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Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 3

by - September 6, 2015

In lockerer Folge werden wir hier anhand von Beispielen unseren Lesern das aktuelle deutsche Rechtsverständnis nahebringen. Heute geht es um Nazigesinnung ja oder nein.

Der Fall:

Frage: Ist Hetze strafbar?
Antwort: Im Prinzip ja. Die Antwort ist aber kompliziert.

Es kommt immer darauf an, wer gegen wen hetzt. Hetzt ein Deutscher gegen Fachkräfte, insbesondere die mit dem gläubigen Hintergrund, ist es Hetze. Hetzt ein Gläubiger gegen Ungläubige, insbesondere zionistische Juden, also gegen Juden allgemein, weil Juden in den Augen Gläubiger stets zionistisch sind, und fordert deren Vernichtung, dann gilt das als Israelkritik und ist keine Hetze (Siehe Rechtsverständnis Teil 1).

Auch die Hetze Gläubiger gegen Frauen und Homosexuelle, vorzugsweise in Moscheen, erregt nur eine vergleichsweise geringe Empörung. Von Strafverfolgung ist uns nichts bekannt.

Hetzt ein Deutscher gegen Deutsche, kommt es auf die Gründe an. Im Tagesspiegel ist die Hetze gegen unbotmäßige Deutsche offenkundig straffrei, weil sie gerecht ist (metastasierende Geschwüre und wandelnde Infektionsherde).

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Ausführlich:

Schreibt ein Deutscher auf Facebook zum Tod des Kindes, das von der Wahrheitsszene weiterhin „Flüchtlingskind“ genannt wird obwohl es keins ist (siehe auch unseren Artikel Neue Zähne zum Preis eines toten Kindes), den Satz (Spiegel Online vom 5.9.2015), „Wir trauern nicht, sondern wir feiern es„, dann erscheint die Polizei und durchsucht die Wohnung. Auf Facebook erschienen noch eine Reihe weiterer unappetitlicher Einträge, die sich aus unserer Sicht in ihrer menschenfeindlichen Intention nicht von User-Kommentaren im Tagesspiegel unterscheiden. Der Spiegel schreibt:

Ein Computer und zwei Mobiltelefone wurden nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft sichergestellt. Laut Zeitungsbericht ermittelt die Polizei unter anderem wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Der Nachrichtenagentur AP zufolge droht dem Verfasser bei Verurteilung eine dreijährige Haftstrafe.

Drei Jahre für die Verunglimpfung Verstorbener? Na klar, hier wurden schließlich keine menschengefährdenden Molotowcocktails auf eine Synagoge geworfen, als drei Gläubige die Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollten. Dafür gab es milde Bewährungsstrafen. Hier handelt es sich auch nicht um den Widerstandskampf von Drei-Groschen-Jungen und -Junginnen des Antifaschismus in Berlin, Hamburg, Frankfurt und anderswo. Dass nach dem Werfen von Steinplatten, Steinen und Brandsätzen auf Menschen Wohnungen durchsucht wurden, ist uns nicht bekannt, von Verurteilungen schon gar nicht.

Im Facebook-Fall handelt es sich schließlich um eine Gruppe rechter Dumpfbacken unter dem Namen „Berlin wehrt sich – Gemeinsam gegen Asylmissbrauch!“ Die sind allemal gefährlicher als Gotteskrieger, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zuhauf als Syrienflüchtlinge nach Westeuropa einsickern. Eine Sicherheitsüberprüfung haben sie wohl nicht mehr zu fürchten.

Das weiß auch der Spiegel. Damit das nicht diskutiert werden kann, wurde die Kommentarfunktion deaktiviert.

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Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 1

Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 2

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9 Kommentare
  1. rumpel@gmail.com permalink

    bestechende logik im forum des lügenspiegels. wenn nazi und hasseiten etwas berichten, die aussage nicht ins weltbild passt, dann kann es nur hatespeech sein. nur meldungen in der wahrheitspresse sind auch wahr und alles andere soll gar nicht erst gelsen werden.
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/nach-rassistischer-hetze-auf-facebook-polizeieinsatz-nach-zynischem-jubel-ueber-totes-fluechtlingskind/12281654.html

    von cjc
    06.09.2015 10:53 Uhr

    So sehr
    der Tod eines so kleinen Jungen traurig, und der Verantwortliche der Hassäußerungen namentlich bekannt geworden ist, sollte jeder sich mal die verlinkten Nachrichten ansehen. Und dann mal darüber nicht nur nachdenken, warum unsere Medien (ich verallgemeinere hier ganz bewusst) einen wichtigen Teil der Geschichte einfach nicht publizieren.

    Stimmungsmache in eine bestimmte Richtung?

    Kanada:

    BBC:

    einfach nachstehende antworten durchlesen, einer aber beschreibt den vater recht präzise, wenn auch nicht absichtlich und eigentlich anders gemeint

    Kein Mensch braucht diesen Mülleimer der Schande und Charakterlosigkeit.

    • Der nun wieder permalink

      In den Antworten entblödet sich auch mal wieder des blogwarts Helferlein, der Kostümjurist. Wie und wo der nun die BBC verortet, eindeutige Beleg negiert, zeugt erneut von seiner Dussligkeit.
      Und immer noch bleibt im Nebel die Tatsache, dass der Täter des Familiendramas sich anscheinend in Kobane wieder recht wohl fühlt.

      • derda permalink

        In den Antworten entblödet sich auch mal wieder des blogwarts Helferlein, der Kostümjurist.

        Sind schon wieder Semesterferien?

        Kostümjurist und andere „AgitPropTrolle“ haben wie der Tagesspiegel kein Interesse an der Wahrheit.

  2. rumpel@gmail.com permalink

    hass im netz, man geht natürlich gegen jede form des hasses vor und gibt sich selbst als leuchtendes beispiel.
    huth ist chefredakteur der bz

    http://static.bz-berlin.de/data/uploads/2015/09/peter-huth_1441396283.jpeg

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