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Volker Beck: Hier agiert der Berufsversager

by - August 13, 2015

Volker Beck von den Grünen, ein Studienabbrecher, der wie Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt den Sprung in die Steuertöpfe geschafft hat, demonstriert wieder mal seine Inkompetenz. Nach dem Mord eines Asylforderers an einem Landsmann, beide aus dem Dresdner Drogenmilieu, hatte Beck die Polizei der Strafvereitelung im Amt bezichtigt, weil sie nicht den erwünschten deutschen Rechtsradikalen als Täter präsentierte.

Damals hatte Matthias Meisner, der HHB (Hass- und Hetzbeauftragter) des Tagesspiegels, geschrieben, was die Wahrheitsszene erhoffte (Tagesspiegel vom 20.1.2015):

Eine Woche ist es her, dass Pegida mit 25.000 Anhängern durch Dresden marschierte – und in der Nacht darauf kam in der Elbestadt ein junger Asylbewerber ums Leben.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zeigte den Grünen wegen übler Nachrede, falscher Verdächtigung und Beleidigung an. Der Bund deutscher Kriminalbeamter findet das unverschämt, fand der HHB des Tagesspiegels. Und weil er schon mal beim Hetzen war, titelte er noch, Kriminalbeamte beschimpfen Grünen-Politiker Volker Beck.

Täuscht die Bundespolizei Asylsuchende vom Balkan, fragt diesmal nicht der HHB sondern Aktivist Robert Klages (siehe auch Tagesspiegel: FPÖ “hetzt”, wir hetzen mit) und Kollege im Tagesspiegel vom 13.8.2015. Das liegt nahe. Als ständige Leser des Tagesspiegels ist uns der latente Rassismus der Polizei bekannt und der Rassismus der Behörden ohnehin.

Klages und Kollege breiten aus, was die Bundesregierung und das BMI (Bundesministerium des Innern) den Asylbetrügern aus der Balkanregion mittels Videos klarzumachen versuchen: In Deutschland werden 99,8 % aller Anträge abschlägig beschieden. Videos werden vermutlich deshalb genutzt, weil die Fachkräfte aus der Balkanregion des Lesens nicht oder nur rudimentär mächtig sind. Dass vom Balkan „Asylsuchende“ aus Ländern kommen, die in die EU aufgenommen werden sollen, ficht den Klages auch nicht an. Er schreibt unverdrossen von Flüchtlingen aus der Balkanregion.

Weil der Volker Beck, wie bei Aktivisten oft zu beobachten, nichts drauf hat, und weil er weiß, in der Bevölkerung gärt es, macht er den Schlaumeier. Als Schlaumeier klüger als seine Grün_*Innen auf dem obigen Bild, kämpft er für das Nie-Wieder-Deutschland auf dummdreiste Art so:

Volker Beck, Fraktionsvorsitzender der Grünen, forderte in einer dem Tagesspiegel vorliegenden Anfrage an die Bundesregierung Klarheit über im Video getroffene Aussagen. In dem Video wird behauptet, nach einer Abschiebung sei eine Wiedereinreise nach Deutschland nur nach Begleichung der Abschiebekosten möglich. Beck bezweifelt die Übereinstimmung der Aussage mit der derzeitigen Gesetzeslage im Aufenthaltsgesetz. Darin wird zwar ein Einreiseverbot geregelt, dieses darf aber nur zeitlich begrenzt auf fünf Jahre ausgesprochen werden. Ein längerfristiges oder unbefristetes Einreiseverbot darf nur aus strafrechtlichen Gründen oder bei „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ verhängt werden. Inwiefern wird die Regierung dafür sorgen, dass die Bundespolizei bei der Erteilung von Auskünften die Rechtslage zutreffend beschreibt? Dies möchte Beck in seiner Anfrage an die Bundesregierung wissen.

Der Beck verbiegt die Gesetze des Rechtsstaates, damit behauptete rechtliche Mängel vor Gericht gebracht werden können. Solange der Prozess läuft, wird kein Asylbetrüger abgeschoben. Es garantiert ihnen über Monate, wenn nicht über Jahre einen steten Geldfluss aus den Sozialkassen.

