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Die Genossen der Blockparteien und die Demokratie

by - September 27, 2015

In Thüringen ist die SED in Person des Westimports Bodo Ramelow und seiner Genossen von den SED-Nachfolgern zurück. Ramelow ist der, der gläubige Fanatiker zu Opfern erklärte, als ein von Gläubigen gemobbter Ungläubiger wütend Seiten aus dem Koran riss (Die Welt vom 20.8.2015):

“Sie sind alle Opfer”

Der Ministerpräsident zeigte Verständnis für die Flüchtlinge. Es handele sich um hochtraumatisierte Menschen, die aus Kriegssituationen kämen. “Sie sind alle Opfer”, so Ramelow. …  Er toleriere aber überhaupt nicht, “dass man einen Koran zerreißt und in eine Toilette schmeißt”.

Die „Traumatisierten“ wurden knapp am Lynchen des „Schänders“ gehindert. Das Ergebnis: 14 Verletze. In einem Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl spielten sich erschreckende Szenen ab, schreibt der Focus am 29.8.2015.

Auch Thüringen führt den Propaganda-Kampf gegen Rechts. Wie überall dort, wo Genossen der SPD, der SED-Nachfolger und die Grünen das Sagen oder Einfluss haben, wird dieser Kampf, die CDU ist auch dabei, mit hohem Propaganda- und  Geldeinsatz geführt. Berlin beispielsweise hat allein 11.500.000 Euro in nur vier Jahren ausgegeben. Empfänger war auch die DITIB, die Religionsbehörde des Führers aller Türken (Drucksache 17/15 754). Das Ergebnis ist bekannt. Linke marodieren und Gläubige dealen oder morden, die Parallelgesellschaften Berlins wachsen und gedeihen unter dem Einfluss „großer Familien“, der begleitenden Propaganda der Wahrheitspresse, allen voran der Tagesspiegel, und der „Toleranz“ von Teilen der Politik.

Im September stellte der Abgeordnete Brandner (AfD) eine kleine Anfrage an das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, die wir hier auszugsweise dokumentieren:

Die Kleine Anfrage 215 vom 10. März 2015 hat folgenden Wortlaut:

Der Osterländer Volkszeitung (OTZ) vom 6. März 2015 war zu entnehmen, dass durch Frau Ministerin Dr.Klaubert am 5. März 2015 „Fördermittelbescheide über 770.000 Euro“ übergeben worden seien, dies für bzw. an „Thüringer Demokratieprojekte gegen Neonazismus und Rassismus“. „Gefördert“ würden die „Mobile Beratung für Demokratie (Mobit)“, die „Opferberatung ‚ezra‘ der mitteldeutschen Landeskirche“ und der „Jenaer Verein ‚Drudel 11‘ mit seinem Aussteigerprogramm aus dem Rechtsextremismus“ (nachfolgend:Projekte genannt). Diese Projekte seien Teil eines „Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“, die Fördermittel seien „für Personal- und Sachkosten“ bestimmt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Stellen die obigen Zitate aus der OTZ den Sachverhalt korrekt dar, falls nicht, was stimmt daran nicht?

2. Mit welchen Beträgen (in Euro) wurden in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 (bis zum Zeitpunktder Beantragung dieser Anfrage) „Initiativen gegen Rechts“, insbesondere die Projekte, gefördert (bitte nach Jahren, Initiativen und Projekten aufschlüsseln)?

3. Was sind nach Auffassung der Landesregierung „Initiativen gegen Rechts“ und/oder „Demokratieprojekte gegen Neonazismus und Rassismus“?

4. Bekennen sich sämtliche geförderte Projekte, auch ansonsten geförderte „Initiativen gegen Rechts“und die für diese tätigen Personen nach Kenntnis der Landesregierung uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaats Thüringen, falls ja, wurde dies jeweils schriftlich erklärt, falls nein, warum bekennen sie sich nach Kenntnis der Landesregierung nicht dazu?

Punkt 1 wird in der Antwort bestätigt. Unter Punkt 2 werden über 170.000 Euro für die Jahre 2012 bis 2014 angegeben. Für das Jahr 2015 sind vorerst 87.5000 Euro geplant. Es heißt weiter:

Die Programme richten sich nicht ausschließlich gegen Rechtsextremismus, jedoch hat der überwiegende Anteil der Projekte den Schwerpunkt „Bekämpfung des Rechtsextremismus“.

Das verwundert nicht in einem Bundesland, dessen Ministerpräsident religiöse Fanatiker als Opfer stilisiert. Wer sind die unter Punkt 3. Nachgefragten? Die hier:

Alle im Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit genannten bzw. aus den Haushaltsmitteln des genannten Programms geförderten sowie die oben genannten Projekte und Maßnahmen.

