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Die Abschaffung des Rechtsstaats

by - Oktober 1, 2015

Wie man lügen tut, ohne dass es auffallen tut sollen

Aydan Özoguz ist eine Türkin, und zwar hauptberuflich und irreversibel. Dabei tut es ihrem À-La-Turka-Fimmel überhaupt keinen Abbruch, daß sie in Hamburg geboren wurde, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ist und das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration geschenkt bekommen hat. Denn nur Moslems sind in Integrationsdingen kompetent, weil sie sich vorbildlich integrieren tun. Schon als sie Geschwätzwissenschaften studierte, die naturgemäß keinen Mehrwert abwerfen und keinen Wohlstand schaffen, beschäftigte sie sich fast nur mit dem Türken-Ding, später erst recht. Sie wird immer ein Fremdkörper in diesem Land bleiben.

Özoğuz hat zwei Brüder, Yavuz und Gürhan Özoguz, die das islamistische Internetportal Muslim-Markt betreiben, welches weitgehend identisch ist mit der offiziellen Linie des blutsaufenden Terrorregimes Irans. Aber auch Aydan besitzt einen schwarzen Humor und erzählt gern Witze: “Es gibt keine Islamisierung Deutschlands und es droht auch keine Überfremdung.” BILD, 24.12.2014.

Nun hat Aydan der WELT ein Interview gegeben, in der sie moderate Töne anschlägt, allerdings nur, um die Hirne der Deutschen umso besser vernebeln zu können, konkret nur die Hirne von jenen Deutschen, die kein Internet besitzen und ihre Informationen ausschließlich von der staatshörigen Systempresse beziehen:

Weiter auf journalistenwatch.com

Für die Brüder kann Özoguz nichts, schließlich sind die nicht in der NPD. Ihr Verständnis von Demokratie verwundert aber schon:

Weitgehend unbeachtet im von der Kanzlerin verursachten Einwanderungschaos hat Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September ein Strategiepapier vorgestellt. In einem solchen Papier sind strategische Ziele festgelegt, deshalb sollte jeder wissen, was die Bundesregierung vorhat. Unter der neuhelldeutschen Überschrift: „Menschlich, ehrlich, gerecht – Eckpunkte für eine integrative Flüchtlingspolitik in Deutschland“ kommt es knüppeldicke. Nach Abwatschen von EU-Staaten, die helldeutscher Chaospolitik nichts abgewinnen können , schlägt die Staatsministerin verschiedene Maßnahmen vor, um die „interkulturelle Öffnung“ voranzutreiben. Unter Anderem soll der Arbeitsmarkt auch für Geduldete geöffnet werden.

Für alle, die eventuell nicht verstehen sollten, worauf die Staatsministerin hinaus will, hat sie es am Ende klar formunliert: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Dieses “täglich neu Aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen.

Weiter mit Vera Lengsfeld auf Die Achse des Guten

Nun macht der Prophet wohl bald die Gesetze auch in Deutschland. Die Beendigung des Rechtsstaats und sein Ersatz durch eine „interkulturelle Öffnung“, die Rechtssicherheit durch tägliches neu ausgehandeltes Zusammenleben ersetzt, ist in Ansätzen schon da. Unser Leser Brunnen hat uns auf eine Maklerin hingewiesen, die während des „täglich neu ausgehandelten Zusammenlebens“ Moslems beleidigt hatte, weil sie ihnen in die Augen geschaut hat. Von deutschen Idioten wurde sie als „Nazischlampe“ bezeichnet, weil sie ihre Erlebnisse auf Facebook veröffentlichte. Wir nehmen an, dass weder Staatsschutz noch Staatsanwaltschaft aktiv wurden. Die Welt vom 1.10.2015 berichtet:

Flüchtlingsfamilie redet nur mit männlichem Makler

Eine Maklerin will einer angeblich aus Syrien stammenden Familie helfen. Doch die verzichtet lieber auf die Unterkunft, als sich von einer Frau beraten zu lassen. Die Firma sollte einen Mann schicken.

