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Polizeigewerkschaft über Paralleljustiz

by - Januar 8, 2014

In Großstädten mit hohem Migrantenanteil werden bis zu einem Drittel aller Straftaten nach islamischem Recht und damit vorbei an der deutschen Justiz geregelt.

Heft 10/2013 Deutsche Polizei, GdP

In muslimisch dominierten Einwanderervierteln Deutschlands ist eine Paralleljustiz in der Tradition der Scharia entstanden. Der Staat scheint vor der Macht der arabischen Clans zu kapitulieren.

Joachim Wagner, Autor von Richter ohne Gesetz: Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat, auf DIE WELT vom 10.11.2013

Neu ist es nicht, was die Gewerkschaft der Polizei und Joachim Wagner beschreiben. Die Debatte darüber soll aber verstummen. Medien, Politik, islamische Lobby-Vereine und eine fanatisierte Antifa in den Foren von Tageszeitungen, die Tagesspiegel-Foren sind nur ein Beispiel, und auf der Straße will jegliche Diskussion darüber verhindern und brandmarkt sie, wenn sie stattfindet, als rassistisch. Über den Islam und seine archaische Verfasstheit darf nicht diskutiert werden. Das führt zu der absurden Situa- tion, dass dieselben Leute, die für die Homoehe und die Voodoo-Wissenschaft vom Gender eintreten, das auch für den Islam tun, in dessen Herrschaftsbereich beides mit barbarischen Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe belegt wird.

Die Trennung des Islams in einen friedlichen und barmherzigen und einen Islamis- mus, der den friedlichen und barmherzigen nur missbraucht, enthebt die westlichen Apologeten des halluzinierten friedlichen und barmherzigen Islams der Notwendig- keit einer Diskussion.

Sie müssen nicht darüber diskutieren, wie sie die Stellung der Frau im real existierenden Islam, der sich auch mit Parallelstrukturen in Westeuropa festgesetzt hat, verändert werden kann.

Sie müssen nicht darüber diskutieren, wie und ob überhaupt, der Islam mit der westlichen Moderne zusammengeführt werden kann.

Sie müssen nicht darüber diskutieren, dass eine Parallelstruktur in westlichen (Groß-) städten entstanden ist, die mittels der Scharia eigenes Recht spricht.

Dieses Recht wird angewendet bei privaten und bei kriminellen Aktivitäten. Ehren- morde sind ein besonders übler Teil der islamischen Auffassung von Recht, der des- wegen auch eine breite Öffentlichkeit [1] erreicht hat. Auch hier versuchen der Tages- spiegel und andere Medien diese Morde als „häusliche Gewalt“ darzustellen, wie sie überall vorkommt [2].

Islamische Rechtsauffassungen hebeln nicht nur das Gewaltmonopol des demokra- tischen Staates aus, sie führen in letzter Konsequenz zu seiner Abschaffung. In ihrem Artikel 10/2013 in den Heften der Gewerkschaft der Polizei beschreibt die Sozial- wissenschaftlerin Dorothee Dienstbühl die Problematik. Der Artikel hebt sich nicht nur inhaltlich sonder auch intellektuell von der Flut politisch korrekter Propaganda ab:

Paralleljustiz in Deutschland – Machtlose Polizei?

Berichte von islamischer Paralleljustiz in Deutschland sind politisch brisant und erwecken Zweifel am Rechtsstaat. Sobald diese Zweifel laut werden, betreffen sie direkt die Polizei. Diese wird mit der Forderung konfrontiert, härter durchzugreifen und den Gesetzen des Landes zur Geltung verhelfen zu müssen. Allerdings sehen sich auch Polizisten vereinzelten Phänomenen von parallelem Rechtsverständnis ausgesetzt, denen sie scheinbar hilflos gegenüber stehen. Straftaten, die außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit durch sogenannte Friedensrichter und mit Geldzahlungen geklärt werden, sind indes keine typische Begleiterscheinung muslimisch geprägter Migranten. In patriarchischen Strukturen und zunehmend innerhalb als Problemvierteln bekannter Stadtteile entwickeln sich jedoch eigene Regeln, die den Rechtsstaat und damit auch die Exekutive aushebeln.