Vielleicht hat der Beck ja vom Tagesspiegel gelernt. Der schrieb über die Grüne auf dem Sessel des Bezirksbürgermeisters, die durch ihre grüne Politik für Mord- und Totschlag, Drogenhandel und einen Haushaltsnotstand gesorgt hat, als grüne Realpolitikerin im besten Sinne und über ihre Politik als

grüne Duldsamkeit gegen schwarze Ordnungsliebe, Groll über das deutsche Asylrecht gegen die Pflicht, Gesetze zu wahren und gesetzmäßige Zustände wiederherzustellen.

Immerhin, der grüne Schlaumeier ist nicht so plump wie im Fall des schwarzen Ermordeten aus dem Drogenmilieu. Eine Anzeige wegen übler Nachrede hat er diesmal nicht zu fürchten.

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10 Kommentare
  1. frieda permalink

    Nachdem ich vor ein paar Tagen in einem Kommentar über die Zustände in einem Supermarkt in Calden berichtet und der Vorgang bundesweit für einige Schlagzeilen gesorgt hat, hat nun das ***blatt mal wieder einen der üblichen Relatievierungsartikel verfasst. Die Kommentare sind zum Teil unterirrdisch, was aber in diesem Blatt keine Aunahme ist.

    http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/calden-supermarkt-laesst-nur-zwei-fluechtlinge-auf-einmal-rein/12188966.html

    Wie nicht anders zu erwarten war, alles gar nicht so schlimm und eigentlich purer Rassismus gegen die Asylanten.

    Wie die Meute der Gutmenschen, Berufempörten und letztendlich der „Aktivisten“ der SAntifa auf eine üble Weise die Wahrheit und die Fakten unterdrükt, wird auch hier mal wieder sehr deutlich.
    http://www.zukunftskinder.org/?p=51685#more-51685

    Folgt man dm Link zur Facebookseite, wird diese als gelöscht ausgewiesen. Angemeldet ist die Seite erreichbar der Text lesbar und der Verfasser äußert sich in einem Statement zu den Machenschaften wie folgt:

    Gregor Stein
    12 Std. · Bearbeitet ·

    Aktueller Nachtrag zu meinem Beitrag vom 10.08.15:

    Aufgrund massiver Diffamierungsversuche gegen meine Person, unzählige Bildmeldungen wegen „Nacktheit“, sowie jetzt sogar die Nahelegung der Polizei, den Artikel besser zu löschen, wird der Beitrag heute von mir entfernt werden.

    Entgegen der Darstellung einiger, dass die Zustände am Weissensee nur Behauptungen einer einzelnen Person sein, und dem Vorwurf, dass keine Polizei eingeschaltet wurde, entspricht dies nicht den Tatsachen. Es gibt Zeugen, viele Anwohner schreiben mir und bestätigen die dortigen Beobachtungen, dass ua. auch mehrfach Kinder von bestimmten Personengruppen fotografiert wurden, sowie unzählige weitere Anwohnerberichte, die hier jeden Rahmen sprengen würden.

    Auch wenn die Einleitung des Artikels für einige wenige etwas ungünstig klingen mag, habe ich mehrfach klar gestellt, dass hier keine Absicht vorliegt oder vorlag, gegen mögliche Asylbewerber oder Flüchtlinge zu hetzen, und ich mich deutlich davon distanziere. Es ging um das Aufzeigen eines in diesem Bezirk vorher nie dagewesenen Zustandes und nicht um die Herkunft irgendwelcher Leute. Aber die Möglichkeit, die beobachtete Situation so perfekt zu umschreiben, dass sich wirklich gar niemand daran stören kann, war mir als Laie in dem Moment einfach nicht gegeben. Mir war auch nicht bewusst, dass dieser Beitrag so erschreckend grosse Verbreitung finden würde.

    Aber wenn nichtmal besagte Stellen sich zuständig fühlen, und man dies lediglich als „Einstellungssache“ bewertet, und dass Eltern eben besser auf ihre Kinder aufpassen müssten, fehlen mir ehrlich gesagt einfach nur die Worte!!!

    Zu allen Kritikern, mir sind andere Meinungen egal! Aber wenn mit meinem Beitrag nur erreicht wurde, dass Eltern in Zukunft besser auf ihre Kinder aufpassen in solchen Situationen, ist es mir jede Kritik wert.

    https://www.facebook.com/gregor.stein.549

    Als die Bilder noch eingestellt waren, war die Kampagne einfach nur widerlich und so typisch für dieses versiffte Land.

    Deutschland schafft sich nicht ab, dieses Land ist bereits abgeschafft….

