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Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 1

by - August 20, 2015

In lockerer Folge werden wir hier anhand von Beispielen unseren Lesern das aktuelle deutsche Rechtsverständnis nahebringen. Heute geht es um Antisemitismus und Nazigesinnung. Liegt eines von beiden oder gar alles beide vor, lautet die Frage.

Die Fälle:

Frage: Ist der Ruf „Juden ins Gas“ antisemitisch und strafbar?
Antwort: Im Prinzip ja. Es kommt immer darauf an, wer aus welchen Gründen ruft.

.In Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen, München rufen bei Demonstrationen Gläubige und ihre linken Gesinnungskumpane „Kindermörder Israel“ oder „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ (Quelle Zentralrat der Juden in Deutschland).

Die Folgen: Keine. Es sei denn, man hält die kaum wahrnehmbare Empörung für eine.

Frage: Ist der Hitlergruß strafbar?
Antwort: Im Prinzip ja. Es kommt immer darauf an, wer ihn aus welchen Gründen zeigt.

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Refugees in ActionWenn ein Refugee ihn während des antirassistischen und antifaschistischen Widerstandskampfs im von der Grünen auf dem Sessel des Bezirksbürgermeisters beherrschten Kreuzberg zeigt, dann bleibt der Gruß ohne Folgen (“Refugees” in Action, der Link zum RBB funktioniert nicht mehr).

Wenn der Gruß von einem wütenden Rentner kommt, der nach einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die Bürger von Freital, der Tagesspiegel hatte mit Matthias Meisner seine Fachkraft für Hetze hingeschickt, dann hat das Folgen (Die Welt vom 7.8.2015):

Ein Frührentner aus Freital zeigte, was er vom Engagement für Flüchtlinge hält – indem er die Hand zum Hitlergruß reckte. Nun droht ihm Strafe.

Frage: Ist es strafbar für kriminelle „Flüchtlinge“ in Nazi-Analogie zu fordern, „Gleis 17, Waggon 1, rein und ab“?
Antwort: Im Prinzip ja. Es kommt immer darauf an, wer es aus welchen Gründen sagt. Sagt es ein tumbes NPD-Kreistagsmitglied, dann ist es ohne Einschränkung strafbar. Sagt es ein Gläubiger über Juden in ähnlicher Weise, ist es Israelkritik (Siehe nächsten Fall).

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Frage: Ist die Äußerung „Oh, Allah vernichte die zionistischen Juden“ strafbar?
Antwort: Im Prinzip nein. Denn hier geht es um Israelkritik und zweitens kommt diese Kritik von einem Gläubigen (Siehe nächsten Fall).

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Frage: Ist ein Anschlag mittels Molotowcocktails auf eine Synagoge strafbar?
Antwort: Im Prinzip ja. Hier aber nur eingeschränkt. Erstens geht es hier um Israelkritik und zweitens kommt diese Kritik von drei Gläubigen, die nur auf den „Gaza-Konflikt“ aufmerksam machen wollten.

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Ein Richter verhängt milde Bewährungsstrafen, weil die drei Gläubigen mit dem Brandanschlag nur die Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollten.

Das Gericht glaubte den Beteuerungen der Angeklagten, sie hätten keine Menschen gefährden wollen. Das Gebäude war zur nächtlichen Tatzeit menschenleer. Auch gebe es keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat. Zudem hätten die Männer bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft verbracht.

Der Ort des Anschlags war Wuppertal und nicht Tröglitz oder Freital. Darum eilten auch keine Politiker nach Wuppertal und Schreibstuben-Aktivisten voller Empörung waren auch keine zu sehen.

Im Bereich der rechts motivierten Straftaten machen sie (Propagandadelikte, DK) mehr als zwei Drittel aus, schreibt Die Zeit am 29.4.2014. Welchen Anteil haben Propagandadelikte an den Straftaten Linker und Gläubiger?

An dieser Stelle schließen wir einstweilen. Gehen Sie in sich und versuchen Sie zu verstehen. Danach machen wir weiter – sollten Sie es verstanden haben. Haben Sie es verstanden, dann erklären Sie uns, was Sie verstanden haben.

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Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 2

Lernen mit DK: Rechtsverständnis – 3

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One Comment
  1. Columbo permalink

    Ich habe verstanden: Wenn ein Neonazi beim Anzünden eines Flüchtlingsheims erwischt wird, muss er nur behaupten, er habe die Aufmerksamkeit auf die unhaltbaren Zustände und eklatanten Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge lenken wollen.

    Aber so geht das Spiel vermutlich nicht.

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