Unter Punkt 4 der Anfrage wird nach dem Demokratieverständnis der Empfänger der Steuergelder gefragt und wie es überprüft wird. Die Antwort überrascht nicht. Die Leistungsempfänger werden in einem Begleitschreiben verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich in ihren Projekten keiner auf grundgesetzwidrige Weise betätigt. Und, das verwundert nun auch nicht mehr in einem Bundesland, in dem religiöse Fanatiker zu Opfern erklärt werden:

Im Übrigen liegen keine Hinweise vor, dass sich die geförderten Personen, Initiativen oder Projekte nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.

Für Sachsen liegen uns keine umfassenden Zahlen vor. Dort sieht es vermutlich nicht anders aus. Die taz vom 12.2.2015 machte sich noch lustig:

25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem antifaschistischen Protest: Was sich anhört wie eine wilde, rechte Verschwörungstheorie, ist anscheinend bitterer Ernst. Dies geht aus einem internen Organisationsschreiben eines Vereins namens „Antifa e.V.“ hervor. Darin wird über die Organisation von nicht weniger als 48 Bussen informiert, die zu den Protesten gegen Pegida und Legida am 9. Februar 2015 fahren – samt Vergütung für alle Mitfahrer. Auch Freibier wird versprochen und Vermummungsmaterial („Hassis“) zum Kauf oder Verleih angeboten.

Die Realität holt wie immer die Satire ein, auch die plumpe von der taz (Die Welt vom 7.6.2015):

Welthungerhilfe bezahlt Schauspieler für Demo

Rund 34.000 Menschen sind am Mittwoch bei der Großdemo gegen G 7 in München auf die Straße gegangen. Für die Welthungerhilfe waren jedoch Schauspieler unterwegs – für 3000 Euro Honorar.

In Sachsen herrschen zwar nicht die SED-Nachfolger, sondern die CDU mit den Genossen der SPD. Letztere haben mit Eva-Marie Stange die Richtige für den Kampf gegen Rechts in ihren Reihen. In der DDR war Stange strammes SED-Mitglied und Lehrerin. Heute ist sie “Israelkritikerin”, die mit einer von ihr organisierten israelfeindlichen Studienfahrt in die Palästinensergebiete auf sich aufmerksam machte und zum Glück vergeblich für den Posten des Oberbürgermeisters von Dresden kandidierte.

In Sachsen blüht wie in Berlin und Hamburg die Gewalt linker Schlägertruppen. Dass es auch hier noch keine Toten gegeben hat, ist nur dem Zufall zu verdanken. Am 26.9.2015 war es wieder so weit. Linke Demonstranten attackieren Polizeipräsidium in Leipzig mit Steinen, titelt der Focus. Sie machten also das, was sie seit Monaten machen, wenn sie in Leipzig immer wieder Polizeistationen angreifen. Der Leser des Tagesspiegels erfährt darüber nichts oder nur Entstelltes. Der Focus berichtet:

Mehr als 1000 Menschen haben am Samstag nach Polizeiangaben gegen einen Aufmarsch der „Offensive für Deutschland“ in Leipzig demonstriert. Dabei kam es teilweise zu heftigen Ausschreitungen. Aus den Reihen der Gegendemonstranten flogen Steine und Flaschen auf die 350 bis 400 Teilnehmer des vom früheren Chef des Anti-Islam-Bündnisses Legida, Silvio Rösler, angemeldeten Zuges.

Auch Polizisten seien mit Steinen beworfen worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Auch das Polizeipräsidium soll mit Steinwürfen attackierten worden sein. Die Lage sei sehr angespannt gewesen. Er konnte zunächst nicht sagen, ob Menschen verletzt wurden.

Wir gehen davon aus, dass der Kampf gegen Rechts zugunsten des gläubigen Faschismus unter dem Einsatz linker Schlägertrupps weitergehen wird. Mittlerweile sind Millionen Gläubige in Deutschland oder auf dem Weg dahin. Allein aus Afghanistan machen sich jeden Monat 100.000 auf den Weg, schreibt der Spiegel. Und der Focus verweist auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums aus Österreich, in dem es heißt (Verlinkt von unserem Leser exTspOnline-Mitleser):

Unter dem Stichwort Bedrohung heißt es: „Gefahr von interethnischen und interreligiösen Konflikten unter Migranten und faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“.

 Inschallah und herzlichen Dank an alle Leser, die uns mit Hinweisen versorgten.
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One Comment
  1. derda permalink

    „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen“

    Die Unterkünfte für Flüchtlinge werden knapp, Kommunen suchen dringend nach Wohnungen. Auch Forderungen nach der Beschlagnahmung von Gebäuden werden laut.

    Allerdings ist die Maßnahme in vielen Bundesländern bislang kein Thema, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

    http://www.zeit.de/news/2015-09/27/migration-fehlende-fluechtlingsunterkuenfte-beschlagnahmung-kein-thema-27083602

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