  2. Columbo permalink

    Eine andere Versagerin meldet sich zu Wort: Aydan „die-mit-den-Islamisten-Brüdern“ Özoguz, SPD.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article145206154/In-Sachsen-Fremdenfeindlichkeit-wie-nirgendwo.html

    Ein Interview, das nur noch wütend macht.

    „Wie finanzieren wir künftig Unterbringung, Gesundheitskosten, Sprachkurse, Wohnungsbau? Diese Fragen müssen wir so eindeutig beantworten, dass wir uns bei veränderten Flüchtlingszahlen nicht ständig wieder beratschlagen müssen.“

    Au contraire, Madame, die beiden einzigen Frage lauten:

    1) Wie senken wir die Flüchtlingszahlen wieder von 1 Mio., die es wohl dieses Jahr werden, auf die 40.000, die vor der Flüchtlingswelle im Schnitt kamen?

    2) Wann werden die 80 % der Asylanten ohne Asylgrund abgeschoben?

    „Es verändert ein Land natürlich, wenn Menschen kommen, von denen viele bleiben werden. Viele Flüchtlinge werden zu Bürgern dieses Landes und zu Nachbarn werden … Wir brauchen dringend mehr sozialen Wohnungsbau.“

    Damit wäre Frage 2) beantwortet: gar nicht. Die werden einfach Nachbarn. Und für die müssen wir dann Wohnungen bauen. Bei der Gelegenheit, ich finde für meine 4-köpfige Familie in Berlin keine bezahlbare 4-Zmmer-Wohnung. Wann wird Frau Özoguz für uns aktiv?

    • almansour permalink

      Frau Özuguz betreibt Bevölkerungsaustausch. Während ihre Brüder gegen alles hetzen, was noch Grundansprüche von Freiheit und Aufklärung verteidigt, legt die Schwester die härtere Gangart an: Rein mit Moslems nach Deutschland, rein mit Moslems in die Wohnungen – und immer schön die diffamieren, die hier mit älteren Rechten und weiter entwickelten Lebensformen wohnen.

  3. Burgunder permalink

    Schöner Artikel über Grüne und Kreuzberg in der FAZ: „Im Reich der Guten“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/in-kreuzberg-geben-die-gruenen-seit-jahr-und-tag-den-ton-an-13743421.html

    Darunter ein paar bezeichnende Aussagen, besonders am Schluß:

    „’Die Leute hier leben, wie wir es ihnen vorschlagen‘, beim Essen, bei der Mobilität, im Lebensstil.“

    „Noch immer sei das ‚Posing‘ mit vermeintlich coolen linksradikalen Positionen stark verbreitet, sagt Christoph Tannert, Geschäftsführer des Künstlerhauses Bethanien. Die Grünen liebten es, sich an der ‚Spitze einer Bewegung zu fühlen, die es gar nicht gibt‘: ‚Hier wird jeder Schreihals alimentiert.‘ Die politische Kultur der Grünen sei weniger selbstkritisch als besserwisserisch.“

    Die Kommentare sind durchaus kontrovers. Der aufmerksame Leser findet sogar diese Antwort:

    „Frau Küppers u.a.
    DR. FRIEDRICH STENTZLER (DR.STENTZLER) – 12.08.2015 11:08
    Frau M. Küppers ist eine der wenigen Journalisten, die uns (noch) ein ungeschminktes Bild von Berlin vermitteln. Selbst das bürgerliche Hausblatt Berlins (den Namen erspare man sich) ist seit 1998 zum rotgrünen Sprachrohr mutiert und fetzte sich zuletzt juristisch mit dem Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky. Er brachte ungeschminkt alles auf den Punkt – und, ja und hatte die Mitarbeiter seines Bezirksamts geschlossen hinter sich. Inzwischen können wir ihm nachtrauern ebenso wie der tatkräftigen Jugendrichterin Kirsten Heisig.“

    Dr. Stentzler könnte es auch hier geschrieben haben.