Urteile in der Paralleljustiz richten sich nicht an rechtsstaatlichen Prinzipien aus, sondern an religiösen, bandeninternen oder sonstigen Vorstellungen.

Ein gängiges Beispiel für ein solches Rechtsverständnis sind Zwangsehen, die gegen den Willen eines oder zum Teil auch beider Ehepartner geschlossen werden. Solche erfolgen in der Annahme, für die zu Vermählenden die beste Wahl getroffen und somit aus Fürsorge oder auch im besten Sinne für die Familie(n) gehandelt zu haben. Ferner sind Entführungen, Blutrache, diverse Arten von Gewalttaten bis hin zu sogenannten Ehrenmorden (Hinweis d.
Red.: siehe„Ehrbezogene Verbrechen“ in DEUTSCHE POLIZEI 8/13) Erscheinungsformen der Parallel- oder auch Selbstjustiz innerhalb einer nicht integrierten, abgeschotteten Gesellschaft.

Westliche Apologeten archaischen Brauchtums führen die positive Rolle selbster- nannter Friedensrichter an, die sie als Vermittler zwischen den Kulturen sehen. Die Autorin schreibt:

Dass sich selbst als Friedensrichter ernennende Akteure über das in Deutschland geltende Recht stellen, kann nicht ausschließlich mit der      Begründung hingenommen werden, dass Menschen mit  Migrationshintergrund und Sprachbarrieren zu häufig Angst und Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden empfinden und deswegen ihre Angelegenheit selbst und nur mit einem Vertrauten regeln möchten.

Diese Friedensrichter setzen sich über geltenes Recht hinweg, sind daran beteiligt, Zeugen, Staatsanwälte und Richter einzuschüchtern und an den Gerichten vorbei ihr eigenes Recht zu exekutieren. Die Verharmlosung solcher Friedensrichter ist eine Kapitulationserklärung. 

Dienstbühl ruft zu einer politischen Debattenkultur auf:

Bekannt werdende Fälle von Paralleljustiz sind politisch hoch brisant. Als einzelne  Meldungen im Internet, Fernsehen oder in Zeitungen schweben sie in Deutschland in einer politischen Atmosphäre der Ignoranz durch Abstempeln als aufgebauschte Einzelfälle beziehungsweise durch Angst der allgemeinen Bezichtigung von Migranten einerseits und populistischen Stammtischparolen und der verallgemeinerten Schuldzuschreibung aller Migranten als potenzielle Gesetzesbrecher andererseits. Der Polizei hilft das nicht – im Gegenteil. Ein Polizist aus Berlin bringt es auf den Punkt: „Einerseits sollen wir verhindern,
dass Frauen aufgrund der Vorstellungen ihrer Verwandten seelisch und körperlich gequält, verletzt und im schlimmsten Fall sogar getötet werden, andererseits wollen wir nicht offen über die Hintergründe sprechen. Einerseits sollen wir als Polizei dem deutschen Recht zur Geltung verhelfen, anderseits sollen wir mit selbsternannten Friedensrichtern kooperieren. Und leider geht es ja manchmal gar nicht mehr anders. Unsere Vorgesetzten können uns nicht weiterhelfen, darüber sprechen will keiner und meine Kollegen und ich resignieren irgendwann.“   Seine Kollegin ergänzt: „Ich werde in einigen Straßen trotz Uniform nicht als Ordnungshüterin respektiert, sondern als Frau verachtet. Das geht anderen Kolleginnen genauso. Allerdings löst das keinen politischen Aufschrei oder Bestürzung aus, sondern es ist unser eigenes Problem.“ Die Journalistin Düzen Tekkal appelliert an das Interesse und die Frontstellung in der Bevölkerung gegen sämtliche Phänomene von parallelem Rechtsverständnis. Auch das Beispiel der Mehrfach-Ehen sieht sie in der politischen Diskussion vernachlässigt. Für muslimische Mehrfach-Ehen,  die durch Hartz IV erst möglich sind, zahlen die Bürger mit ihren Steuern. Zudem gehen solche, dem islamischen Recht entnommenen und ausgelebten Privilegien mit viel Leid der betroffenen Frauen und Kinder und allzu oft mit Gewalt einher. Statt von muslimischen Gemeinden und Imamen zu verlangen, die Eheschließung nach islamischem Recht zu verweigern, wenn sie mit deutschen Gesetzen kollidiert, wird dies nicht als nachdrückliche Forderung kommuniziert.

