL, Vorsitzender CDU Region Stuttgart
Marc Reinhardt MdL, Vorsitzender Innenausschuss des Landtags Mecklenburg-­Vorpommern, CDU-­‐Kreisvorsitzender Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
Sven Rissmann MdA, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-­‐Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Vorsitzender CDU-­‐Ortsverband Berlin-­‐Wedding
Michael Ruhl, Mitglied des Kreistags des Vogelsbergkreises, Stellvertretender Vorsitzender CDU-­‐Kreisverband Vogelsberg, Vorsitzender CDU-­‐Gemeindeverband Herbstein
Bastian Schneider, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union
Patrick Schreiber MdL, Vorsitzender des Schulausschusses des Sächsischen Landtags, Kreisvorsitzender MIT Dresden
Karsten Schulze, Stellvertretender Landesvorsitzender Junge Union Berlin
Ralf Seekatz MdL, Stadtbürgermeister Westerburg
Roman Simon MdA, Schatzmeister CDU-­‐Kreisverband Berlin-­‐Tempelhof-­‐Schöneberg, Vorsitzender CDU-­‐Ortsverband Berlin-­‐Friedenau
Nicolas Sölter, Mitglied im Bundesvorstand der Jungen Union, Vorsitzender CDU-­Ortsverband Elmshorn, Mitglied im Kreistag Pinneberg
Mathias Völlger, Mitglied des Kreistags des Hochtaunuskreises, Bezirksvorsitzender Junge Union Nassau

(Unterzeichner Stand 6.10.2016)

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5 Kommentare
  1. Der nun wieder permalink

    Auch Anderswo schlägt der Rassismuswahn zu:

    http://www.morgenpost.de/vermischtes/article206156509/Kalifornische-Mutter-empoert-ueber-Playmobilfigur-mit-Sklavenkragen.html


    Playmobil gerät in den USA unter Rassismusverdacht. Grund für die Empörung im Netz ist eine schwarze Playmobil-Figur mit Miniatur-Sklavenkragen. Eine Mutter aus Kalifornien stört sich an einem Accessoire der Spielfigur. Zunächst hatte die Afroamerikanerin Ida Lockett aus Sacramento keine Bedenken. Die Empörung der Mutter entzündete sich dann aber an einem Detail in der Gebrauchsanleitung des Spielzeugs: Eine dunkelhäutige Figur war darauf zu sehen, außerdem ein Miniatur-Sklavenkragen, von dem ein Pfeil auf den Hals des Playmobil-Männchens deutet. „Das ist definitiv Rassismus“, sagte die Mutter dem Fernsehsender CBS.

    Playmobil hat auf die Kritik reagiert. Es gehe bei dem Spielzeugset darum, das Leben auf einem Piratenschiff im 17. Jahrhundert darzustellen, so der Spielzeughersteller zur „Washington Post“. „Die Figur sollte einen Piraten zeigen, die im historischen Kontext ehemals auch Sklaven waren.“ Die Bürgerrechtsorganisation NAACP (National Association for the Advancement of Coloured People) forderte Playmobil auf, das Piratenschiff aus dem Sortiment zu nehmen.

    Dass dieser Frevel in Deutschland noch nicht entdeckt wurde!

    Dabei kann man doch auch wunderbar mit den Figürchen in der Bereicherungsszene üben:

  2. Columbo permalink

    Wenn Merkel die Basis gegen sich hat, die Kommunen und die Länder, inzwischen sogar schon die SPD und Teile ihres Kabinetts und darüber hinaus ganz Europa, und wenn Schäuble verlauten lässt, „es sei schlichtweg unmöglich, den Zustrom zu bewältigen“, dann frage ich mich, ob es nicht vielleicht nur eine Frage von Tagen ist, bis Merkel hinwirft.

  3. Der nun wieder permalink

    Die Nazi – Verortung wird schon jemand vornehmen, nicht nur notfalls der Tageslügel (ich kann da aus bekannten Gründen nicht selbst nachgucken).

    Insgesamt ist der „Brandbrief“ jedoch immer noch recht wohlwollend bis schleimig gegenüber der Übermutter, die noch immer nicht begriffen hat, was außen am Reischstagsgebäude und auch in ihrem Atmseid steht.

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