  4. almansour permalink

    Um es gelegentlich einmal wieder zu erwähnen, was im gegenwärtigen „Deutschland offen“ für sogenannte „Flüchtlinge“ gerne mal untergeht:
    a) Dieses Land ist, wie wahrscheinlich alle anderen Länder der Welt, nur zu betreten, wenn dafür die allgemeine oder eine persönliche Berechtigung vorliegt. Zwischenstaatlich ist das meist geregelt, z.B. ob Personalausweis, Pass oder Visum vorliegen müssen. Alles andere ist illegale Einreise.
    b) Und wer als Asylbewerbung aus einem sicheren Durchreiseland kommt, gehört – wuppdich – wieder dorthin. Das ist geltendes EU-Recht, die Schengener Vereinbarung. Also raus mit den illegalen Erschleichern sozialer Leistungen, die sich über ein halbes Dutzend Grenzen haben schleppen lassen, um Deutschland ihre perfekten Sprachkennnisse, ihre kulturelle Affinität, ihre überragenden Qualifikationen und hohen Fleiß anzubieten.

    Quaktaschen wie Volker Beck, zwischendurch übrigens mal abgetaucht, weil keiner so tief wie er bei den Grünen für sexuellen Kindesmissbrauch geworben hat, mögen sich lieber dem Straßenparaden-Tourismus und seiner Erlebniswelt widmen, denn den Mund aufmachen.

    • Weber permalink

      Der hier (De Maiziere) quatscht nicht nur wie Volker Beck sondern schafft Tatsachen. Er ist viel gefährlicher, das sollte man hier (Diskurskorrekt) stärker herausstellen.

      “Vor fünf Jahren hatten wir rund 40.000 Asylbewerber im Jahr.

      Die Schätzung für dieses Jahr ist 400.000, also zehnmal so viel,

      und wir werden sie erheblich erhöhen.”

      Thomas de Maiziere (CDU), Bundesinnenminister und als einziger verantwortlich für die Aufnahme von Ausländern in Deutschland.

      De Maiziere kündigt also ganz unverblümt an, daß “WIR” (damit meint er natürlich das CDU/SPD-Regime) die Zahl der Asylbewerber erheblich erhöhen WILL und WIRD.

      Ganz wichtig:

      Die einzige Person, die darüber bestimmt, ob und wie viele Asylanten Deutschland aufnimmt, heißt Thomas de Maiziere.

      NIEMAND in Deutschland kann sich offiziell dem Befehl de Maizieres widersetzen.

      https://killerbeesagt.wordpress.com/2015/08/13/de-maiziere-kuendigt-voelkermord-an/

      • Christian permalink

        Seine Aussage zur erheblichen Erhöhung bezog sich nicht auf eine gewollte Erhöhung der Anzahl von Asylbewerbern sondern auf die Erhöhung der Schätzung, die zu niedrig angesetzt war.

        • Weber permalink

          Wo sagt es eindeutig?

          Warum sagt er nicht das die Kapazitätsgrenze erreicht ist?

          Er ist Bundesinnenminister. Er hat politische Macht. Er könnte die Grenzen stärker Bewachen und mehr Abschieben. Aber angeblich geht das irgendwie nicht. Muß wohl an Claudia Roth liegen.

          Zum Vergleich:

          NRW 1000 „Flüchtlinge“ pro Tag vs. Polen nimmt bis 2017 2000 auf.

          Die polnischen Politiker vertreten die polnischen Interessen, die deutsche verteten nicht die deutschen Interessen. Es kommt noch schlimmer, denn viele Deutsche helfen lieber Fremden als ihren eigenen Landsleuten. Deutschland hat ein krankes Volk. Ob noch Heilung möglich ist werden die nächsten Jahre, nein die nächsten Monate zeigen.

    • Christian permalink

      Nach meiner Kenntnis hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und auch deutsche Gerichte darauf entschieden, dass z.B. in Italien oder Griechenland eine menschenwürdige Unterbringung bzw. ein geordnetes Asylverfahren nicht garantiert werden kann und demzufolge eine Rückführung in das Erstaufnahmeland rechtlich grundsätzlich nicht durchsetzbar ist. In Deutschland wird an Stelle der Ersteinreiseländer das Asylverfahren geführt.
      http://www.welt.de/politik/ausland/article134026498/Abschiebungen-innerhalb-der-EU-werden-schwieriger.html

  5. Columbo permalink

    Und es wird ja noch besser:

    „Weiterhin kritisierte Beck den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Dieser hatte neben 1000 zusätzlichen Bundespolizisten auch ein „Zurück zu Grenzkontrollen“ gefordert. Diese würden Beck zufolge Angst schüren und Ressentiments verstärken.“

    Angst schüren und Ressentiments verstärken, auch so eine grünversiffte Dummformel. Volker Beck ist ein Teil des Problems, nicht der Lösung.

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