Was passierte, als die Maklerin sich mit den „traumatisierten Flüchtlingen“ zur Wohnungsbesichtigung traf? Das hier:

Auf der Straße warteten zwar wie besprochen der Anrufer und die Wohnungssuchenden, eine verschleierte Frau, drei Kinder und zwei Männer im Alter von Anfang bis Ende dreißig, so schätzt die Maklerin. Die Familie, so hatte ihr der offenkundig auf eigene Faust suchende Vermittler gesagt, stamme aus Syrien, „doch das sagen zurzeit fast alle Suchenden, weil sie sich damit die besten Chancen ausrechnen“, so die Erfahrung der Maklerin. Die Stimmung sei von Beginn an angespannt gewesen, zu einem Händeschütteln sei es nie gekommen.

Stattdessen brach sofort nach der Begrüßung eine erregte, offenbar hitzige Debatte unter den drei Männern aus. „Dann teilte mir derjenige, der ein bisschen Deutsch konnte, mit, dass kein Interesse an einer Besichtigung bestehe, weil ich eine Frau und blond sei und weil ich den Männern in die Augen geschaut hätte. Das gehöre sich nicht. Meine Firma solle einen Mann vorbeischicken.“

Kern brach das Treffen umgehend ab, und für die freie Wohnung fanden sich problemlos andere Mieter.

Was dann kam, war etwas, was auch in den Foren des Tagesspiegels üblich ist:

Als sie das Erlebte am Abend in einer Facebook-Gruppe schilderte, sei sie dort massiv beschimpft worden, berichtet die 33-Jährige. Zwei Anrufer hätten sogar Morddrohungen ausgestoßen – keine Muslime, sondern Deutsche, die sie als „Nazischlampe“ bezeichnet hätten.

Auch hier nehmen wir an, dass Justizminister Maas keinen Handlungsbedarf erkennen kann. Hass-Management betreibt eben nicht nur der Hass-Manager des Tagesspiegels. Hass-Management ist in Deutschland weit verbreitet. Hass von den Richtigen gegen die Richtigen dient der guten Sache, nämlich der Verbreitung des wahren Glaubens, und muss straffrei bleiben.

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3 Kommentare
  1. Columbo permalink

    Kurze Presseschau Freitag früh:

    Polizei warnt: Lage gerät außer Kontrolle
    ARD-Umfrage: Stimmung in der Bevölkerung kippt
    Behörden verlieren Überblick
    Sehr gezielte und gut vorbereitete Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften
    Deutschland droht der Katastrophenmodus

    Das alles ist selbstverständlich überhaupt kein Grund, die „einmalige humanitäre Geste“ von Anfang September vielleicht mal zu beenden und nicht jeden Tag 10.000 weitere Migranten aus Österreich reinzulassen.

  2. rumpel@gmail.com permalink

    Ich stelle mir jetzt mal vor, ich bin ein Flüchtling, der knapp 5000 Euro auf Tasche hat und die schönen Scheine einem Schleuser zustecken kann, damit die Fahrt nach Europa etwas schneller geht. Angestachelt hat mich diese komische Tante weit oben im Norden, die uns armen Schluckern verkündete, sie könne uns alle in die Arme schließen. Na dann nichts wie hin…

    Natürlich bin ich nicht alleine. Alleine machen sie dich ein. Nein, ich bin mit meinem ganzen Clan unterwegs, alles Jungs im besten zeugungsfähigen Alter, den geilen deutschen Weibern mal zeigen, wo der Hammer steht.

    http://journalistenwatch.com/cms/ich-der-fluechtling/

  3. rumpel@gmail.com permalink

    Innenminister Saarland: „Ungeordnete, wilde Asyl-Ströme durch Deutschland“

    Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon hat in einer aufrüttelnde Rede vor dem Landtag in Saarbrücken auf die chaotische Lage in Deutschland hingewiesen: Niemand könne derzeit kontrollieren, wo sich die Flüchtlinge aufhalten. Es gäbe große Probleme in den Aufnahme-Lagern. Man wolle helfen – aber es gäbe auch Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten. Wir dokumentieren die Rede im vollen Wortlaut.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/30/innenminister-saarland-ungeordnete-wilde-asyl-stroeme-durch-deutschland/

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