Mit der Novellierung des Personenstandgesetzes entfielen Paragrafen, die eine kirchliche  Eheschließung ohne vorausgehende standesamtliche Trauung verbieten. Insbesondere „Terre des Femmes“ kritisiert das, da rein religiöse Zwangs- und Mehrfachverheiratung strafrechtlich nicht mehr verfolgt würden und fordert eine Rückkehr zur vorherigen Gesetzgebung. Bisher jedoch ohne Erfolg. [3]

Eine Debattenkultur wird es nach unserer Einschätzung nicht geben. Schon gar nicht, wenn sie in einer Gewerkschaftszeitung der Polizei gefordert wird. Nicht nur der Tagesspiegel verkündet immer wieder, dass die Polizei latent rassistisch ist.

____________________

[1] Ehrenmorde:

Hatun Aynur Sürücü Ehrenmord

Jeden Monat ein bis zwei „Ehrenmorde“ in Deutschland

[2] Über die „Berichterstattung“ des Tagesspiegels über einen besonders grauenvollen Ehrenmord: Allahu Akbar – Gott ist groß?

[3] BILD.de vom 26.7.2013: nnnnnBundespräsident Gauck ist Pate dieser nnnnnnnnnnnnnnnnnninninnnnnnnBigamistenfamilie
    Berliner Kurier vom 7.9.2013: nPolygamie auf Staatskosten?: SPD Neukölln: nnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnZweit- und Drittfrauen kassieren als nnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn„Alleinerziehende“ ab

Die Parallelgesellschaft existiert bereits – Abzocke dch. Mehrfachehen

 

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2 Kommentare
  1. Neri permalink

    Schon die Kinder sollen ein positves Bild (Gehirnwäsche) von der friedlichsten Ideologie (Islam) die es je gibt, bekommen:

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_zdf_klaert_ihre_kleinen_auf

  2. Burgunder permalink

    Paralleljustiz setzt immer noch eine „richtige“ Justiz voraus, zu der man parallel agieren kann. Das hat sich wohl bald erledigt. Der Türkenspiegel versucht es noch etwas neckisch als „Zwillinge erhalten Bewährungsstrafe“
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/unfalltod-einer-19-jaehrigen-in-friedrichshain-zwillinge-erhalten-bewaehrungsstrafe/9303394.html
    zu bemänteln.

    Egzon und Miriton. Serienstraftäter.

    Aber diese Unrechtsprechung ist so unfaßbar, dass selbst Gröfaz Mog bemerken muß:

    von mogberlin 08.01.2014 15:16 Uhr 14 Empfehlungen

      Verständnislosigkeit
      Überhöhte Geschwindigkeit ist schlimm genug, aber wenn ich das richtig verstanden habe, ist der führerscheinlose (!) Fahrer rechts an dem haltenden Taxi vorbeigefahren.
      Also – genauer gesagt – zwischen dem am rechten Fahrbahnrand (oder auf der rechten Fahrspur) stehenden Taxi und den parkenden Autos hindurchgerast. Das ist nicht fahrlässig, das ist komplett irre!
      Um es zusammenzufassen: Kein Führerschein, überhöhte Geschwindigkeit, völlig irrsinniges Fahrverhalten, tödliche Konsequenz und danach nicht einmal erkennbare Einsicht!
      Wenn es dafür keine bewährungslose Strafe gibt, wofür denn dann?
      mog

    Nun soll man auch geistigen Null-Lösungen wie Mogel eine Chance auf Einsicht zugestehen. Dass er aber mit seiner Ignoranz, Schönfärberei und Denunziation auch sein Scherflein zum Wachsen dieser Zustände beigetragen hat, wird ihm wohl für immer verborgen bleiben.

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