Skip to content

So geht Rechtsstaat: Senator weiß nicht warum

by - Februar 28, 2014

Während Dilek Kolat mit Gewalttätern und ihren Vertretern „verhandelt“ und die Grüne auf dem Sessel des Bezirksbürgermeisters von Kreuzberg 20.000-30.000 € für die illegal besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule verschleudert, monatlich verschleudert, lässt sich der Innensenator Henkel wieder einmal auf die Schippe nehmen.

Gut, dass es neben dem Blatt für Agitation und Propaganda noch die eine oder andere Zeitung in Berlin gibt, die Journalisten beschäftigen. Journalisten, die recherchieren und nachfragen.

Zum Beispiel die BZ vom 27.2.2014. Dort schreibt Gunnar Schupelius:

Senator weiß nicht warum

7125 Asylbewerber abgelehnt, aber noch da

Der Innensenat konnte die Fragen von Gunnar Schupelius nicht beantworten, aus „kapazitären Gründen“ (Personalmangel)

Am 13. Februar meldete die „Bild“-Zeitung, dass insgesamt 131 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland leben, obwohl sie ausgewiesen werden müssten.

Es waren Fragen wie diese, die nicht beantwortet wurden:

Beispiel 1: Am 1. Januar 2014 lebten 7125 Personen in Berlin, die kein Aufenthaltsrecht hatten. Frage: Warum wurden sie nicht ausgewiesen? Antwort: Weil sie eine Duldung bekamen. Warum Duldung? „Die Beantwortung dieser Frage ist (…) aus kapazitären Gründen nicht leistbar“.

Auch diejenigen, die keine Duldung bekamen, wurden nicht ausgewiesen? Warum? Keine Antwort. Begründung: Kapazitäre Gründe.

Die Behörden schrecken vor der Ausweisung zurück, weil sie die Empörung der Öffentlichkeit fürchten,

schreibt Schupelius. Und weiter:

Ich frage aber, ob wir unsere Gesetze achten wollen oder nicht. Die Anerkennungsquote in den Asylverfahren liegt bei wenigen Prozent. Die meisten Asylbewerber werden abgelehnt, weil eine politische Verfolgung oder eine direkte andere Bedrohung nicht nachgewiesen werden konnte. Wenn sie dennoch bleiben dürfen, wozu gibt es dann das Asylrecht?

Für dieses Recht aber kämpfe ich. Wer aus echter Todesnot zu uns kommt, dem bieten wir selbstverständlich Schutz.

So etwas gilt in Berlin als Rassismus. Im Tagesspiegel hören wir es immer wieder. Schupelius schätzt die Reaktion auf seinen Artikel richtig ein:

Auch ich muss mich nach diesen Zeilen ja auf einen Sturm der Entrüstung einrichten. Man wird mir Herzlosigkeit, Unmenschlichkeit und Schlimmeres vorwerfen.

Den ganzen Aertikel lesen

Advertisements
2 Kommentare
  1. Neri permalink

    „Die Behörden schrecken vor der Ausweisung zurück, weil sie die Empörung der Öffentlichkeit fürchten,“

    Empörung kommt immer von den Berufsbetroffenen, den Gutmenschen, die die Folgekosten (kulturell/materiell) nicht tragen müssen oder nicht sehen wollen.
    Fakt ist, das die Blase somit immer größer wird. Eine Blase platzt irgendwann mit lautem Knall. Dann ist das Entsetzen bei den ideologischen Blinden groß, der Schaden aber noch viel größer.
    Deutschland schafft sich ab. Mit jedem Tag wird der Buchtitel von Sarrazin realistischer.

  2. S.Sorge permalink

    Der Wahnsinn geht weiter!

    Eigentlich skandalös, um so mehr kann man sich darüber wundern, dass da nichts gegen unternommen wird. Die Asylanträge wurden ja nicht ohne Grund abgelehnt (auch wenn man bedenkt, wie lax und großzügig man mit Asylanträgen in Deutschland umgeht) und solche Einwanderer aus ideologischen Gründen nicht abzuschieben, ist für den sozialen Frieden hierzulande nicht nur gefährlich, sondern hat auch eine fatale Signalwirkung. Will man die Akzeptanz gegenüber Einwanderern in der deutschen Bevölkerung so etwa verbessern? Ist Ideologie da wichtiger als Vernunft und der Schutz der Bevölkerung vor importierter Kriminalität weiter vernachlässigbar? Natürlich darf man auch die Frage stellen, wovon diese 130.000 nicht Abgeschobenen eigentlich leben?
    Von der Politik hier Abhilfe zu erwarten, kann man getrost vergessen. Die sind am eigenen Machterhalt und ihrem Fortkommen interessiert, sich solchen Dingen zu widmen, schadet eher der Karriere. Dabei haben sie – parteiübergreifend – die Probleme längst erkannt, die einen haben aber einfach nicht den Mumm, hier gegenzusteuern, die anderen lassen das aus rein politischen Gründen mit voller Absicht genüsslich einfach so weiterlaufen. Und so werden in der Mehrzahl auch weiterhin Leute einreisen, die unserer Gesellschaft überhaupt nicht gut tun. Eine Abschiebung haben diese problematischen Einwanderer, egal wie verweigernd und schlecht sie sich hier verhalten, sowieso nicht zu befürchten.

    Habe mir mal einen bezeichnenden Ausschnitt aus einem Interview herausgesucht, welches Ex-Justizminister Klaus Kinkel (FDP) in der Gedenkstätte des ehem. KZ Sachsenhausen TV-Journalisten im Jahre 1992 gab:
    (wortwörtlich)

      „Wenn wir aufgrund der Ereignisse des 3.Reiches in einer Art Überkompensation versuchen, sozusagen alles, aber auch alles an Ausländern aufzunehmen, was nur irgendwie geht, dann führt das dazu, dass mitten im Herzen Europas in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr da ist.
      Und ich habe mir früher als Bundesjustizminister wirklich den Mund fusselig geredet mit dem Asyl- und Ausländerrecht u.s.w. Sie können gegen diesen Mainstream, der da inzwischen losgegangen ist, in Bezug auf eine Änderung des Artikel 16, obwohl er nichts bringt, nichts mehr machen.“

    Also war schon damals eine Art Resignation vorhanden und trotzdem ließ man alles so weiterlaufen, obwohl die fatalen Folgen solch einer ideologisierten Zuwanderung absehbar waren. Und als ob das nun nicht schon genug ist, schiebt man selbst kriminelle und hochgefährliche Asylanten so gut wie gar nicht mehr ab. Bravo!!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s